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15:28 15.04.2017
Ja oder Nein zum Referendum? Evet oder Hayir? Quelle: AP
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Istanbul

Das Ständchen klingt harmlos genug: „Was ist bloß los mit diesem Land? Ach, wenn doch alle einfach Nein sagten!“, schmettern türkische Studenten auf der Istanbuler Bosporusfähre. Über die Fähre verteilt haben sich die jungen Erdogan-Gegner unter die Passagiere gemischt. Dem Lied folgt ein kurzer Aufruf, beim Referendum an diesem Sonntag mit Nein, also gegen das von Erdogan angestrebte Präsidialsystem, zu stimmen.

Beleidigung des Präsidenten, weil man Nein sagt?

Aber von wegen harmlos! Als die Fähre nach 20 Minuten das andere Bosporusufer erreicht, wartet dort die Polizei auf die Sänger. Der Vorwurf: Beleidigung des türkischen Präsidenten.

Beleidigung, weil man Nein sagt? Beleidigung, weil man dagegen ist, die gesamte Macht im Staat in die Hände einer einzelnen Person zu legen? Die 22-jährige Politikstudentin Buse Aykurt lacht bitter. „Würden wir dazu aufrufen, mit Ja zu stimmen, würde garantiert nichts passieren. Aber für alle, die am Sonntag mit Nein stimmen wollen, gilt die Meinungsfreiheit in diesem Land nicht.“

Buse gehört zu einer Gruppe linker Studenten, die sich selbst „Hayircilar“, Neinsager, nennt. Einmal in der Woche treffen sie sich in einem alternativen Kulturzentrum nahe dem Istanbuler Taksim-Platz, planen Aktionen wie die Gesangseinlage auf der Bosporusfähre. „Schon wenn wir nur ein paar harmlose Flyer verteilen, kommt die Polizei“, klagt der 23-jährige Mert. „Aber wir fürchten uns nicht. Im Gegenteil. Genau das ist einer der Gründe, warum wir die Leute aufrufen, mit Nein zu stimmen. Diese Regierung stellt sich doch mit jedem Einsatz gegen Leute wie uns nur noch mehr bloß.“

Diese Istanbuler sagen „Nein“. Quelle: AP

Tatsächlich sind die Istanbuler Studenten nicht die Einzigen, die in den letzten Tagen erfahren mussten, wie unerwünscht Kritik am geplanten Präsidialsystem ist. So groß ist der Druck, dass viele ihre Meinung lieber für sich behalten, sich von allem fernhalten, was Aufsehen erregen könnte – in einer Zeit des Ausnahmezustands, in der mehr als 140 Journalisten im Gefängnis sitzen und Tausende Menschen unter Terrorverdacht stehen.

Umso allgegenwärtiger scheint da die Propaganda des Erdogan-Lagers. Von Bussen, Leinwänden und Hochhäusern verspricht der Präsident im Großformat Wirtschaftsaufschwung, Terrorbekämpfung und Stärke, immer wieder Stärke. Seine Bilder und Zitate beherrschen Plätze und Straßen, Teehausdiskussionen und Veranstaltungsorte. „Für eine starke Türkei – alle zusammen sagen wir Ja“, dröhnt es aus weißen Wahlkampfzelten, die Erdogans AKP an jeder Fährstation, in jeder Fußgängerzone aufgestellt hat. Frauen mit geblümten Kopftüchern stehen davor, verteilen Flyer, werben mit Süßigkeiten für ein Evet, ein Ja, am 16. April.

Erdogan und die Medien

„Weil nur ein Führer wie Erdogan der kurdischen PKK, der Gülen-Bewegung und all den anderen Terroristen endlich den Garaus machen kann“, schwärmt eine von ihnen. „Weil die türkische Wirtschaft unter ihm floriert hat wie nie zuvor“, meint eine andere. „Einer wie er kann der Türkei nur Gutes bringen, warum sollte er dafür nicht noch mehr Macht bekommen? Gott hat ihn uns gesandt!“

Diese Frauen werben für ein „Ja“ zur Verfassungsreform. Quelle: AP

Politikstudentin Buse schnaubt, wenn sie so etwas hört. Richtig übelnehmen aber kann sie es den Menschen nicht. „Durch die Dekrete der letzten Monate, den anhaltenden Ausnahmezustand, sind ja alle kritischen Medien ausgeschaltet worden“, sagt sie. „Jemand, der abends von der Arbeit kommt und den Fernseher einschaltet, sieht also nichts anderes als diese Propaganda.“

Tatsächlich belegt eine aktuelle Studie, wie ungleich die Wahlkampfbedingungen am Bosporus auch medial gesehen sind: Eine Analyse der 17 größten Fernsehsender kam zu dem Ergebnis, dass dem Präsidenten und der AKP im März zehnmal so viel Sendezeit eingeräumt wurde wie der oppositionellen CHP: 470 gegen 45 Stunden. Die kurdenfreundliche HDP kam überhaupt nicht mehr zu Wort. Stattdessen dürfen Erdogan und seine Mitstreiter auf allen Programmen betonen, jeder, der mit Nein stimmen wolle, sei ein Verräter, ein Terrorunterstützer, ein Anhänger der Putschisten vom vergangenen Sommer.

