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Politik Holpriger Staatsbesuch in der Türkei
Nachrichten Politik Holpriger Staatsbesuch in der Türkei
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23:04 05.09.2018
Heiko Maas (l, SPD), deutscher Außenminister, und Mevlüt Cavusoglu, Außenminister der Türkei, äußern sich bei einer Pressekonferenz nach ihrem Gespräch. Außenminister Maas ist zu einem zweitägigen Antrittsbesuch in der Türkei. Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa
Ankara

Deutschland und die Türkei wollen nach vielen Monaten des erbitterten Streits wieder auf eine Normalisierung ihrer Beziehungen zusteuern. Die Außenministerminister Heiko Maas und Mevlüt Cavusoglu bekannten sich am Mittwoch nach Gesprächen in Ankara zu einer konstruktiven Zusammenarbeit. „Wir wollen unsere Beziehungen zur Türkei wieder verbessern“, sagte Maas, der bei seinem Antrittsbesuch auch Präsident Recep Tayyip Erdogan traf.

Cavusoglu will allerdings keine Bedingungen für einen Annäherungsprozess akzeptieren, während Deutschland die Freilassung von sieben in der Türkei aus politischen Gründen inhaftierten deutschen Staatsbürgern verlangt. „Bei der Normalisierung kann es keine Bedingungen und auch kein Feilschen geben“, sagte er.

Maas weicht Fragen aus

Die deutsch-türkischen Beziehungen waren unter anderem wegen der Verhaftungen Deutscher unter Terrorverdacht lange Zeit extrem schwer belastet. Die türkischen Behörden greifen seit dem gescheiterten Putschversuch vor gut zwei Jahren hart gegen Anhänger der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen durch, die die türkische Regierung für den Putschversuch verantwortlich macht, aber auch gegen andere Oppositionelle. Viele Journalisten sitzen in der Türkei im Gefängnis.

Maas hat immer wieder auf eine Freilassung der deutschen politischen Häftlinge gedrungen. „Diese Fälle müssen gelöst werden“, sagte er erst vergangene Woche. Bei der Pressekonferenz mit Cavusoglu wich er der Frage allerdings aus, ob es sich bei der Freilassung um eine Voraussetzung für die Normalisierung handele. Er sagte lediglich, dass er mit Cavusoglu über die Fälle gesprochen habe. „Wir haben vereinbart, dass wir darüber weiter in Kontakt bleiben. Und das wird auch sinnvoll und notwendig sein“, sagte er.

Versöhnung soll her

Trotz der Inhaftierten sollen die Weichen jetzt auf Versöhnung gestellt werden. Die Maas-Reise ist die erste einer ganzen Serie gegenseitiger Besuche beider Regierungen. Am 21. September treffen sich die Finanzminister in Berlin, Erdogan kommt am 28. und 29. September zum Staatsbesuch nach Deutschland, im Oktober reist dann Wirtschaftsminister Peter Altmaier mit einer Wirtschaftsdelegation in die Türkei.

Maas wurde bei seinem Antrittsbesuch nach seiner Ankunft in Ankara von Cavusoglu mit einer Umarmung begrüßt und sprach dann mit Parlamentspräsident Binali Yildirim und schließlich mit Erdogan. Das ist protokollarisch zwar nicht zwingend bei einem solchen Besuch, trotzdem aber auch schon mal vorgekommen.

Cavusoglu blickt auf die Zukunft

Cavusoglu rief dazu auf, nun in die Zukunft zu schauen: „Wir haben Sachen erlebt, von denen wir wollten sie wären nie passiert. Aber wir wollen nicht in diese Tage zurückkehren.“ Man wolle die Beziehungen nicht nur normalisieren, sondern noch weiter verbessern.

Unter den wichtigsten Themen des Maas-Besuchs war eins, bei dem beide Seiten an einem Strang ziehen: die drohende humanitäre Katastrophe bei einer Offensive gegen Idlib, die letzte Rebellenhochburg in Syrien. Deutschland werde „alles dafür tun“, um die, „die sich um eine politische Lösung in Syrien bemühen, dabei zu unterstützen, den Angriff auf Idlib und die drohende humanitäre Katastrophe zu verhindern“, sagte Maas.

Verbesserte Flüchtlingsfrage

Cavusoglu mahnte eine bessere Zusammenarbeit mit Deutschland und der EU in der Flüchtlingsfrage an. „Natürlich gibt es hier eine Zusammenarbeit, aber das ist unzulänglich“, sagte er. In Idlib leben neben Tausenden Rebellen auch rund drei Millionen Zivilisten. Die Türkei befürchtet, dass im Falle des Angriffs Millionen Menschen in Richtung Türkei fliehen könnten. Das Land beherbergt bereits mehr als drei Millionen syrische Flüchtlinge, auch wegen eines Flüchtlingspaktes mit der EU. Es sei nicht klar, wo bis zu zwei weitere Millionen Flüchtlinge hingehen könnten, sagte Cavusoglu. Der drohende Angriff auf Idlib sei nicht nur Sache der Türkei, sondern der Welt. Am Freitag findet ein von der Türkei organisierter Syriengipfel mit dem Iran und Russland statt. Die Türkei versucht seit Wochen fieberhaft, die Offensive zu stoppen.

Hoch oben auf der Agenda des Besuchs stand auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit, die für die Türkei angesichts einer schweren Währungskrise besonders wichtig ist. Maas sprach sich erneut gegen Finanzhilfen für die Türkei aus. „Ich glaube nicht, dass es im Moment darum geht, über Hilfsmaßnahmen zu reden“, sagte er. Aus türkischen Regierungskreisen war allerdings zu hören, dass die Türkei sich sowieso keine Finanzhilfen zur Bewältigung der Krise wünsche, sondern mehr Investitionen. Maas wird am Donnerstag auch deutsche Wirtschaftsvertreter treffen. In der Türkei sind mehr als 7100 deutsche Unternehmen aktiv.

Erdogan plant seinen Deutschland-Auftritt

Erdogan bemüht sich unterdessen weiter um einen öffentlichen Auftritt vor Landsleuten während seines Staatsbesuchs in Deutschland Ende September. „Es ist ganz normal für den Präsidenten, Menschen türkischer Abstammung zu treffen, wenn er nach Deutschland kommt“, sagte Erdogans Sprecher und Berater Ibrahim Kalin während eines Besuchs in Berlin vor Journalisten. Er betonte aber, dass Erdogan Einvernehmen mit der deutschen Seite über einen solchen Auftritt herstellen wolle.

Der Präsident wolle die deutsch-türkischen Spannungen im Zusammenhang mit dem türkischen Verfassungsreferendum im vergangenen Jahr hinter sich lassen. „Wir sollten in die Zukunft schauen. Das ist der Geist, in dem wir hierher kommen“, sagte Kalin. Auftritte Erdogans in Deutschland hatten in der Vergangenheit heftige Proteste hervorgerufen.

Von RND/dpa