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Politik „Ich halte Deals für vertretbar“
Nachrichten Politik „Ich halte Deals für vertretbar“
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20:58 26.10.2017
Sevim Dagdelen ist Vize-Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag. Quelle: dpa
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Peter Steudtner ist frei, Gerhard Schröder hat vermittelt. Was sagen Sie zu dieser Art Geheimdiplomatie?

Wir freuen uns sehr, dass dank der erfolgreichen Vermittlung Gerhard Schröders die Freilassung von Peter Steudtner erwirkt worden ist. Wir Linken haben schon vor Monaten einen Sondervermittler gefordert, diese Idee hat jetzt Früchte getragen. Dieser Schritt war lange überfällig, und es ist gut, dass Schröder sein Verhandlungsgeschick eingebracht hat – und das sage ich, obwohl wir ihn oft und zu Recht für andere Dinge kritisiert haben und auch weiter kritisieren werden. Diesem Schritt müssen nun weitere folgen. Deniz Yücel, Mesale Tolu und die anderen müssen freigelassen werden. Es muss weiter Druck auf die Türkei ausgeübt werden: keine Kreditbürgschaften, keine Finanzhilfen und ein umfassender Stopp der Rüstungsexporte.

Gab es einen Deal zwischen der Bundesregierung und Erdogan?

Ich weiß es nicht. Die Bundesregierung hat immer mit der Türkei gedealt, insofern gehe ich davon aus, dass es auch diesmal so war. Ich halte dies auch für vertretbar, es geht schließlich um die Freiheit deutscher Staatsbürger. Es gibt eine Reihe von Handlangern Erdogans, die bei uns ihr Unwesen treiben. Dies geht bis hin zu gravierenden Straftaten wie bei einem türkischen Agenten, der kürzlich vor Gericht stand, weil er den Mord an kurdischen Oppositionellen geplant hatte, und nur zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden ist. Eine Überstellung solcher Leute an die Türkei im Gegenzug für die Freilassung von Peter Steudtner und anderen deutschen Inhaftierten fände ich nicht verwerflich. Die Fraktion Die Linke fordert im Übrigen seit Langem die Ausweisung aller türkischen Agenten.

Wo wäre denn die Schmerzgrenze bei solchen Deals?

Erdogan fordert, dass die türkischen Offiziere, die bei uns Asyl bekommen haben, ausgeliefert werden. Diese Menschen erwartet in der Türkei kein rechtsstaatliches Verfahren, sie sind politisch verfolgt. Das wäre gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und gegen das Völkerrecht. Wir dürfen auf keinen Fall anerkannte Asylbewerber im Austausch gegen deutsche Gefangene ausliefern.

Haben sich jetzt die Chancen verbessert, auch Deniz Yücel, Mesale Tolu und die anderen freizubekommen?

Ich hoffe, dass Gerhard Schröders Vermittlungsbemühungen weitergehen und auch die anderen Gefangenen freikommen werden. Die türkische Regierung tut so, als gäbe es eine freie Justiz. Der Präsident aber hat direkten Zugriff auf die Gerichte und die Staatsanwaltschaften. Mit einem Staat, der deutsche Bürger als Geisel und Faustpfand in den internationalen Beziehungen benutzt, muss man anders umgehen als mit einem Rechtsstaat.

Von Jan Sternberg

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