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Nachrichten Politik Inland

Inland

Soll Deutschland bestimmte Flüchtlinge nach Syrien abschieben? Niedersachsens Innenminister gibt sich gesprächsbereit, vermutet aber auf Seiten der CDU auch taktische Motive für die Debatte.

20:04 Uhr

Immer neue Informationen zu umstrittenen Großspenden aus dem Ausland bringen die AfD in Bedrängnis. Der Parteichef gibt nun einen Fehler zu, verteidigt aber Alice Weidel.

19:35 Uhr

Vermummente haben in Magdeburg einen Taxifahrer und seine vier Fahrgäste angegriffen und den Wagen schwer demoliert. Die Polizei schließt einen politischen Hintergrund der Tat nicht aus.

17:19 Uhr

Der französische Präsident Emmanuel Macron spricht im Bundestag vor den Spitzen des deutschen Staates. Dabei ruft er die Deutschen vehement dazu auf, mehr für Europa zu tun, als es die Kanzlerin tut.

17:58 Uhr

SPD-Chefin Andrea Nahles will Hartz IV für ein „Bürgergeld“ abschaffen. Mit ihrer wuchtigen Ankündigung lässt sie aber vieles aus dem Fokus geraten, was die SPD erreicht hat, meint Rasmus Buchsteiner.

16:19 Uhr

Der Kurs gegenüber Russland zählt zu den strittigsten Fragen innerhalb der NATO. Washington setzt auf schärfere Strafmaßnahmen, Berlin auf intensiven Dialog. Im kanadischen Halifax suchen Sicherheitsexperten der 29 Bündnispartner an diesem Wochenende nach einem gemeinsamen Weg.

14:05 Uhr

Nach der offiziellen Ankündigung seiner Kandidatur für den CSU-Vorsitz ist Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nicht nur gefordert, Ideen für die Zukunft der Partei vorzulegen. Er muss nun auch einen Weg zeichnen, wie es mit dem Amt des Innenministers weitergeht, kommentiert Markus Decker.

19:07 Uhr

Für ein weltoffenes, friedliches Europa kämpfen – dazu rufen Frankreichs Präsident Macron und Bundespräsident Steinmeier die Jugend Europas auf. Emmanuel Macron ist zum Volkstrauertag zu einem Besuch nach Berlin gekommen.

13:10 Uhr
Politik

Pläne des Verkehrsministeriums - Bund will den Radverkehr stärker fördern

Immer mehr Menschen sind mit dem Fahrrad unterwegs. Die Bundesregierung will, dass Deutschlands Straßen fahrradfreundlicher werden und arbeitet dafür an einem neuen Masterplan

13:12 Uhr
Politik

Nachfolge von Seehofer - Markus Söder will CSU-Chef werden

Markus Söder will Nachfolger von Horst Seehofer im Amt des CSU-Parteivorsitzenden werden. Nachdem Manfred Weber, der einzige weitere ernstzunehmende Anwärter auf den Posten, seinen Verzicht erklärt, gilt Söders Wahl als reine Formsache.

12:47 Uhr

In einem Medienbericht war von einem Fünf-Punkte-Plan für schnellere Abschiebungen die Rede, der angeblich aus dem Innenministerium stammen soll. Das Ministerium weist dies zurück. Ein Gesetzesentwurf soll aber „in Kürze“ vorgelegt werden.

12:40 Uhr

In der kommenden Woche wird der Bundeshaushalt 2019 verabschiedet: Vorgesehen ist unter anderem mehr Geld für den Ausbau von Kinderbetreuung. Sozialverbände halten dies nicht für ausreichend.

11:47 Uhr