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Politik Humanität und Härte
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19:11 18.11.2016
RND-Nachrichtenchef Jörg Kallmeyer. Quelle: RND
Hannover

Vom scheidenden US-Präsidenten Barack Obama bekam Kanzlerin Angela Merkel noch ein dickes Lob mit auf den weiteren Weg. Die „humanitäre Lösung“ der Flüchtlingskrise in Deutschland habe ihn beeindruckt, sagte Obama. Innenpolitisch hat diese Lösung der Kanzlerin bekanntlich eine Krise beschert. Überstanden hat sie diese wohl nur, weil es aus der Union immer zwei Botschaften in der Flüchtlingspolitik gab – eine der Humanität und eine der Härte.

Die harte Linie, vertreten durch Innenminister Thomas de Maizière, ging einher mit der Ankündigung, abgelehnte Asylbewerber kompromisslos abzuschieben. Dass man es damit durchaus ernst meint, belegen die aktuellen Zahlen: Bis zum Jahresende dürfte die Zahl der Abschiebungen auf den höchsten Wert seit mehr als zehn Jahren steigen. Verantwortlich dafür ist vor allem ein neuer Umgang mit Flüchtlingen aus den Westbalkanstaaten. Abschiebungen in diese Länder lassen sich gut begründen – schließlich geht es am Ende auch darum, dass die Menschen Hilfe bei uns bekommen können, die sie wirklich benötigen. Was aber ist mit Zehntausenden von Flüchtlingen aus Krisenregionen, die einen nur ungewissen Aufenthaltsstatus haben?

Auch für diese Fälle hat die Bundesregierung die Regeln verschärft. So manche harte Ankündigung aber ist kaum umzusetzen. In Deutschland leben 12 500 Menschen aus Afghanistan, deren Asylantrag abgelehnt wurde. Nach den Vorstellungen des Bundesinnenministeriums sollen sie zurück in ihre Heimat geschickt werden. Nach den jüngsten Bombenattacken in Masar-i-Scharif aber wachsen auch in den deutschen Behörden die Zweifel, ob Afghanistan ein sicheres Land ist. Zwischen Humanität und Härte, das lehrt das Beispiel, muss immer wieder neu abgewogen werden.

Von Jörg Kallmeyer

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