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Politik Seehofer lässt Konflikt im Fall Maaßen nicht ruhen
Nachrichten Politik Seehofer lässt Konflikt im Fall Maaßen nicht ruhen
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14:01 24.09.2018
Hans-Georg Maassen und Horst Seehofer Mitte September in Berlin. Quelle: Michael Sohn/AP
Berlin

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) beharrt darauf, dass er schon bei der ersten Verhandlungsrunde angeboten habe, den bisherigen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen zum Sonderberater zu machen. Damit widerspricht er der Darstellung der SPD.

Die Sprecherin des Bundesinnenministeriums, Eleonore Petermann, sagte am Montag in Berlin, schon bei der ersten Runde mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chefin Andrea Nahles (SPD) habe Seehofer drei Vorschläge unterbreitet: Maaßen könne eine andere Bundesbehörde leiten, Staatssekretär werden oder die Aufgaben eines Sonderberaters übernehmen.

Die SPD hatte Seehofer nach Interview-Äußerungen von Maaßen zu fremdenfeindlichen Übergriffen in Chemnitz aufgefordert, ihm die Leitung des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu entziehen. In einer ersten Verhandlungsrunde einigten sich Nahles, Seehofer und Merkel darauf, Maaßen zum Innenstaatssekretär zu machen, was für ihn eine Beförderung gewesen wäre. Dies stieß vor allem in der SPD auf Kritik.

Nahles: Komplett falsch, dass Seehofer Lösung zuvor anbot

Man verabredete sich auf Drängen von Nahles schließlich zu Nachverhandlungen, an deren Ende beschlossen wurde, dass Maaßen Sonderberater werden soll. Seehofer sagte anschließend: „So wie der Vorschlag jetzt vorgelegt und beschlossen worden ist, ist er schon mal in der Runde der drei Parteivorsitzenden besprochen worden.“

Nahles bestritt dies. Es sei komplett falsch, dass Seehofer die jetzt gefundene Lösung schon am Dienstag angeboten habe, sagte sie nach Angaben eines Sprechers.

SPD-Vorstand billigt Lösung im Fall Maaßen

Derweil hat der SPD-Vorstand die erzielte Lösung im Fall Hans-Georg Maaßen einhellig unterstützt. Wie die Deutsche Presse-Agentur dpa am Montag aus Vorstandskreisen erfuhr, gab es zwar keine formelle Abstimmung, aber auch keine Stimmen, die die Lösung ablehnten. „Alles gut“, meinte ein Mitglied des 45-köpfigen Vorstands erleichtert.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Vormittag ungewöhnlich offen einen Fehler in der Causa Maaßen eingeräumt. Sie habe sich bei der ursprünglich geplanten Beförderung Maaßens zum Staatssekretär „zu sehr mit der Funktionalität und den Abläufen im Bundesinnenministerium beschäftigt, aber zu wenig an das gedacht, was die Menschen zu Recht bewegt“, sagte Merkel am Montag vor einer Sitzung der CDU-Präsidiums in Berlin. Sie fügte hinzu: „Dass das geschehen konnte, das bedauere ich sehr.“

Von RND/dpa