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Politik Jedes zehnte Asylverfahren offenbar fehlerhaft
Nachrichten Politik Jedes zehnte Asylverfahren offenbar fehlerhaft
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10:16 17.05.2017
Jeder neuankommende Asylbewerber wird mithilfe seines Fingerabdrucks identifiziert. Quelle: dpa
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Berlin

In der Affäre um den unter Terrorverdacht stehenden rechtsextremen Oberleutnant Franco A. hat die angeordnete Überprüfung von Asylverfahren Medienberichten zufolge Bearbeitungsfehler ergeben. Wie die Zeitungen „Bild“ und „B.Z.“ ohne nähere Angaben von Quellen berichteten, fielen nach der Hälfte der geplanten 2000 Überprüfungen in zehn bis 15 Prozent der Fälle Fehler auf.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) überprüft nach dem Auffliegen des als Flüchtling getarnten Bundeswehrsoldaten 2000 bereits abgeschlossene Asylverfahren. Franco A. hatte unter falscher Identität Asyl beantragt. Um spätere Gewalttaten Flüchtlingen in die Schuhe zu schieben, gab er sich als Syrer aus.

BAMF-Mitarbeiter fehlen in regulären Asylverfahren

Das Bundesamt hatte den Betrug nicht aufgedeckt, sondern dem rechtsextremen Oberleutnant nach seiner Anhörung im November 2016 einen sogenannten subsidiären, also eingeschränkten Flüchtlingsschutz, gewährt. Es räumte eine Fehlentscheidung ein.

Die Ermittlungen rund um den Terrorfall könnten sich nun auf die Arbeit des BAMF im Allgemeinen auswirken.„Für den zeitnahen Abschluss der Untersuchungen müssen erfahrene Entscheiderinnen und Entscheider aus dem laufenden Geschäft abgezogen werden“, sagte eine Sprecherin der Behörde den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Dies könne dazu führen, dass der Rückstand an Asylverfahren langsamer abgebaut werden könnte. Das Bundesamt habe zur Aufarbeitung und Aufklärung des Falls eine Untersuchungsgruppe eingerichtet.

Von RND/dpa

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