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Politik Israelischer Siedlungsbau gefährdet den Frieden
Nachrichten Politik Israelischer Siedlungsbau gefährdet den Frieden
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07:53 03.02.2017
US-Präsident Donald Trump geht erstmals seit seinem Amtsantritt auf Distanz mit Israel. Quelle: imago
Washington

US-Präsident Donald Trump hat Israel gewarnt, dass der Bau neuer Siedlungen „vermutlich nicht hilfreich“ für die Friedensbemühungen im Nahen Osten ist. Die Existenz bereits bestehender Siedlungen stelle seiner Ansicht nach aber keine Behinderung dar, teilte das Weiße Haus in einer Mitteilung am Donnerstag (Ortszeit) mit. Die neue Regierung der Vereinigten Staaten dürfte nun wohl doch eine härtere Linie gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu fahren als es zunächst schien.

Das Weiße Haus erklärte, die Trump-Regierung habe noch „keine offizielle Position mit Blick auf die Siedlungsaktivitäten“ erarbeitet. Dieses Thema werde der Präsident am 15. Februar mit Netanjahu persönlich besprechen, wenn dieser zu einem Treffen in die Staaten komme.

Israel kündigt 6000 neue Wohneinheiten an

Die Mitteilung kam Stunden nachdem Netanjahu versprochen hatte, neue Siedlungen im Westjordanland „so schnell wie möglich“ umzusetzen. Die Ankündigung kann als eine Art innenpolitische Wiedergutmachung verstanden werden, weil zuvor die Siedlung Amona auf Anordnung eines Gerichts geräumt worden war.

Seit in den USA Donald Trump Präsident ist, hat Netanjahus Regierung den Siedlungsbau in den Palästinensergebieten wieder vorangetrieben und den Bau von insgesamt 6000 neuen Wohneinheiten angekündigt. Falls eine neue Siedlung tatsächlich gebaut würde, wäre dies der Aktivistengruppe Peace Now zufolge die erste seit 1992. In den vergangenen Jahren hat Israel bestehende Siedlungen allerdings immer weiter ausgebaut. Insgesamt leben nun rund 400.000 Israelis im Westjordanland, 200.000 weitere in Ostjerusalem.

Deutschland und Großbritannien kritisieren Siedlungsbau

Beide Gebiete werden von den Palästinensern für ihren geplanten unabhängigen Staat beansprucht. Sie waren von Israel im Jahr 1967 annektiert worden. Die internationale Gemeinschaft hat sich gegen den Siedlungsbau ausgesprochen, weil er den Friedensprozess behindere.

Großbritannien und Deutschland, enge Verbündete Israels, hatten Netanjahus Ankündigung in dieser Woche, 3000 neue Siedlungen im Westjordanland bauen zu wollen, kritisiert. Trump hingegen hatte bisher eine eher unterstützende Linie für die Bauprojekte signalisiert.

Von RND/dpa