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Politik „Ich sehe eine Große Koalition ohne Pathos“
Nachrichten Politik „Ich sehe eine Große Koalition ohne Pathos“
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16:00 26.01.2018
Michael Vassiliadis, Vorsitzender der Gewerkschaft IG Bergbau, Chemie, Energie: „Es muss in der Gesellschaft endlich wieder über Zielkonflikte diskutiert werden.“ Quelle: dpa
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Herr Vassiliadis, ist eine weitere Große Koalition nur das geringste Übel oder am Ende vielleicht sogar eine Chance für Deutschland?

Ich sehe das ohne Pathos. Es ist das Einzige, was noch geht. Man sollte es ernsthaft probieren. Es lohnt sich, das Sondierungspapier weiterzuentwickeln. Da steckt viel drin, was für Arbeitnehmer wichtig ist, von der Rente bis zur Parität im Gesundheitssystem.

Was fehlt Ihnen?

Vier Jahre „Weiter so“ wären einfach nicht überzeugend. Den Erfolg Deutschlands angesichts immer neuer ökonomischer Rekordzahlen zu verwalten, mag politisch komfortabel sein. Die Menschen erwarten mehr. Einen echten Zukunftsentwurf.

Wie könnte so ein Zukunftsentwurf aussehen?

Welche Rolle wollen wir als Führungsnation in Europa spielen? Wie stellen wir sicher, dass wir als Industriestandort auch in Zukunft erfolgreich bleiben? Was wird aus Zukunftsprojekten wie der Energiewende? Eine Große Koalition muss große Politik machen. Wir brauchen keine Bundesverwaltungsregierung. Ich wünsche mir mehr Ambition und mehr Mut bei Union und SPD.

Wofür?

Es muss in der Gesellschaft endlich wieder über Zielkonflikte diskutiert werden. Zum Beispiel darüber, wie wir es schaffen, dass unsere Bereitschaft zur Übernahme von Verantwortung für Flüchtlinge nicht zu weiterer Polarisierung und Radikalisierung führt. Wir müssen auch über die Klimapolitik sprechen. Ausstiegsdaten für die Kohle sind schnell genannt. Aber wenn es um die Zielkonflikte geht, die damit verbunden sind, wird schwadroniert.

Union und SPD geben das deutsche Klimaziel für 2020 auf. Fehlt da der politische Mut?

Unternehmen, die ihre Ziele absehbar nicht erreichen, müssen eine Gewinnwarnung herausgeben. Das haben Union und SPD jetzt im übertragenen Sinn getan. Man ist in der Realität angekommen, hat sich ehrlich gemacht. Das 2020-Ziel ließe sich nur noch mit Brutalität erreichen. Eine solche Politik wäre aber nicht verantwortungsvoll.

Wieso denn?

Seit man sich auf das Ziel verständigt hat, haben sich so ziemlich alle Parameter verändert. Ein Beispiel: Eine Annahme damals war die Laufzeitverlängerung für die CO2-armen Kernkraftwerke. Inzwischen sind wir dabei, den Atomausstieg zu beschleunigen. Dadurch ist wieder mehr Kohlestrom im Netz. Unterm Strich werden wir unser Klimaziel für 2030 – 55 Prozent weniger Emissionen – erreichen können. Jetzt müssen wir die verschiedenen Facetten der Energiewende in Einklang bringen: den Atomausstieg, das notwendige Maß an konventioneller Energie, den Ausbau der Erneuerbaren und vor allem und mit höchster Priorität den Ausbau von Netzen und Speichern. Ich freue mich, dass Union und SPD das ähnlich sehen.

Noch in diesem Jahr soll eine Kommission ein Enddatum für die Kohleverstromung festlegen. Was wäre Ihr Vorschlag?

Wir müssen eine Balance zwischen Ökostrom- und Netzausbau finden. Das alles muss auch noch bezahlbar bleiben. Im Prinzip haben wir übrigens bereits ein Enddatum. Niemand plant heute noch neue Kohlekraftwerke oder Tagebaue. Für die Braunkohle gibt es noch Genehmigungen, die im Westen etwa Mitte der 2040er auslaufen, im Osten etwas später. Wenn die erneuerbaren Energien irgendwann speicher- und damit grundlastfähig sein sollten, wird die Kohleverstromung zwangsläufig schneller reduziert.

Welche Hoffnungen können Sie den Kohlekumpeln in der Lausitz und in Nordrhein-Westfalen da noch machen?

Wir brauchen Realismus. Die ­CO2-Probleme der Welt lassen sich nicht in der Lausitz lösen. Selbst wenn man heute einen brutalen Kohleausstieg beschlösse, hätten wir die Klimaschutz-Ziele noch nicht erreicht. Die Beschäftigten vor Ort wissen, was seit 1990 den größten Beitrag zur Minderung der Emissionen gebracht hat: die Deindustrialisierung des Ostens. Es gilt, ein Konzept für den Strukturwandel zu entwickeln. Für jeden, der in den betroffenen Regionen seinen Job verliert, fordern wir einen Industriearbeitsplatz. Die Weichen dafür müssen schon heute gestellt werden.

Von Rasmus Buchsteiner/RND

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