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Nachrichten Politik Innenministerium will Maaßen doch entlassen
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20:47 04.11.2018
Hans-Georg Maaßen soll nun doch nicht als Sonderbeauftragter im Innenministerium arbeiten. Quelle: Michael Kappeler/dpa
Berlin

Das Bundesinnenministerium hat angesichts einer Abschiedsrede von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen mit massiver Kritik an der Koalition „Konsequenzen“ angekündigt. Nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) wird er entlassen und nicht wie geplant als Sonderbeauftragter für europäische und internationale Aufgaben ins Innenministerium versetzt.

Ein Sprecher von Innenminister Horst Seehofer (CSU) sagte am Sonntagabend auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, die Äußerungen von Maaßen seien dem Ministerium bekannt und würden derzeit geprüft. „Nach Abschluss der Prüfung wird Herr Minister Seehofer die notwendigen Konsequenzen ziehen.“

Aus Sicherheitskreisen hieß es, das Innenministerium bereite die Entlassung vor, da Maaßen im Manuskript seiner Abschiedsrede, das im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) verteilt wurde, massive Kritik an Teilen der Koalition geübt und seine umstrittenen Äußerungen zu „Hetzjagden“ bei einer Demonstration in Chemnitz vehement verteidigt habe.

Beförderung Maaßens stößt auf Unmut

Nach seinen strittigen Aussagen zu den Vorfällen in Chemnitz muss der Chef des Verfassungsschutzes seinen Posten räumen. Maaßen hatte dazu in Sondersitzungen des Parlamentarischen Gremiums zur Kontrolle der Geheimdienste und im Innenausschuss des Bundestages erneut Stellung bezogen und auf seine Position bestanden.

Der Streit hatte im September eine erneute Koalitionskrise ausgelöst, die fast zum Bruch der Koalition geführt hätte. Kritik wurde laut, als bekannt wurde, dass statt einer Entlassung eine Beförderung ins Innenministerium anstand. Mit der Lösung hätte Maaßen auch einen kräftigen Anstieg in der Besoldungsstufe mit einem monatlichen Gehalt von mehr als 14.000 Euro erwarten dürfen.

CDU kritisiert Umgang mit Maaßen

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg hat den Umgang mit Maaßen unterdessen kritisiert. „Die Politik hat sich hier nicht mit Ruhm bekleckert“, sagte er dem RND.

Sensburg, der dem Parlamentarischen Gremium des Bundestages zur Kontrolle der Geheimdienste angehört, erklärte weiter, er kenne die Maaßen zugeschriebenen Äußerungen, könne dazu aber nichts sagen, weil sie als vertraulich eingestuft seien. „Maaßen setzt nichts daran, Sonderbeauftragter zu werden“, so der CDU-Politiker. „Das hat er in seinen Äußerungen kundgetan.“

SPD sieht in Seehofer den „Verlierer des Abends“

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, richtete ihre Kritik an Horst Seehofer. „Nicht ohne Grund hat die SPD vor Wochen die Entlassung Maaßens gefordert wegen seiner problematischen Äußerungen nach den Ereignissen in Chemnitz und seiner sichtbaren Neigung zu rechtspopulistischen Ansichten“, sagte sie dem RND.

Dadurch sei viel Vertrauen in das Bundesamt für Verfassungsschutz verloren gegangen. Denn gerade dieses Amt müsse alles Notwendige veranlassen, um die Demokratie vor Rechtsextremisten zu schützen. Sie fügte hinzu: „Inzwischen ist offensichtlich auch Herr Seehofer zu dieser Einsicht gekommen. Das geschieht nur sehr spät und macht auch Herrn Seehofer zum Verlierer des Abends.“

Grüne verlangen Sondersitzung der Geheimdienstkontrolleure

Die Grünen hingegen verlangen eine Sondersitzung des Parlamentarischen Gremiums zu den neuen Vorwürfen. Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz sagte der Deutschen Presse-Agentur, man könne nur wünschen, dass Horst Seehofer endlich handele, die Nachfolge von Maaßen ordentlich regele und das planlose Agieren ende, das alle Beteiligten beschädigt zurück lasse.

Das Verhalten von Maaßen wie auch Seehofer habe etwas „hoch Tragisches“, sagte von Notz. Beide seien sich offenbar nicht im Klaren, wie tief der Vertrauensschaden gegenüber dem Bundesinnenministerium und dem Bundesamt für Verfassungsschutz mittlerweile sei.

Maaßen-Nachfolge noch nicht geklärt

Das Magazin „Focus“ und die ARD hatten berichtet, Nachfolger Maaßens solle Vizepräsident Thomas Haldenwang werden. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums hatte erwidert, noch sei keine Entscheidung gefallen.

Von RND/mdc/mkr/dpa

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