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Politik Im Niger rächt sich Trumps Unerfahrenheit
Nachrichten Politik Im Niger rächt sich Trumps Unerfahrenheit
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21:36 22.10.2017
Myeshia Johnson, die Ehefrau des im Niger gefallenen US-Soldaten Sergeant Johnson, küsst seinen Sarg. Quelle: dpa
Washington

Als Donald Trump kürzlich einen erneuten Versuch unternahm, das Einreiseverbot für Menschen aus bestimmten Staaten durchzusetzen, war viel von der Sicherheit Amerikas die Rede. Es gehe um bessere Kontrollen an den Grenzen und überhaupt um einen höheren Schutz der US-Bürger, lautete die Begründung der Regierungsspitze. Dabei nahm das Weiße Haus offenbar billigend in Kauf, dass auch einer der engsten afrikanischen Partner im Antiterrorkampf auf die Liste der Unerwünschten stand: der Tschad. Das 13-Millionen-Einwohner-Land in Zentralafrika zählt zwar zu den ärmsten Regionen der Welt. Seit Jahren engagiert sich der Tschad aber in mehreren regionalen Sicherheitsallianzen, um beispielsweise die Banden von Boko Haram zu bekämpfen. Erst vor wenigen Tagen waren hochrangige Regierungsmitglieder auf einer Sicherheitskonferenz in Berlin zu Gast, um die Strukturen im Antiterrorkampf zu verbessern - unter anderem mit Hilfe der langjährigen deutschen Partner.

Angesichts all dieser Kooperationen mit dem Westen war die Empörung im Tschad über das geplante Einreiseverbot groß. Kurzerhand wurden die Antiterroreinheiten, die erst vor wenigen Jahren von der US-Armee ausgebildet wurden, aus dem Nachbarland Niger abgezogen. Gemeinsam mit nigrischen Einheiten hatten sie dort - mit relativen Erfolg - gegen Banden von Boko Haram gekämpft.

Pentagon unterschätzte Sicherheitsrisiko offenbar

Um kein Sicherheitsvakuum entstehen zu lassen, verstärkte das Pentagon in aller Eile die eigenen Mannschaften, die dort bisher nur eine Drohnenstation unterhielten - und unterschätzte offensichtlich das Risiko: So waren die vier US-Soldaten, die am 4. Oktober im Kampf gegen die Boko Haram-Kämpfer fielen, in ungepanzerten Fahrzeugen unterwegs. Wie es in Washington heißt, soll ihnen auch eine breite geheimdienstliche Aufklärung gefehlt haben.

John McCain, langjähriger Senator und Vorsitzender des Streitkräfteausschusses, forderte das Verteidigungsministerium bereits mehrfach auf, endlich einen ausführlichen Bericht zu dem blutigen Zwischenfall vorzulegen - und bringt einen parlamentarischen Untersuchung ins Spiel. Bisher zeigt allerdings auch diese Drohung keine Wirkung.

Erstmals erlebt Donald Trump damit, wie schnell und unmittelbar sich seine außenpolitische Unerfahrenheit rächen kann. Und erstmals fragen sich viele Amerikaner, ob die vielen früheren Militärs in der Regierungszentrale auf Krisensituationen gut vorbereitet sind. So kommt Stabschef John Kelly kaum als Kontrolleur des Pentagons in Frage, da er es vor seiner Regierungstätigkeit in der Armee bis in den Generalsrang schaffte und gemeinsam mit dem damaligen General und heutigen Pentagonchef James Mattis im Irak-Krieg diente.

„Es wird höchste Zeit, dass das Schweigekartell gebrochen wird“

Auch der Nationale Sicherheitsberater H.R. McMaster pflegt einen sehr vertrauten Umgang mit dem Verteidigungsminister: Vor Beginn seiner Tätigkeit im Weißen Haus bestand McMaster darauf, weiterhin seinen aktiven Status als General behalten zu dürfen.

Im Kongress wächst angesichts dieser Konstellation der Widerstand: „Es wird höchste Zeit, dass das Schweigekartell gebrochen wird“, sagt Frederica Wilson. Die Kongressabgeordnete aus Miami kannte einen der gefallenen US-Soldaten persönlich und wirft der Regierung vor, die jungen Männer nicht so geschützt zu haben, wie es dem Standard für Antiterroreinsätze entspricht: „Unsere Soldaten waren nicht ausreichend bewaffnet und fuhren noch nicht einmal in gepanzerten Fahrzeugen.“ Nur durch das beherzte Eingreifen französischer Fremdenlegionäre seien die Boko-Haram-Leute schließlich wieder zurückgedrängt worden.

Auch in Washingtoner Wissenschaftskreisen wächst die Sorge um den außenpolitischen Kurs. So spricht Patrick Ukata von schweren handwerklichen Fehlern: „Als die Liste für die Einreiseverbote zusammengestellt wurde, gab es offenbar keine Rücksprache mit dem Pentagon“, sagt der Politikwissenschaftler und Afrika-Experte. Erst im März habe der zuständige Befehlshaber für Afrika vor dem US-Kongress die mangelhafte Ausstattung der amerikanischen Truppen in den dortigen Krisenregionen bemängelt. Dass die Regierung des Tschad wiederum sehr massiv auf das Einreiseverbot reagierte, habe einen einfachen Hintergrund: „Der größte Teil der Bevölkerung kann sich eine Reise in die USA gar nicht leisten. Betroffen sind daher fast ausschließlich Personen aus dem Umfeld der Regierung“, so Ukata. Die hochrangigen Verwaltungsmitarbeiter und deren Familien fühlten sich ganz persönlich ausgeschlossen und verlangten nach Gegenreaktionen. Dazu Ukata: „Das Zustandekommen des Einreiseverbots wirft viele Fragen auf.“

Von Stefan Koch/RND

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