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Politik Jamaika-Verhandlungen stecken in der Sackgasse
Nachrichten Politik Jamaika-Verhandlungen stecken in der Sackgasse
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20:41 02.11.2017
Es läuft nicht gut bei den Verhandlungen: Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) in einer Gesprächspause. Quelle: Foto: Dpa
Berlin

Im Schneckentempo bewegen sich die Jamaika-Unterhändler aufeinander zu. Gestern gossen Union, FDP und Grüne ihre Vorstellungen über Landwirtschaft und Verbraucherschutz in eine gut zweiseitige Absichtserklärung. Man wolle eine „vielfältige Agrarstruktur“ und neue Klagewege für Verbraucher möglich machen. Umweltschutz und Tierschutz müssten miteinander in Einklang gebracht werden. Von „Kernbotschaften“ war die Rede. Mittendrin ein Satz: „Über alle diese Punkte besteht kein Konsens.“

Kein Konsens, kaum Konkretes – dafür jede Menge ungelöster Konflikte: Auch zwei Wochen nach Beginn der Sondierungen ziehen sich die Gespräche der Möchtegern-Koalitionäre schleppend hin. Klima vertagt, Migration vertagt, Verkehr vertagt. Der Zeitplan wankt. Auf der Tagesordnung: Streit, Sticheleien und Reibereien.

„Ich sehe kaum eine Chance, Jamaika ist eine Totgeburt“

Grünen-Politiker Robert Habeck löste mit seiner Interpretation des Arbeitspapiers Kritik aus. Der schleswig-holsteinische Landwirtschaftsminister sieht die Jamaika- Parteien auf dem Weg zu einer Wende in der Agrarpolitik. Eine Auffassung, die CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer nicht teilen wollte. Habeck müsse „in einer anderen Veranstaltung gewesen sein“, sagte er. Seine Äußerungen stünden „im krassen Widerspruch zum bisherigen Sondierungsergebnis“ und seien „echt schizophren“.

Grünen-Chefin Simone Peter attackierte FDP-Chef Christian Lindner. Der hatte der „Bild“-Zeitung gesagt, dass der Familiennachzug bei Flüchtlingen ausgesetzt bleiben müsse. Die Position der Grünen, die gegen Beschränkungen beim Familiennachzug sind, sei „in der Bevölkerung nicht mehrheitsfähig und ein Konjunkturprogramm für die AfD“. Peter konterte: „Mit populistischen Plattitüden lassen sich Sondierungen nicht ernsthaft führen.“

Der bayerische FDP-Landeschef Albert Duin zeigt sich skeptisch. „Ich sehe kaum eine Chance. Jamaika ist eine Totgeburt. Der ideologische Hypermoralismus der Grünen macht jede Form einer gemeinsamen Regierungsbildung unmöglich“, sagte Duin dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Wir werden monatelang eine geschäftsführende Bundesregierung unter Angela Merkel erleben, bis sich die Aufregung um die AfD gelegt hat. Und dann gibt es Neuwahlen.“

Mecklenburg-Vorpommerns FDP-Chef René Domke hält den Verhandlungsspielraum der FDP für begrenzt. „Für uns ist es existenziell wichtig, die FDP nicht noch einmal als Umfaller-Partei dastehen zu lassen. Das Trauma von 2009 sitzt tief, als es uns in hastigen Koalitionsverhandlungen nicht gelang, die versprochenen Steuersenkungen durchzusetzen“, sagte Domke dem RND.

Von Jörg Köpke / RND

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