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Politik Israel: US-Botschaft bleibt vorerst in Tel Aviv
Nachrichten Politik Israel: US-Botschaft bleibt vorerst in Tel Aviv
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18:48 01.06.2017
Die Botschaft der Vereinigten Staaten in Tel Aviv. Quelle: dpa
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Washington

Pressesprecher Sean Spicer sagte, Trump habe noch immer vor, die diplomatische Vertretung zu verlegen. „Die Frage lautet nicht, ob dieser Schritt passiert, sondern nur wann“, sagte Spicer.

Trump hatte im Wahlkampf versprochen, die Botschaft nach Jerusalem zu verlegen. Er musste bis (zum heutigen) Donnerstag entscheiden, ob er ein Gesetz, das die Verlegung der Botschaft vorschreibt, entweder aufschiebt oder erfüllt. US-Präsidenten von Demokraten und Republikanern hatten in den vergangenen Jahren die Aussetzung des Gesetzes alle sechs Monate erneuert.

Israel betrachtet Jerusalem als seine Hauptstadt, doch beanspruchen die Palästinenser Ost-Jerusalem als Hauptstadt für einen künftigen Staat. Nach Auffassung der USA muss über den Status Jerusalems zwischen Israelis und Palästinensern verhandelt werden.

Spicer sagte, der sechsmonatige Aufschub, den Trump am Donnerstag unterzeichnete, sollte nicht als Abkehr von Trumps „starker Unterstützung für Israel“ betrachtet werden. Sich um ein Nahost-Friedensabkommen zu bemühen, erfülle die Verpflichtung des Präsidenten, „Amerikas nationale Sicherheitsinteressen zu verteidigen“, sagte Spicer.

Von RND/AP

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