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Politik Jamaika-Parteien wollen mehr für Bildung ausgeben
Nachrichten Politik Jamaika-Parteien wollen mehr für Bildung ausgeben
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22:37 30.10.2017
Bis zum Jahr 2025 wollen Union, Grüne und FDP für Bildung und Forschung mehr als zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) aufwenden. Quelle: dpa
Berlin

CDU, CSU, FDP und Grüne wollen in einer möglichen Jamaika-Koalition die Ausgaben für Bildung und Forschung deutlich steigern und die digitale Infrastruktur ausbauen. Zum bisherigen Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildung heißt es in einem am Montag in Berlin veröffentlichten Papier der Jamaika-Unterhändler lediglich: „Über die Art und Weise der Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen muss noch gesprochen werden, insbesondere über die Frage des Kooperationsverbotes.“

Bis zum Jahr 2025 sollten für Bildung und Forschung mehr als zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) aufgewendet werden, heißt es in dem Papier. Zudem wollen die möglichen Koalitionäre durch eine Modernisierung der Ausbildungsförderung Bafög mehr Studierenden einen Anspruch eröffnen. Die Aufwendungen für Forschung und Entwicklung, die Nahtstelle zwischen Hochschulen und Wirtschaft, sollen auf 3,5 Prozent des BIP erhöht werden.

Glasfaser oder noch Kupferkabel?

Für die Digitalisierung sei der Breitbandausbau wesentlich. Welche Technologie dazu genutzt werde - etwa Glasfaser - sei noch zu erörtern, machte CDU-Generalsekretär Peter Tauber deutlich. Zudem sollen möglichst schnell Funklöcher auf dem Land geschlossen werden. Wo dieses Themenfeld angesiedelt werden soll - als selbstständiges Ministerium, bei Bildung und Forschung oder bei der Wirtschaft - sei offen, sagte Tauber. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer verwies auf den Nachholbedarf Deutschlands bei der Digitalisierung. Er unterstrich zudem, dass hier auch neue Berufsfelder erschlossen werden könnten.

Bei der Digitalisierung gehe es auch um den Ausbau der Datensicherheit, sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sagte: „Jamaika könnte das Bündnis der digitalen Chancen sein.“ Wie Beer hob er hervor, dass sich die Unterhändler klar zu einem modernen Datenrecht bekannt hätten - unter Wahrung der Bürgerrechte. Der auslaufende Hochschulpakt zwischen Bund und Ländern zur Bewältigung der hohen Studierendenzahlen solle verlängert werden.

Der Streit um die Flüchtlingspolitik ist nur vertagt

Alle vier hoben hervor, dass sich die Arbeitsatmosphäre wesentlich verbessert habe. Kellner sagte, der Pulverdampf der vergangenen Woche sei wohl mit dem Wind vom Wochenende verflogen. Er sprach von einer „sehr guten Arbeitsatmosphäre“.

Nach dem Geheimtreffen der Parteichefs vom Sonntagabend waren die Jamaika-Unterhändler in der Tat bemüht, die aufgeheizte Stimmung abzukühlen. CSU-Parteichef Horst Seehofer sagte vor Beginn der Sondierungen am Montag, die Runde der Vorsitzenden habe der Atmosphäre gut getan. „Aber es ist jetzt nicht in einer Nacht leichter geworden. Einfach von der Sache her.“

Neben Bildung und Digitales standen auch die Themenbereiche Arbeit, Rente sowie Inneres und Recht auf dem Programm. Am Nachmittag kam der mehr als 50 Mitglieder große Kreis der Unterhändler zusammen, um eine Zwischenbilanz zu ziehen.

Bereits am Donnerstag wollen sie sich erneut an die Themen Migration und Klimaschutz machen, die in der vergangenen Woche zu massivem Streit geführt hatten und vertagt worden waren. In der Zuwanderungspolitik ist der Familiennachzug für Flüchtlinge einer der Knackpunkte. Beim Klimaschutz gab es vergangene Woche Krach darüber, wie die nationalen und internationalen Ziele zur Treibhausgas-Minderung erreicht werden sollen.

Von Jörg Blank und Ruppert Mayr, dpa/RND

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