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Die FDP fordert die Union auf, ihre Ablehnung von Veränderungen des sogenannten Werbeverbots bei Schwangerschaftsabbrüchen im Strafrechtsparagrafen 219a aufzugeben. Fraktionsvize Stephan Thomae warnt: Eine neue Grundsatzdebatte über Abtreibungen könne die Gesellschaft spalten.

15:40 Uhr

Das Bamf-Präsidium ignorierte über Monate Warnungen aus Bingen vor Manipulationen und Bestechung bei der Vergabe von Asylbescheiden. Das zeigen interne Mails. Es fehle an der Qualitätssicherung.

16:35 Uhr

Abgelesene Reden, kaum echte Diskussionen: Bundestagsdebatten sind oft sehr vorhersehbar. Der langjährige Parlamentspräsident Norbert Lammert schlägt deshalb vor, das Rednerpult abzuschaffen – und so die Abgeordneten zu mehr Spontanität zu zwingen. Ein anderer Vorschlag zur Belebung der Debatte ist bereit beschlossen.

11:42 Uhr

Ab Freitag gilt in Europa ein deutlich strengerer Datenschutz – doch die Unsicherheit ist groß. Mittelständler klagen über bürokratischen Aufwand, Webseiten-Betreiber befürchten eine Abmahnwelle. In letzter Minute denkt die Regierung nun über Änderungen nach.

10:02 Uhr

Am Freitag wird es ernst: Die Datenschutzgrundverordnung gibt Internetnutzern künftig deutlich mehr Möglichkeiten, ihre Daten zu kontrollieren. Allerdings gibt es auch einige Fallstricke und Unklarheiten. Die wichtigsten Antworten im Überblick.

07:02 Uhr

Im Jahr 2018 mussten 4752 Abschiebungen abgebrochen werden. Immer wieder kam es zu Komplikationen. Polizei und Piloten schieben sich gegenseitig die Schuld zu.

07:02 Uhr

Endlich gibt es Bewegung bei einem Thema, das die Parteien lange nicht auf dem Zettel hatten: Die GroKo bringt ein Pflege-Sofortprogramm auf den Weg. Doch die Problem lassen sich nicht lösen, indem man einen Schalter umlegt, findet Rasmus Buchsteiner.

06:02 Uhr

Endlich gibt es Bewegung bei einem Thema, das die Parteien lange nicht auf dem Zettel hatten: Die GroKo bringt ein Pflege-Sofortprogramm auf den Weg. Doch die Problem lassen sich nicht lösen, indem man einen Schalter umlegt, findet Rasmus Buchsteiner.

05:01 Uhr

Sag mir, wo du wohnst - und ich sag dir, wer du bist. Diese Logik galt bisher für amerikanische Städte. Doch seit die soziale Schere in Deutschland immer weiter auseinandergeht, nimmt auch hier die Ghetto-Bildung zu.

23.05.2018

Zum 13. Mal hat die Bundesregierung mehrere Asylbewerber nach Afghanistan abschieben lassen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verlangt vom Außenministerium eine klare Haltung und eine erneute Bewertung der Sicherheitslage.

23.05.2018

Es hört sich wie ein schlechter Witz an, ist im vergangenen Jahr mehr als ein Dutzend Mal passiert: ICE-Schnellzüge der Deutschen Bahn verpassen ihren Halt. Nicht nur am Wolfsburger Bahnhof wurden Fahrgäste stehen gelassen.

23.05.2018

Für eine Demonstration in Berlin am Sonntag erhofft sich die Alternative für Deutschland Unterstützung aus dem gesamten Bundesgebiet. Nun ist eine Email aufgetaucht, in der die Partei ihren Anhängern in Rheinland-Pfalz 50 Euro für eine Teilnahme an der Demo bietet.

23.05.2018
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