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Politik „Der Klimawandel ist eine Fluchtursache“
Nachrichten Politik „Der Klimawandel ist eine Fluchtursache“
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07:06 09.11.2018
„Es ist keine Zumutung, sich globalen Herausforderungen zu stellen, für die wir mitverantwortlich sind“: Caudia Roth (l.) und Ricarda Lang. Quelle: Ute Grabowsky / photothek
Berlin

Claudia Roth (63) ist seit 2013 Vizepräsidentin des Bundestages. Zuvor war die Ulmerin Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen. Die Linksgrüne engagiert sich vor allem in Menschenrechtsfragen. Ricarda Lang (24) ist seit einem Jahr an der Spitze der Grünen Jugend. Die Jurastudentin aus Baden-Württemberg ist vor allem in der Gleichstellungspolitik aktiv. Das Gespräch fand im Bundestagsbüro Roths statt.

Wenn man das Begriffspaar „Humanität und Ordnung“ googelt, stößt man auf so betitelte Migrationskonzepte der Grünen - aber auch der CSU. Wundert Sie das?

Roth: Das war eine Kompromissformulierung der Jamaika-Sondierungen, die ja gescheitert sind. Dank Horst Seehofer steht Deutschland heute ohnehin für eine Flüchtlingspolitik, die mit Humanität rein gar nichts zu tun hat. Der Heimatminister hat diese zwei Wörter zum Synonym für Fluchtabwehr und Inhumanität gemacht. Für mich ist dieses Begriffspaar also erst einmal vom Tisch.

War der Flüchtlingszuzug der vergangenen Jahre eine Reifeprüfung für die Grünen? Der Moment, in dem manches Ideal der Wirklichkeit angepasst wurde?

Lang: Es wurde in den letzten Jahren noch wichtiger, unseren humanitären Anspruch deutlich zu machen: Wir stellen die Schutzsuchenden, ihre individuellen Rechte und ihre Würde ins Zentrum unserer Politik. Der erste Artikel des Grundgesetzes lautet ja nicht: Die Würde des Deutschen ist unantastbar. Sondern: Die Würde des Menschen ist unantastbar.

Roth: Es war vielleicht eine Reifeprüfung für uns als Verfassungsschützer. Ich hätte nicht gedacht, dass ich mich eines Tages mal als solche bezeichnen würde. Aber: Mehr denn je ist es unsere Aufgabe als Grüne, den moralischen Imperativ unseres Grundgesetzes in die Tat umzusetzen, den Rechtsstaat und das Völkerrecht zu verteidigen. Dafür haben wir aber nicht umdenken müssen.

Im Entwurf zum Europa-Wahlprogramm der Grünen steht ein Passus, den man dort noch vor Kurzem nicht erwartet hätte: „Das Recht auf Asyl ist nicht verhandelbar. Auch wenn nicht alle, die kommen, bleiben können.“ Das ist doch Ausdruck eines Umdenkens.

Roth: Es ist ein Entwurf. Persönlich bin ich der Meinung, dass der erste Satz stark genug ist, um in einem grünen Wahlprogramm für sich stehen und wirken zu dürfen. Aber natürlich gehört es zur Realität eines Einwanderungskontinents wie Europa dazu, dass auch Rückführungen stattfinden. Das haben wir nie geleugnet. Im Gegensatz zu anderen betonen wir nur, dass wir diese unter Einhaltung aller rechtsstaatlichen Verpflichtungen und mit Blick auf den Einzelfall möglichst humanitär ausgestalten wollen. Gleichzeitig sind es auch wir Grüne, die seit Jahren auf den Unterschied zwischen Asylrecht und der Notwendigkeit einer geregelten Arbeitsmigration hinweisen – samt Spurwechsel. Aber ja, natürlich ist all das Ergebnis eines ständigen Lernprozesses, auch bei mir.

Asyl erhält, wer von Verfolgung bedroht wird. Sind die bisherigen Kriterien ausreichend?

Roth: Nein. Wir müssen die Kriterien für das Recht auf Asyl ausbauen. Beispielsweise ist der Klimawandel mittlerweile eine Fluchtursache. Die EU muss hier als eine Hauptverursacherin der Klimakrise mit einer Initiative zur Aufnahme bedrohter Menschen vorangehen.

Steigende Pegel wären also ein ebenso überzeugendes Kriterium wie politische Verfolgung?

Lang: Ziel ist es, dass möglichst viele Menschen ihr Zuhause gar nicht erst verlieren. Dafür braucht es eine radikale Klimapolitik. Für Inselstaaten wie Kiribati reicht das aber nicht mehr aus, sie werden bald unbewohnbar werden. Diese Menschen müssen die Chance zur frühzeitigen und würdevollen Migration erhalten. Hilfreich wäre ein Klimapass: das Angebot der Staatsbürgerschaft durch Staaten, die in besonders starkem Maße zum Klimawandel beigetragen haben. Und für die Menschen, für die auch das zu spät kommt, die tatsächlich fliehen müssen, brauchen wir den Zugang zu einem Schutzstatus.

Muten Sie den Deutschen damit nicht zu viel zu?

Roth: Es ist keine Zumutung, sich globalen Herausforderungen zu stellen, für die wir mitverantwortlich sind. Zumal ja ein Großteil der Migration im jeweils eigenen Land oder regional stattfinden würde. Wer aber meint, die Leute wüssten nicht um den Zusammenhang von Klimakrise und Fluchtursachen, der unterschätzt sie und macht eine von der Realität entrückte Politik.

Lang: Die Vertrauenskrise, die die Volksparteien gerade erleben, ist vor allem im Mangel an realistischen Zukunftsentwürfen begründet. Die Große Koalition hat so viele angebliche Sorgen von Bürgern ernst genommen und ist dabei nach rechts gerückt. Die tief sitzende Sorge vor den Folgen des Klimawandels aber ignoriert sie. Genau so wie den Mut und die Bereitschaft in großen Teilen der Gesellschaft, ihn zu stoppen.

Im Entwurf des Europawahlprogramms Ihrer Partei ist vom Klimawandel als Asylgrund aber auch nichts zu lesen.

Lang: Na, deswegen tragen wir das Thema jetzt in die Debatte.

Roth: So ist es. Und ich bin guter Dinge, dass unser Änderungsantrag angenommen werden wird. Unser Appell für die Erweiterung des Grundrechts auf Asyl um klimawandelbedingte Ursachen ist dabei ein Weckruf - er richtet sich auch an die Grünen. Trump zerreißt das Pariser Klimaabkommen, der neue brasilianische Präsident Bolsonaro legt die Axt an den Regenwald: Da müssen wir Grüne noch radikaler für Klimaschutz und Humanität eintreten. Das bedeutet auch: Verantwortung zu übernehmen.

Etwa in einem Jamaika-Bündnis, falls die Groko auseinanderbrechen sollte? Die FDP wäre dafür ja zu haben.

Roth: Die Große Koalition hat einen Regierungsauftrag. Ich empfinde das Jamaika-Gerede der FDP als Anrobben. So billig sind wir nicht zu haben.

Würden die Grünen Friedrich Merz als Kanzler mittragen?

Roth: Jetzt soll die CDU erst mal die Erfahrung machen, wie es ist mit elf Kandidaturen und Regionalkonferenzen umzugehen. Wir geben gern Tipps in Sachen Basisdemokratie.

Von Marina Kormbaki/RND

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