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Politik Jamaika geht in eine lange Nacht
Nachrichten Politik Jamaika geht in eine lange Nacht
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22:54 16.11.2017
In der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin neben dem Reichstag verhandeln CDU, CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen in der Nacht. Quelle: dpa
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Berlin

Wie verschiedene Medien berichteten, gehen CDU/CSU, FDP und die Grünen in der Nacht zu Freitag mit einem 61 Seiten langen Entwurf für ein Sondierungspapier in die entscheidende Phase der Verhandlungen. In der Präambel des Papiers heißt es: „Uns eint die Verantwortung für die Menschen und die Zukunft unseres Landes.“ Das Wahlergebnis habe die vier Parteien vor die Aufgabe gestellt, eine handlungsfähige und erfolgreiche Bundesregierung zu bilden. „Wir wollen aus unterschiedlichen Auffassungen neue und überzeugende Antworten gewinnen.“

Solidaritätszuschlag soll abgebaut werden

Über viele Punkte sind sich die Parteien noch nicht einig. Das Papier ist gespickt mit Formulierungen, die in eckige Klammern gesetzt sind. So liegen die Verhandler besonders in Bereichen wie Integration und Migration oder bei der Energie- und Klimapolitik noch weit auseinander. Gleiches gilt für die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik und das Mietrecht. Über den Abbau des Solidaritätszuschlages in mehreren Schritten herrscht nach Medienberichten bereits Einigkeit. Wie und wann dieser Abbau genau umgesetzt wird, ist jedoch noch nicht beschlossen.

Von RND

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