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Politik Innenminister: Merkel soll sich äußern
Nachrichten Politik Innenminister: Merkel soll sich äußern
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18:44 16.03.2017
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (l.) und Hannovers Oberbürgermeister Stefan Schostok bei einer gemeinsamem Pressekonferenz im Rathaus in Hannover. Quelle: dpa
Hannover

Am Freitagabend hatte der AKP-Vizevorsitzende Mehmet Eker in Hannover sprechen wollen. Die Veranstaltung wurde von der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) geplant. Eker sollte über das geplante Referendum in der Türkei „informieren“, wie die UETD sagte. Die Verfassungsänderung, über die die Türken abstimmen sollen, erweitert die Machtbefugnisse von Präsident Recep Erdogan erheblich.

Dass der AKP-Politiker auf der UETD-Veranstaltung auftreten wollte, sei zunächst verschwiegen worden und der Stadt erst kurzfristig bekanntgeworden. Daraufhin hatten die Stadt und das Land Niedersachsen sich über das weitere Vorgehen beraten. Zur Absage führte der Umstand, dass über den wahren Charakter der Veranstaltung getäuscht worden war. Außerdem wollte Hannover verhindern, dass der innertürkische Streit in die Stadt hineingetragen wird.

Schostok: „Wollen solche Veranstaltungen nicht in Hannover“

„Wir wollen damit deutlich machen, dass wir als eine solche Wahlkampfveranstaltung nicht in unserer Stadt haben möchten. Das gilt insbesondere für städtische Einrichtungen“, sagte der Oberbürgermeister Hannovers Stefan Schostok (SPD). „Ich werde als Oberbürgermeister deshalb alle rechtlich zulässigen Mittel ergreifen, um derartige Veranstaltungen in Hannover zu unterbinden.“

Schostok betonte, dass sich die Stadt nicht in innertürkische Angelegenheiten einmische. „Wir wollen vielmehr hier bei uns das friedliche Zusammenleben unterschiedlicher türkischer Volksgruppen erhalten. Ich mahne deshalb alle, in der aktuellen Diskussion nicht unnötig zu polarisieren und polemisieren.“

Gemeinsame Pressekonferenz von Stadt und Land

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius, der mit Schostok auf einer gemeinsamen Pressekonferenz sprach, kritisierte die Veranstalter. „Es kann nicht sein, dass die Anmelder der Veranstaltung den tatsächlichen Anlass und Verlauf verschleiern.“ Die wirklichen Hintergründe seien erst auf Nachfrage deutlich geworden, Verlauf und Teilnehmer der Veranstaltung im Unklaren geblieben. Daher konnte die Stadt das Raumangebot zurücknehmen. „Es wird höchste Zeit, dass sich die Kanzlerin dazu äußert“, sagte Pistorius.

Pistorius: Kein generelles Auftrittsverbot in Niedersachsen

Bereits am Mittag hatte sich der niedersächsische Innenminister zu Wort gemeldet und betont, dass er ein generelles Auftrittsverbot für türkische Politiker in Niedersachsen ablehne. „Es gibt da keine gemeinsame Linie des Landes, jeder Einzelfall muss genau geprüft werden“, sagte Pistorius. Wenn allerdings Vermieter von Räumlichkeiten bei der Anmietung von Räumen über den wahren Charakter einer Veranstaltung getäuscht worden seien, dann müsse man dieser Veranstaltung „einen Riegel“ vorschieben. Auch aus Sicherheitsgründen, etwa wenn die Räume nicht groß genug seien, könnte eine Veranstaltung untersagt werden. Dies könne auch geschehen, wenn auf diesen Veranstaltungen Hetzreden gehalten oder falsche Nazi-Vergleiche gezogen würden.

Von RND/haz/asl/tm/frs/mbb/dpa

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