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Politik In Tallinn ist Merkel nur Zaungast
Nachrichten Politik In Tallinn ist Merkel nur Zaungast
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18:49 28.09.2017
Angela Merkel macht beim Gipfeltreffen in Tallinn keine Versprechungen. Quelle: dpa
Tallinn

Für Angela Merkel war es eine neue Erfahrung. Als die deutsche Kanzlerin am späten Donnerstagabend zum EU-Gipfel im estnischen Tallinn vorfuhr, war die Karawane der europäischen Ideengeber schon an ihr vorbeigezogen. Eine neue Union, eine effizientere Gemeinschaft, gar eine „Neugründung“ – das sind die Schlagworte dieser Tage. Aber die deutsche Regierungschefin wusste, als sie zum Diner mit den übrigen 27 Kolleginnen und Kollegen zusammentraf: Sie würde nur bremsen können, weil zu Hause die potenziellen Koalitionspartner CSU und FDP auf der Bremse stehen. Lediglich die Grünen geben sich offen für neue Ideen.

Macron vereint und spaltet die EU

Derweil diskutiert die EU längst, was Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron vor drei Tagen an Anregungen geliefert hat: eine Verteidigungsunion, die nicht nur gemeinsam Einkäufe erledigt, die dadurch billiger werden, sondern auch eine gemeinsame Interventionsarmee. Merkel will abwarten. Eine Stärkung der Euro-Zone mit eigenem Budget und Finanzminister? Die Kanzlerin bleibt zurückhaltend, weil vor allem die deutschen Liberalen darin die Gefahr einer dauerhaften Transferunion sehen.

Emmanuel Macron fordert weitreichende Reformen: Er will eine gemeinsame Armee für die Eurozone und einen Finanzminister samt eigenem Budget. Quelle: AFP POOL

Selbst Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der vor wenigen Wochen in seiner Rede „Zur Lage der Union“ Reformen anmahnte, will die Anregungen aus Paris nicht eins zu eins übernehmen. Aber die Macromania hat die Gemeinschaft erfasst – und gespalten. Das wurde auch gestern Abend deutlich: Aus dem Süden der EU erhielt Macron heftigen Beifall für seine Ideen, der Osten schweigt, weil man dort eher auf dem Trip weg von Brüssel und hin zu einem reinen Binnenmarkt ist. Und der Westen und Norden halten sich zurück, weil die Geberländer am Ende die Rechnung fürchten.

Der französische Präsident sucht den Schulterschluss mit Merkel

Der französische Präsident bekam dennoch gestern seinen großen Auftritt. Er traf erst mit Merkel zusammen, um gemeinsame Linien auszuloten. Dann hatte er für den Ideenaustausch beim Abendessen um Redezeit gleich zu Anfang gebeten, um den Staats- und Regierungschefs zu berichten, was ihn antreibt. Beschlüsse gab es nicht. Die stehen wohl erst im März 2018 an.

Jean-Claude Juncker versucht, den Franzosen etwas zu bremsen und mahnt zum Kompromiss. Aber auch der Kommissionschef will die Staatengemeinschaft umbauen. Quelle: epd

Bis dahin will die EU über sich selbst nachdenken, Kompromisslinien finden, die ein Jahr später in einen neuen Programmgipfel münden sollen. Juncker hat das rumänische Hermannstadt im Sinn, wie er auch gestern noch einmal betonte. Es wäre in der langen Reihe der europäischen Vertragswerke von Maastricht und Amsterdam über Nizza und Lissabon der erste europäische Höhepunkt in Osteuropa.

Der deutsch-französische Motor stottert

Doch die informellen Gespräche am Abend zeigten, wie zerstritten die Gemeinschaft ist, vor allem aber wie ungeklärt die Frage bleibt, ob der Paris-Berliner Motor wirklich künftig noch als Antrieb funktioniert. Zwar lockte Macron wieder mit einem neuen deutsch-französischen Gemeinschaftsvertrag schon im Januar kommenden Jahres. Aber was sollte eine in den Fangstricken einer noch nicht vorhandenen Koalition verstrickte Bundeskanzlerin da schon versprechen?

Europa braucht Mut!“, forderte Juncker einmal mehr. „Haben wir keine Angst, gehen wir voran“, wiederholte Macron ein Zitat seiner Rede. Die Kanzlerin konnte nicht mehr versprechen, als dass sie „mit Freude“ zur Debatte beitragen werde. Gastgeber Estland hofft, dass die Gespräche beim heutigen Hauptthema Digitalisierung deutlich ergebnisreicher werden.

Von Detlef Drewes/RND

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