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Politik Hofreiter warnt Merkel vor Spiel auf Zeit
Nachrichten Politik Hofreiter warnt Merkel vor Spiel auf Zeit
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06:00 12.11.2017
Grünen-Mann Anton Hofreiter warnt die Kanzlerin. Quelle: dpa
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Berlin

Anton Hofreiter gehört zur Kerngruppe der Grünen-Unterhändler für ein Jamaika-Bündnis. Der Münchner wird für ein Ministeramt gehandelt, sollten sich Union, FDP und Grüne einigen.

„Regierung oder Neuwahlen“ - diese Devise hat jetzt Ministerpräsident Winfried Kretschmann ausgegeben. Opposition sei keine Option mehr. Wollen Sie so dringend an die Macht?

Ministerpräsident Kretschmann hat lediglich auf die große Verantwortung hingewiesen, die Union, FDP und Grünen jetzt nun einmal zufällt. Es geht um das Zustandekommen einer Regierung für Deutschland - und zwar einer Regierung, die eine für Mensch und Umwelt vernünftige Politik im Sinn hat. Damit dies gelingen kann, müssen jetzt alle Kompromisse eingehen.

Ausgerechnet zum Beginn der Weltklimagipfels in Bonn haben die Grünen ihre Forderungen in der Verkehrs- und Kohlepolitik abgeschwächt. Bislang hat man nicht den Eindruck, dass Union und FDP auf Ihr Kompromissangebot eingehen würden. Haben sich die Grünen verzockt?

Wir sind vom Jahr 2030 als Enddatum für den Verbrennungsmotor abgerückt und bestehen nicht auf die feste Jahreszahl 2030 bis zu der der Kohleausstieg abgeschlossen sein muss. Wir Grüne haben damit deutlich gemacht, dass wir bereit sind, für uns wirklich schmerzhafte Kompromisse einzugehen, damit eine Regierung zustande kommt. Jamaika kann nur funktionieren, wenn alle beteiligten Parteien Opfer bringen.

Vielleicht wollen das einige nicht?

Ich will nicht rumpsychologisieren. Aber es macht mir Sorgen, dass Union und FDP selbst bei den mittelschweren Themen kein Entgegenkommen zeigen. Natürlich können wir alle uns schnell auf mehr Geld für Bildung verständigen - aber Konsens bei Selbstverständlichkeiten schafft kein stabiles Regierungsbündnis. Anfang nächster Woche muss es endlich auch Einigungen bei den schwierigeren Themen geben - etwa in der Verkehrs- und der Agrarpolitik, der Sozialpolitik sowie im Umgang mit Freihandelsverträgen oder Waffenexporten.

Was sind Ihre konkreten Bedingungen in der Verkehrspolitik?

Wir wollen ein klares Signal für mehr Klima- und Gesundheitsschutz im Verkehr. Grenzwerte müssen eingehalten werden, Punkt. Wie genau das passiert, mit welchen Maßnahmen, darüber streiten wir uns gern. Noch gibt es hier keine Einigung, leider nicht einmal Bewegung. Dass der Automobilbereich jedoch einen sehr viel höheren Beitrag als bisher zum Erreichen der Klimaziele leisten muss, steht völlig außer Frage.

Zu den besonders umkämpften Themen zählt auch die Flüchtlingspolitik. Wären Sie dazu bereit, den Familiennachzug für Kriegsflüchtlinge mit eingeschränktem Schutz an Bedingungen zu knüpfen?

Wir sind zu Kompromissen in der Flüchtlingspolitik bereit. Unsere Maxime lautet jedoch: Ordnung und Humanität - beides muss zusammenkommen. Auch hier gilt es jetzt schnell zu einer Einigung zu kommen.

Viele Fragen sind noch offen. Droht jetzt ein hektischer Tauschhandel in der Nachtsitzung zum Freitag? Manche sagen, die „Nacht der langen Messer“ sei eine Spezialität der Kanzlerin.

Wir müssen die Zeit nutzen und in den nächsten Tagen intensiv verhandeln. Es darf nicht sein, dass die zentralen Streitpunkte erst in der Nacht zu Freitag auf den Tisch kommen. Die Kanzlerin täuscht sich, sollte sie glauben, uns Grüne unter Zeitdruck überrumpeln zu können.

Mit wem würden Sie eigentlich lieber einen Road Trip unternehmen: mit FDP-Chef Lindner oder CSU-Mann Dobrindt?

Na ja, ich würde mich wohl mit beiden ins Auto setzen, wenn das Ziel die emissionsfreie Mobilität wäre.

Von Marian Kormbaki/RND

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