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Politik Hunderte Häftlinge genießen wieder vorweihnachtliche Milde
Nachrichten Politik Hunderte Häftlinge genießen wieder vorweihnachtliche Milde
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09:06 19.12.2015
Weihnachtsbäumchen in der Justizvollzugsanstalt Lübeck. Quelle: Angelika Warmuth
Berlin

e.

Die Bundesländer entscheiden selbst darüber, ob Gefangenen anlässlich des Weihnachtsfestes einige Hafttage erlassen werden. In der Regel kommen dafür Häftlinge infrage, deren Haft ohnehin zwischen November und Anfang Januar zu Ende gegangen wäre. Gewaltverbrecher und Sexualstraftäter werden etwa in Berlin generell nicht früher entlassen - ähnlich halten es andere Länder.

Baden-Württemberg hatte bereits im November damit gerechnet, dass einige Hundert Häftlinge in den Genuss des Gnadenakts kommen - genaue Zahlen werden dort nicht erhoben. Rheinland-Pfalz schätzte die Zahl der vorzeitigen Entlassungen auf etwa 100 und damit auf ähnlich viele wie vor einem Jahr. In den meisten anderen Bundesländern belaufen sich die der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Zahlen auf jeweils einige Dutzend.

In Bayern und Sachsen gibt es keine Weihnachtsamnestie im engeren Sinne. Aus Sachsen hieß es jedoch, dass Gefangene, deren Haftzeit zwischen den Jahren endet, vor dem Fest entlassen werden können.

dpa

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