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Nachrichten Politik Justiz nimmt Macron-Vertrauten ins Visier
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15:40 01.06.2017
Jetzt auch im Visier der Justiz: Richard Ferrand. Quelle: AP
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Paris

Die Regierung um den neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron wird nur kurz nach ihrem Amtsantritt von ihrem ersten Skandal erschüttert: Mit Vorermittlungen der Justiz steigt der Druck auf den französischen Wohnungs- und Städtebauminister Richard Ferrand. Staatsanwalt Eric Mathais aus der bretonischen Hafenstadt Brest teilte am Donnerstag mit, er habe nach Medienenthüllungen zu einem Immobiliengeschäft die Vorermittlungen eingeleitet. Es solle geprüft werden, ob es möglicherweise eine strafbare Handlung gab.

Ferrand steht nach einem ersten Bericht des „Canard Enchaîné“ bereits seit eineinhalb Wochen unter Druck. Der Vertraute von Präsident Emmanuel Macron soll als damaliger Chef der Mutuelles de Bretagne (Krankenversicherungsvereine der Bretagne) seine Lebensgefährtin bei einer Immobilienvermietung bevorzugt haben. Der 54-Jährige wies Vorwürfe eines Interessenkonflikts mehrfach zurück.

Le Pen fordert Rücktritt

Ferrand war als Generalsekretär am Aufbau von Macrons Partei „La République en Marche!“ entscheidend beteiligt. Macron war in der Bretagne unterwegs und reagierte zunächst nicht auf das Einschreiten der Justiz. Die Rechtspopulistin Marine Le Pen hatte bereits den Rücktritts Ferrands gefordert, der früher bei den Sozialisten war.

Die Affäre Ferrand ist die erste der noch jungen Regierung des konservativen Premiers Edouard Philippe. Dieser hatte gesagt, dass Ferrand in der Regierung bleiben könne. Der frühere Bürgermeister von Le Havre machte aber gleichzeitig deutlich, dass ein Minister bei der Eröffnung eines Ermittlungsverfahren zurücktreten müsse. Diese Stufe ist bisher nicht erreicht.

Neues Gesetz soll Interessenkonflikte vermeiden

Die gegen Korruption kämpfende Vereinigung Anticor hatte in der Sache bei der Staatsanwaltschaft in Brest gegen Unbekannt wegen Vertrauensbruchs geklagt.

Die Turbulenzen sind für die Regierung äußerst delikat. Justizminister François Bayrou wollte am Nachmittag einen Entwurf für ein Gesetz zur Vermeidung von Interessenkonflikten vorlegen. Der Text soll unter anderem Abgeordneten verbieten, Familienmitglieder zu beschäftigen und als Berater zu arbeiten. Seit dem Skandal um die Beschäftigung von Familienmitgliedern des früheren konservativen Präsidentschaftskandidaten François Fillon im Parlament sind strengere Regeln ein großes Thema.

Minister unter Druck

Richard Ferrand wurde am 1. Juli 1962 in Rodez geboren. Seit 1980 war er Mitglied der Sozialistischen Partei, trat aber nach dem Sieg Macrons bei den französischen Präsidentschaftswahlen im Mai aus, um Macrons Partei „En Marche“ auf die bevorstehenden Parlamentswahlen vorzubereiten.

Der 39-jährige Macron war im hart geführten Wahlkampf mit dem Versprechen angetreten, für eine grundlegende Erneuerung des politischen Lebens zu sorgen. Dazu kommen beispielsweise viele Kandidaten seiner Partei für die Parlamentswahl am 11. und 18. Juni nicht aus der Politik. Laut Umfragen hat die Macron-Partei gute Chancen, die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung zu erringen.

Von RND/dpa

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