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Politik In der GroKo rumst es gewaltig
Nachrichten Politik In der GroKo rumst es gewaltig
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15:01 29.06.2017
In der Opposition: SPD-Minister und Fraktionsführung der SPD Quelle: dpa
Berlin

Freitagfrüh um 8 Uhr herrscht im Bundestag High-Noon-Stimmung: Abgeordnete der SPD, der Linken und der Grünen, vielleicht unterstützt von ein, zwei oder drei Dutzend Unionsparlamentariern, wollen es beim Gesetz zur „Ehe für Alle“ wissen. Gegen das offizielle Votum der Unionsspitze will das zeitweilige Regenbogen-Bündnis die Mehrheitsfähigkeit ausprobieren.

Zwölf Wochen vor der nächsten Bundestagswahl streiten nicht mehr vorzugsweise CDU und CSU miteinander, sondern die Union einerseits und die SPD andererseits gehen miteinander um wie die Kesselflicker. Da wollen offenbar zwei Partner voneinander lassen, so schnell es geht. Mit der frühmorgens anstehenden Frage, ob die Ehe für alle in letzter Legislaturperiodensekunde noch Gesetz werden soll, ist „eigentlich“ der Koalitionsbruch eingetreten. Das meint zumindest CSU-Chef Horst Seehofer. Weil es dazu aber nicht mehr kommen soll (vorgezogene Neuwahlen im Urlaubs-Monat August wären die wahrscheinliche Folge) spricht man eher vom „Vertrauensbruch“ (Unions-Fraktionschef Volker Kauder).

Ehe für alle: Homosexuellen Paar bei der Hochzeit Quelle: epd

Das Ja zur gleichgeschlechtlichen Ehe, einschließlich Adoptionsmöglichkeit, kommt für die Mehrheit der Unionsabgeordneten nicht in Frage. Weil Kanzlerin Angela Merkel das Thema aber zur „Gewissensfrage“ erklärt hat, sieht sich die SPD nicht mehr an die glasklare Grundregel jedes Koalitionsvertrages gebunden: Abstimmungen mit wechselnder Mehrheit sind nicht erlaubt. So haben es auch Union und SPD nach der Wahl 2013 vereinbart. Da die Kanzlerin auf dem „Brigitte“-Sofa die Ehe-Frage überraschend auf die Tagesordnung gesetzt hat (wenngleich sie behauptet, so schnell hätte es dann doch nicht gehen sollen), brechen nicht nur in dieser gesellschaftspolitischen Frage die GroKo-Dämme.

Streitpunkt Klima/G20

Als Gipfelgastgeberin von Hamburg lehnt es die Kanzlerin ab, Deutschland in die Rolle einer Rädelsführers gegen den nicht nur klimatisch auf Sonderpfaden wandelnden US-Präsidenten Donald Trump zu bringen. Merkel will „Gemeinsames“ im G-20-Abschlussprotokoll festhalten. Im krassen Gegensatz dazu verlangt SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann bei der G-20-Debatte im Bundestag nun: „Wir haben die klare Erwartung, dass Sie in der Klimafrage eine 19 zu 1-Allianz gegen den Kurs von Trump zustande bringen.“ Genau das will und wird die Kanzlerin nicht tun – und die SPD, zusammen mit Grünen und Linkspartei werden ihr deshalb Versagen vorwerfen.

Streitpunkt Bewaffnete Drohnen

Zum bestmöglichen Schutz für Bundeswehr-Soldaten im Auslandseinsatz soll die Bundeswehr bewaffnungsfähige Drohnen erhalten. Das meint die Ministerin Ursula von der Leyen. Sie schnürt ein Zwei-Milliarden-Paket zur Beschaffung. Streit gibt es, ob ohne ausreichende Grundlage auch der bewaffnete Einsatz der Drohne geübt werden darf. Die SPD möchte kein Szenario wie es die US-Truppen mit gezielten Tötungseinsätzen immer wieder bei der Terroristen-Bekämpfung vorexerzieren.

Drohnen-Fan: Verteidigungsministerin Urusla von der Leyen in Mali. Quelle: dpa

Vor einer „Beschaffung durch die Hintertür“ warnt die SPD. Die Ministerin sagt dem RND: „Es ist entlarvend, dass Herr Oppermann die Soldatinnen und Soldaten in den Einsätzen im Stich lässt.“ Immerhin hatte die SPD nach zwei Jahren Debatte im Sommer 2016 der Entwicklung einer bewaffnungsfähigen Eurodrohne zugestimmt. Deren Einsatz wäre aber frühestens in acht Jahren möglich. Im Ergebnis ist das Projekt jetzt bis nach der Wahl gestoppt. Von einem SPD-„Kindergarten“ spricht man im Verteidigungsministerium. Die „politische Kehrtwende“ der SPD habe einen „beträchtlichen politischen Schaden“ erzeugt. Umgekehrt sagt man bei der SPD, die Ministerin habe durch ihr Krisenverhalten das Vertrauen bei der Mehrzahl der Soldaten schon längst verspielt.

Streitpunkt Haushalt

Per Protokollnotiz wehren sich die SPD-Bundesminister bei der Kabinettsbefassung gegen den aktuellen Haushaltsentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble. Zu viel Geld für das Militär, zu wenig für Krisenprävention und Entwicklung. Es ist ein kräftiger Akt, den sonst nur mal die CSU-Minister in der Flüchtlingspolitik gewagt haben. Jetzt steht die SPD auf, auch getrieben vom besonders kampfeswillig scheinenden Außenminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel. Nicht jedem in seiner Partei behagt dessen scharfer Konfliktkurs in Sachen Haushalt.

Streitpunkt Europa

Deutschland müsse mit Frankreich nicht nur Europa neu antreiben, sondern auch mehr Finanzmittel bereitstellen. Das sagt die SPD. Die Kanzlerin belässt es derzeit bei einer heftigen Umarmungspolitik mit dem jungen Präsidenten Emmanuel Macron. Die CSU ist gegen das Versprechen, mehr Europa zu wollen. Angela Merkel steht in dieser Frage irgendwie dazwischen.

Umarmungspolitik: Emmanuel Macron und Angele Merkel. Quelle: dpa

Und die GroßKo gefühlt steht vor dem Aus. Dabei halten nicht wenige ihre Neuauflage nach der nächsten Bundestagswahl für nicht ganz ausgeschlossen.

Von Dieter Wonka

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