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Nachrichten Politik Innenpolitiker fordern europäische Extremisten-Datei
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11:04 10.07.2017
Während des G20-Gipfels in Hamburg wurden nach Angaben der Polizei 476 Beamte bei Einsätzen verletzt. Quelle: dpa
Berlin

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat eine europaweite Extremisten-Datei gefordert. „Wir haben im Extremistenbereich keine ausreichende Datengrundlage in Europa. Das hat der G-20-Gipfel in Hamburg deutlich gemacht“, sagte der SPD-Politiker gegenüber „Bild“.

Eine große Zahl der Gewalttäter sei aus dem Ausland nach Hamburg gekommen. Deshalb benötige man immerhalb der Europäischen Union „eine Datei, auf die alle Länder zugreifen können“. Mithilfe einer solchen Datei könnten Behörden bei derartigen Ereignissen bereits Leute an den Grenzen abweisen.

Maas kündigte außerdem an, künftig „mehr Geld in die Beobachtung von Extremismus insgesamt“ zu stecken. Der Minister sprach sich außerdem für eine gesellschaftliche Reaktion gegen Linksextremismus aus. Analog zu Großdemonstration oder Konzerten gegen Rechts könne es auch „Rock gegen Links“ geben.

Bessere Kontrollen an den Grenzen

Auch die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, forderte nach den Ausschreitungen beim G-20-Gipfel die Einführung einer europäischen Extremistendatei. „Dann hätten die Behörden einen besseren Überblick über Gewalttäter und könnten Meldeauflagen auch im Ausland verhängen“, sagte Högl der „Rheinischen Post“.

Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl sprach sich ebenfalls für die Schaffung einer Datenbank aus. So könnten die „marodierenden herumreisenden linksextremistischen Gewalttäter“ schon an der Grenze abgefangen werden.

Die Zahl der verletzten Demonstranten ist unbekannt

Als weitere Konsequenz forderte der CDU-Politiker, dass „das jahrelange Wegschauen, was Linksextremismus und autonome Linke angeht, in einigen Städten in Deutschland nun definitiv beendet wird.“ Es sei beispielsweise in Hamburg und Berlin normal gewesen, dass „Linksautonome Häuser besetzen und das Recht fortgesetzt brechen.“ Das habe sich jetzt in Hamburg bitter gerächt.

Während des G-20-Gipfels in Hamburg wurden nach Angaben von Polizeipräsident Ralf Martin Meyer 476 Polizisten bei Einsätzen verletzt. Es gab 186 Festnahmen und 37 Haftbefehle. Wie viele Demonstranten verletzt wurden, ist nicht bekannt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte sich bei einem Besuch in Hamburg am Sonntag entsetzt über das Ausmaß der Gewalt gezeigt. Die Bilder von den Ausschreitungen hätten vieles von dem friedlichen Protest gegen den G-20-Gipfel überlagert, sagte er. Die Zerstörungen von Geschäften und das Abbrennen von Fahrzeugen in mehreren Stadtteilen wurde auch von Teilen der linken Szene kritisiert.

Von RND/dpa