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Inland
Terrorverdacht
Im Aufenthaltsraum der Bundeswehr in Illkirch bei Straßburg hängt eine Maschinenpistole MP 40 an der Wand. Dort war der terrorverdächtige Oberleutnant Franco A. stationiert.

Nachdem der Bundesgerichtshof den Haftbefehl gegen Franco A. Ende November aufgehoben hatte, erhebt nun die Bundesanwaltschaft Anklage gegen den Bundeswehr-Oberleutnant. Der 28-Jährige soll gegen das Kriegswaffengesetzt verstoßen und einen rechtsextremen Terroranschlag vorbereitet haben.

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Mehreinnahmen
2018 werden 4,4 Millionen Senioren steuerpflichtig sein (Symbolbild).

Im kommenden Jahr müssen nach Angaben der Bundesregierung voraussichtlich 54.000 Rentnerinnen und Rentner erstmals Steuern zahlen. Demnach werden rund 4,4 Millionen Senioren steuerpflichtig sein – fast doppelt so viele wie im Jahr 2005.

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Hitler-Bilder und Hakenkreuze
Bundeswehruniform: Extremistische Tendenzen sind nicht zu tolerieren.

Bei Facebook ließen drei Mitglieder des Reservistenverbandes ihrem Hass freien Lauf: Nazi-Embleme, judenfeindliche Pöbeleien und volksverhetzende Aufrufe veröffentlichten sie auf ihren Seiten. Für die Männer hat das jetzt Konsequenzen. Sie könnten nicht die einzigen bleiben.

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Bündnis 90 / Die Grünen
Von Straßburg nach Berlin? Der Europapolitiker Sven Giegold schließt eine Kandidatur für den Grünen-Parteivorsitz nicht aus.

Die Grünen wählen im Januar eine neue Partespitze. Schleswig-Holsteins Umweltminister Habeck hat gute Chancen – falls die Basis mit einem grünen Grundsatz bricht. Falls nicht, steht ein anderer Grüner bereit.

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Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit
Rettungskräfte und Feuerwehr bergen einen schwer verletzten Bauarbeiter. Die Zahl der tödlichen Arbeitsunfälle hat im Jahr 2016 einen Tiefststand erreicht.

Die Zahl der tödlichen Unfälle bei der Arbeit ist in Deutschland so niedrig wie nie zuvor. Auch die Zahl der Berufskranken gind im Jahr 2016 weiter zurück. Nach wie vor sind psychische Störungen der häufigste Grund für Erwerbsunfähigkeit.

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Bundesdrogenbeauftragte
Drogenbeauftragte Mortler: allgegenwärtige Verfügbarkeit.

In Baden-Württemberg darf künftig auch nachts Alkohol verkauft werden. Die Landesregierung hat ein entsprechendes Verbot gekippt. Politiker feiern das als Liberalisierung – nur die Drogenbeauftragte mag die Partystimmung nicht teilen.

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Pipeline-Projekt
Der russische Energieriese Gazprom will ab 2019 Europa mit Erdgas beliefern.

Die erste Hürde hat das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 genommen. Das Bergamt Stralsund genehmigte den Bau der Trasse auf deutschen Boden. Ab 2019 soll russisches Gas durch die Ostsee nach Deutschland strömen. In der EU regt sich dagegen Widerstand.

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„Koko“ statt „GroKo“
Martin Schulz schlägt vor, mit der Union eine Koalition einzugehen und zugleich Projekte mit der Opposition anzupacken.

Nur mühsam konnten sich die Genossen dazu durchringen, Koalitionsgespräche mit der Union aufzunehmen. Allerdings schwebt vielen SPD-Politikern nun ein neues Modell vor: Die Partei soll sowohl in der Regierung sitzen, als auch mit der Opposition kooperieren.

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Grünen-Bundestagsabgeordnete
Annalena Baerbock

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock fordert von ihrer Partei, entschiedener als bisher für grüne Ziele zu werben. „Klima- und Europapolitik sind meine Herzensthemen. Wir Grüne müssen den Druck erhöhen, damit sich wirklich etwas verändert“, sagte Baerbock dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

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Antrag im Bundestag
Britta Hasselmann, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen fordert, dass sich die Regierung regelmäßig den Fragen Abgeordneter stellt.

Die Grünen wollen strengere Regeln für die Befragung der Bundesregierung durchsetzen und dazu noch in dieser Sitzungswoche einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung einbringen. Die momentane Regierungsbefragung nicht mehr zeitgemäß, sagte Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

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Demonstration in Berlin
Angela Merkel

Nach der US-Entscheidung zu Jerusalem gingen bei Demos in Berlin mehrere israelische Fahnen in Flammen auf. Die Bundesregierung will das nicht dulden: „Wir wenden uns gegen alle Formen von Antisemitismus und Fremdenhass“, erklärte Angela Merkel.

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Große Koalition
„Die Welt wartet darauf, dass wir agieren können“: Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht „eine ganze Reihe von Schnittmengen“ mit der SPD. Sie gehe deshalb mit dem Ziel einer großen Koalition in die Gespräche mit den Sozialdemokraten. Auch zum Thema Minderheitsregierung äußerte sie sich.

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  • 13. Februar

    Ob Gedenken, Täterspuren oder Menschenkette: Alle Infos finden sie in unserem Special zum 13. Februar in Dresden mehr

  • Semperopernball
    Semperopernball

    Alle Infos, alle Highlights, die schönsten Bilder - der Semperopernball in Dresden. mehr

24. Juli 2017 - Alev Doğan in Allgemein

Es gibt eine Wahrheit, vor der auch ich mich schon lange drücke. Eine, die auszusprechen weh tut: Um die Türkei steht es im Moment nicht gut. Ach was, um die Türkei steht es im Moment miserabel.

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