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Nachrichten Politik Seehofers Heimatministerium kann Arbeit nicht beginnen
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06:38 20.06.2018
Vorbild für den Bund? Bayerisches Heimatministerium in Nürnberg. Quelle: Foto: dpa
Berlin

Das Heimatministerium von Horst Seehofer hat eine große Aufgabe: Es soll das Auseinanderdriften des Landes in boomende und abgehängte Regionen verhindern. Und das möglichst schnell, am besten bis 2019. Schließlich stehen kommendes Jahr drei Landtagswahlen im Osten an, und die Angst der Union ist groß, dass die AfD bei den vermeintlich Abgehängten punkten wird.

Der Koalitionsvertrag verspricht nichts weniger als „ein neues gesamtdeutsches Fördersystem für strukturschwache Regionen, Städte, Gemeinden und Kreise“. Erarbeiten soll dies eine „Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse“ von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden. Doch diese Kommission kommt nicht aus dem Knick: Eigentlich sollte sie heute im Kabinett beschlossen werden. Doch der Punkt wurde kurzfristig von der Tagesordnung abgesetzt – zum wiederholten Mal.

Uneinigkeit über zuständige Ressorts

Union und SPD können sich nicht einigen, welche Ressorts einen Platz in der Kommission bekommen sollen. Nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) soll Seehofer zunächst versucht haben, die Leitung zwischen sich und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) aufzuteilen. Nach SPD-Protesten ist nun Familienministerin Franziska Giffey Co-Vorsitzende – weil sie als Vertreterin Ostdeutschlands im Kabinett gilt und weil sich ihr Haus um Demografie kümmert. Welche weiteren Ressorts beteiligt werden, konnten die Koalitionäre noch nicht klären.

Dazu kommen die Begehrlichkeiten der Länder: Sechs von ihnen sollen laut Plan der Kommission angehören. Doch die Interessen sind zu unterschiedlich – und es geht um zu viel Geld. So fordern die Länder von Seehofer, dass alle 16 mit am Tisch sitzen. So haben es die Ministerpräsidenten vergangene Woche beschlossen – als Bayern-MP Markus Söder nicht im Raum war. Eine Antwort Seehofers auf einen entsprechenden Brief von Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) steht noch aus.

Breitband, ärztliche Versorgung, Infrastruktur

Nun wird die Zeit knapp. Wenn die Kommission vor der Sommerpause nicht wenigstens eingesetzt ist, könnte der Zeitplan ins Wanken geraten. „Wir müssen zu Potte kommen“, drängen Koalitionäre. Im Bauausschuss hat der Parlamentarische Staatssekretär Marco Wanderwitz (CDU) bereits mitgeteilt, dass es bis 2020 dauern wird, bis die Kommission alle ihre Felder abgearbeitet hat.

Die Themen sind weit gestreut: Es beginnt mit relativ rasch zu klärenden Fragen, zum Beispiel der Beschleunigung des Breitband-Ausbaus. Hier müssen Förderprogramme koordiniert und Kommunen dabei unterstützt werden, Hilfen auch wirklich zu beantragen. Es geht weiter mit der Daseinsvorsorge: Wie können Arztpraxen, Busverbindungen und Einkaufsmöglichkeiten auf dem Land garantiert werden – und wer bezahlt? Welche Probleme gibt es auf dem ostdeutschen Land, in der Uckermark oder dem Erzgebirge, und welche in vom Strukturwandel gebeutelten Städten wie Duisburg oder Pirmasens? Überschuldete Kommunen, meist aus Westdeutschland, hoffen auf eine Streichung ihrer Altschulden – doch aus welchen Mitteln?

„Der ambitionierte Zeitplan läuft aus dem Ruder“

Die Opposition sieht den Stolper-Start der Kommission als weiteres Beispiel dafür, dass Seehofer mit dem Bau der Heimat überfordert ist. Die Grünen hadern damit, dass das Innenministerium ihre Fragen zum Aufbau der Heimat-Abteilung unbeantwortet lässt. Sie wollen jetzt erneut eine Kleine Anfrage stellen, um herauszufinden, wie die mehr als 90 zusätzlichen Planstellen genau besetzt werden.

Ihr Urteil steht nach den bisherigen Erfahrungen bereits fest: „Horst Seehofers Heimatministerium besteht bisher aus nichts als substanzlosen Ankündigungen“, sagt die Grünen-Abgeordnete Britta Haßelmann. „Der ambitionierte Zeitplan für die Kommission läuft jetzt schon aus dem Ruder“, warnt sie. „Jetzt rächt sich, dass Union und SPD kein eigenes Förderkonzept vorlegen und die drängenden Probleme in eine Kommission verschieben.“

Von Jan Sternberg/RND

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