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Inland
Per Eilverfahren

Ein großes Protestcamp von G-20-Gegnern in Hamburg darf starten - aber nur in einem durch die Behörden stark beschränkbaren Rahmen. Das Bundesverfassungsgericht hob am Mittwoch nach einer Klage der Veranstalter ein generelles Verbot des im Stadtpark geplanten Camps im Eilverfahren auf.

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Vorratsdatenspeicherung
Die Vorratsdatenspeicherung ist zunächst ausgesetzt.

In wenigen Tagen sollte das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Kraft treten. Doch die Bundesnetzagentur kippte am Mittwoch das Vorhaben. Sie will keine Verpflichtung, ohne Anlass Verbindungsdaten von Kunden zu speichern. Politiker der Grüne jubeln. Die Regierungsparteien sind uneins.

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Bundestag
Im Juli soll Griechenland weitere Gelder aus dem Rettungsschirm erhalten.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat weiteren Hilfsgeldern für den griechischen Staat zugestimmt. Doch die Zustimmung war eine Hängepartie. Denn das Gremium knüpfte seine Entscheidung daran, ob der Internationale Währungsfonds sich am Rettungsprogramm beteiligt.

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Querelen in der AfD
Die Spitzenkandidaten der Partei Alternative für Deutschland (AfD): Alice Weidel und Alexander Gauland.

Nachdem AfD-Vorstandsmitglied André Poggenburg wiederholt mit der Parole „Deutschland den Deutschen“ in einer WhatsApp-Gruppe hausieren ging, bekommt er nun Gegenwind vom Spitzenteam Alice Weidel und Alexander Gauland. Dabei hat auch das Duo dumpfe Parolen in die Welt gesetzt.

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Bundeswehr
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU).

Kurz vor Ende der Wahlperiode wollte Verteidigungsministerin von der Leyen die Beschaffung von Kampfdrohnen durchsetzen – doch die SPD sperrt sich vehement. Das Mammutrüstungsprojekt, auf das die Luftwaffe so sehr hoffte, steht vor dem Aus.

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Regierungskoalition
Gewissensfrage ja, aber nicht so schnell: Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Unions-Fraktionschef Volker Kauder.

Um die Ehe für homosexuelle Paare ist ein Streit in der Regierungskoalition entbrannt. Unionsfraktionschef Kauder warf dem Regierungspartner SPD „Vertrauensbruch“ vor.

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Unionsfraktion
Nun doch: Bundeskanzlerin Angela Merkel lässt über die Ehe für alle in der Union abstimmen.

Kanzlerin Angela Merkel hat für die von der SPD verlangte Abstimmung über die Ehe für alle den Fraktionszwang in der Union aufgehoben. CDU-Chefin Angela Merkel sagte am Dienstag nach Teilnehmerangaben in einer Sitzung der Fraktion, es gehe bei der Abstimmung um eine Gewissensentscheidung.

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Nordrhein-Westfalen
Armin Laschet ist neuer Ministerpräsident von NRW.

Armin Laschet ist der neue Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Der Düsseldorfer Landtag wählte den 56-jährigen CDU-Landeschef am Dienstag in geheimer Abstimmung mit 100 von 180 gültigen Stimmen.

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Ehe für alle
Frau und Frau: Die Öffnung der Ehe ist in vielen westlichen Ländern längst Wirklichkeit.

Kaum ein Thema hat das politische Berlin in den vergangenen Jahren so stark polarisiert wie die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben. Plötzlich geht alles ganz schnell, noch in dieser Woche könnte die Ehe für alle Gesetz werden. Doch was würde das bedeuten? Fragen und Antworten.

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SPD
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz

Nach dem Kurswechsel bei der Union in Sachen Ehe für alle legt die SPD nach: Kanzlerkandidat Martin Schulz setzt sich für eine Abstimmung im Bundestag ein. Diese soll noch in dieser Woche erfolgen. Die Spitzen der Unions-Fraktion sind dagegen. Platzt die Koalition kurz vor Schluss?

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Totenmesse für Altkanzler
Die Totenmesse war von der Unionsfraktion initiiert worden.

Das politische Berlin nimmt kirchlich Abschied von Helmut Kohl. Doch die in Oggersheim ausgetragene Familienfehde überschattet auch die Totenmesse für den Altkanzler. Der Priester geht auf die Streitigkeiten in der Kohl-Familie ein.

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Vor G20-Treffen
Schwer bewaffnete Polizisten bei einer Anti-Terror-Übung.

Der Chef der europäischen Polizeibehörde Europol sieht den Höhepunkt der Terroranschläge in Europa noch nicht erreicht. Das G20-Treffen in Hamburg sieht der Europol-Chef als „potenzielles Ziel für Terroristen“.

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  • 13. Februar

    Ob Gedenken, Täterspuren oder Menschenkette: Alle Infos finden sie in unserem Special zum 13. Februar in Dresden mehr

  • Semperopernball
    Semperopernball

    Alle Infos, alle Highlights, die schönsten Bilder - der Semperopernball in Dresden. mehr

25. April 2017 - Alev Doğan in Allgemein

Welches Glück müssen wir jahrzehntelang gehabt haben, dass wir in Frieden und relativ sicher in Deutschland leben konnten – mit all den Türken, die das Land bevölkern.

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