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Nachrichten Politik Innenminister wollen bei WhatsApp mitlesen
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16:15 14.06.2017
Sieht einen Durchbruch bei der Inneren Sicherheit: Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Quelle: dpa
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Berlin

Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich im Kampf gegen Terror und Kriminalität auf schärfere Überwachungsmaßnahmen verständigt. Künftig dürfen Beamte bei verschlüsselten Messenger-Diensten wie WhatsApp mitlesen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sprach zum Abschluss der dreitägigen Innenministerkonferenz von einem Durchbruch. „Es kann nicht sein, dass es für die Verfolgung von Straftaten faktisch rechtsfreie Räume gibt“, sagte de Maizière am Mittwoch in Dresden. Behörden dürfen künftig auch von Sechsjährigen Fingerabdrücke nehmen.

Das wurde beschlossen:

Überwachung von WhatsApp und Co.

Laut Generalbundesanwalt Peter Frank haben Kriminelle fast 90 Prozent ihrer Kommunikation von klassischen Kanälen wie Telefon und SMS auf verschlüsselte Dienste wie WhatsApp verlagert. Experten kritisieren, dass die Überwachung dieser Dienste technisch an Grenzen stößt. Firmen wie WhatsApp oder Apple weigerten sich, den Behörden Zugang zum heimlichen Mitlesen zu gewähren. Bei der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) würden Ermittler eine Spionagesoftware auf dem Handy des Verdächtigen installieren, die es ermöglicht, Nachrichten zu lesen, noch bevor diese verschickt werden. Der Haken: Anti-Virensoftwares können Behörden-Trojaner binnen weniger Tage unschädlich machen.

„Musterpolizeigesetz“

Im Fall des Berliner Attentäters Anis Amri führten unterschiedliche Bewertungskriterien der Bundesländern dazu, dass der lange unter Beobachtung stehende Amri zum Mörder werden konnte. Das soll sich nicht wiederholen. Die Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutzämtern soll länderübergreifend verbessert werden.

Fingerabdrücke von Sechsjährigen

Es war ein Zwölfjähriger, der im vergangenen Dezember auf dem Weihnachtsmarkt von Ludwigshafen einen Sprengsatz deponierte. Immer häufiger treten Kinder aktiv als Terrorhelfer in Erscheinung. Die Messerattacke auf einen Polizisten in Hannover ging auf das Konto einer 15-Jährigen. Jetzt einigten sich die Innenminister darauf, auch Fingerabdrücke von sechs- bis 14-Jährigen nehmen zu dürfen. Eine generelle Überwachung von Kindern scheiterte am Widerstand der SPD.

„Genetisches Phantombild“

Seit 2004 ist es der Polizei erlaubt, am Tatort DNA-Spuren zu nehmen. Analysieren durften sie diese Spuren bislang nicht. Das soll sich jetzt ändern. Künftig sollen Ermittler aus DNA-Spuren Rückschlüsse auf die Haut- und Augenfarbe eines Täters und sein Alter ziehen dürfen.

Schleierfahndung

Nicht durchsetzen konnte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) seinen Vorschlag einer flächendeckenden Schleierfahndung. Nordrhein-Westfalen, Bremen und Berlin kritisierten, es sei nicht verhältnismäßig, Insassen von Fahrzeugen aus dem Verkehr zu ziehen und zu kontrollieren, ohne dass es dafür einen konkreten Anlass gebe.

„Reichsbürger“

Rechtsextreme „Reichsbürger“, die das Grundgesetz ablehnen, sollen keine Waffen mehr tragen und nicht mehr Beamte werden dürfen. Voraussetzung dafür soll eine eingehende Einzelfallprüfung sein.

Von Jörg Köpke

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