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15:59 04.04.2016
Sigmundur David Gunnlaugsson Quelle: dpa
Stockholm

Am Montagnachmittag demonstrierten wütende Isländer auf dem Austurvöllur, dem Platz vor dem Parlament in Reykjavik. Sie forderten Neuwahlen. Ministerpräsident Sigmundur David Gunnlaugsson steht in der Kritik, weil er laut den Panamapapieren eine Briefkastenfirma in einer Steueroase unterhalten hat.

Forderungen gegen Island gestellt

Ausgerechnet Gunnlaugsson wurde 2013 zum Ministerpräsident gewählt, weil er für eine sehr strenge Haltung gegenüber den Gläubigerbanken und gegen die Kapitalflucht stand. Er galt als glühender Verfechter der isländischen Krone, der kleinsten eigenständigen Währung weltweit. 2007 kauften Gunnlaugsson, damals ein zum drittschönsten Mann Islands gewählter Fernsehstar, und seine Frau die Scheinfirma Wintris Inc. Dabei half ihnen die Luxemburger Filiale der isländischen Landsbanki, die das Unternehmen von der Anwaltskanzlei Mossack Fonseca auf den britischen Jungferninseln bekam. 2008 erwischte die Wirtschaftskrise Island. Die drei Großbanken, darunter Landsbanki, gingen Bankrott und wurden zwangsverstaatlicht. Wintris Inc. stellte an Island in der Folge eine Forderung in Höhe von 4 Millionen Dollar (3,5 Millionen Euro/3,8 Millionen Franken) in Rechnung. Sie machte Werte geltend, die bei dem Bankrott verlorengegangen seien.

Als Gunnlaugsson 2009 ins Parlament einzog, informierte er es nicht über seine Firma und seine Rolle als Gläubiger. Öffentlich vertrat er eine unnachgiebige Haltung gegenüber allen Kreditgebern, die Forderungen an die bankrotten isländischen Banken und damit den isländischen Staat hatten. Seine Härte-Kampagne „InDefence“ war so populär im Volk, dass er zum Parteiführer der rechtsliberalen Fortschrittspartei aufstieg und bei den Wahlen im Mai 2013 Ministerpräsident wurde. Dann verhandelte er persönlich mit ausländischen Gläubigern über die Tilgung der Schulden isländischer Banken. Kollegen aus seiner Kampagne kritisierten schon vor den gegenwärtigen Enthüllungen, dass der Premier ausländischen Gläubigern gegenüber zu nachgiebig gewesen sei. Nun behaupten seine Feinde, er habe das aus Egoismus getan.

Ministerpräsident leugnet Scheinfirma

Zunächst leugnete der Ministerpräsident, eine Briefkastenfirma zu besitzen. Als er vor laufender Kamera des schwedischen Senders SVT direkt auf den Namen der Firma angesprochen wurde, verließ er verwirrt den Raum. Seine Frau gab danach auf Facebook zu, dass es eine Firma gab. Aber die sei nie heimlich gewesen. Das Geld dort sei nur ihr eigenes gewesen. Sie habe es durch den Verkauf des Autounternehmens ihrer Familie erhalten. Vom Büro des Ministerpräsidenten hieß es, die Firma sei in der Steuererklärung gemeldet wurden. Es sei nicht gegen geltendes isländisches Recht verstoßen wurden.

Opposition stellt Misstrauensantrag

Die vier Oppositionsparteien sehen das anders. Sie bereiteten am Montag einen Misstrauensantrag gegen den Premier vor. Vor allem die Piratenpartei, die in Umfragen auf 36 Prozent kommt, hofft durch den neuen Skandal stärkste Kraft im Lande zu werden. Allerdings steht Gunnlaugssons Fortschrittspartei bislang hinter ihm. Entscheidend dürfte die Reaktion des konservativen Koalitionspartners sein, der Unabhängigkeitspartei. Allerdings haben deren Finanzminister und Parteichef Bjarni Benediktsson und Innenministerin Olöf Nordal laut den Panamapapieren auch Scheinfirmen in Steueroasen gehabt.

In einer Petition haben am Montagnachmittag über 17.000 Isländer Neuwahlen gefordert. Das ist viel bei insgesamt rund 300.000 Einwohnern. Die Isländer reizt gerade dieses Thema ganz besonders. Mit ihren wilden Spekulationen hatten die Banken Island 2008 in den Landesbankrott und viele unschuldige Bürger in hohe Schulden und Arbeitslosigkeit gestürzt. 

Von André Anwar

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