„Wer traut sich bei all dem schon noch, offen zu widersprechen?“, schimpft Rentner Adnan. Und doch verteilt er auf einem Wochenmarkt im säkular geprägten Viertel Kadiköy Flyer mit der Aufschrift „Hayir“, Nein. Die Zettel, die er Hausfrauen und Marktschreiern in die Hand drückt, sind fröhlich und farbenfroh. Eine Sonne, ein lächelndes Kindergesicht, tanzende Menschen – kein finsteres Ein-Mann-System, sondern eine bunte, vielfältige Gesellschaft brauche die Türkei, heißt es auch in den Kampagnen der großen Oppositionsparteien.

Die Fortsetzung der Geschichte

Doch weite Teile der türkischen Bevölkerung sehen das anders. „Die Türken wurden ihre ganze Geschichte hindurch von einer einzelnen Person regiert. Denken Sie an den osmanischen Sultan oder an Republikgründer Atatürk“, so der Istanbuler Journalist Halil Arslan. „Nicht das Ein-Mann-System, sondern die fünfzig Jahre seitdem sind also eigentlich die Ausnahmesituation für uns. Und zwar nicht im positiven Sinne.“

Journalist Arslan setzt sich ab von den vielen Erdogan-Anhängern, die zwar jubelnd Fahnen schwenken oder gar in Tränen ausbrechen, wenn der sogenannte Große Meister auftritt, ihre Begeisterung aber nur selten wirklich begründen können. Arslan, studierter Jurist, arbeitet als Kolumnist bei der erdogan­nahen Zeitung „Dirilis Postasi“. Seine Argumente sind wohlüberlegt. „Seit die Türkei nicht mehr von einem einzelnen Führer regiert, seit die Macht zwischen Premier und Präsident aufgeteilt wurde, hatten wir drei Militärcoups und einen Putschversuch in diesem Land“, erklärt er. „Das zeigt doch: Unserem Volk geht es unter einer zentralen Führung ganz einfach besser.“

Die Abschaffung der Demokratie am Bosporus, wie es die Opposition dieser Tage unermüdlich prophezeit, fürchtet Arslan dabei nicht. Im Gegenteil. In seinen Kolumnen preist er Erdogan als den demokratischsten Führer, den die Türkei je hatte. Seit 14 Jahren gewählt und bestätigt durch Millionen Türken. „Die Menschen in der Türkei fürchten sich vor Koalitionen“, so der Journalist. „Unsere politische Kultur ist dafür nicht gemacht. Könnten die prokurdische HDP und die nationalistische MHP jemals einen Kompromiss finden? Nein! Und genau deshalb brauchen wir einen Anführer, der sagt: Was immer hier los ist, am Ende entscheide ich. Es geht um Stabilität. Denn nur in einem stabilen Land lassen sich die Probleme anpacken.“

An Problemen gibt es tatsächlich mehr als genug in der aktuellen Türkei. Mehrere Hundert Menschen sind in den letzten Monaten bei Terroranschlägen ums Leben gekommen. Das Trauma des Putschversuchs sitzt tief, der Konflikt mit der kurdischen PKK hat einen neuen, blutigen Höhepunkt erreicht. Mit Schrecken beobachten die Menschen zudem, wie der Krieg im Nachbarland Syrien über ihre Grenze schwappt, der IS und die zur Terrororganisation erklärte Gülen-Bewegung ihr Land scheinbar in die Zange nehmen, die Landeswährung auf Ramschniveau fällt.

Kurz: Angst und Unsicherheit prägen den Alltag und sind zum wichtigsten Wahlkampfinstrument des Erdogan-Lagers geworden. Die einfache Logik: Je größer die Bedrohung, desto größer die Sehnsucht nach einem großen Führer, der Schutz und Stabilität verspricht.

Und dennoch: Noch weiß niemand, wie das Referendum ausgehen wird. Auch wenn acht von zehn Türken glauben, dass Erdogan gewinnen wird, zeigen die Umfragen großer Meinungsforschungsinstitute: Trotz ungleicher Wahlkampfbedingungen und wachsendem Druck liegen die Gruppen der Befürworter und die der Gegner des Präsidialsystems unmittelbar vor der historischen Entscheidung nah beieinander. Noch ist alles möglich.

Von RND/Luise Sammann

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