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Politik Hoffnungsschimmer für Deniz Yücel
Nachrichten Politik Hoffnungsschimmer für Deniz Yücel
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13:40 10.01.2018
Der Türkei-Korrespondent der „Welt“, Deniz Yücel. Quelle: dpa
Ankara

In der Türkei verhandelt das Verfassungsgericht an diesem Donnerstag über das Schicksal dreier inhaftierter Journalisten, die nach dem Putschversuch vom Juli 2016 in Untersuchungshaft kamen. Sollte das Gericht ihre Freilassung anordnen, könnten sich auch rund 150 weitere gefangene Journalisten Hoffnung auf ein Ende der U-Haft machen, darunter der „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel.

Die Verfassungsrichter beraten jetzt über die Beschwerden der Journalisten Mehmet Altan, Sahin Alpay und Turhan Günay. Ihnen werden Verbindungen zum Prediger Fethullah Gülen und Pläne zum Umsturz der verfassungsrechtlichen Ordnung vorgeworfen. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan macht den im Exil lebenden Geistlichen Gülen für den Putschversuch verantwortlich.

Das Verfassungsgericht könnte eine Grundsatz-Entscheidung fällen

Dass die Verfassungsrichter sich überhaupt mit den Beschwerden der drei Inhaftierten befassen, werten Beobachter als gutes Zeichen. In früheren Fällen wies das Gericht ähnliche Anträge meist ab. Dass es nun tätig wird, könnte damit zusammenhängen, dass vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Beschwerden inhaftierter türkischer Journalisten anhängig sind. Möglicherweise wollen die Verfassungsrichter einem in nächster Zeit erwarteten Urteil des EGMR zuvorkommen. Auch mit dem Fall Yücel ist der EGMR befasst. Die „Welt“ hat dort geklagt, weil sie in der Inhaftierung ihres Korrespondenten eine Verletzung der Meinungs- und Pressefreiheit sieht.

Ob das türkische Verfassungsgericht bereits an diesem Donnerstag eine Entscheidung fällt und wie ein Urteil aussehen könnte, ist noch offen. Ungewiss bleibt auch, ob es sich um eine Grundsatzentscheidung handeln wird. Dann würde das Urteil nicht nur die drei Antragsteller betreffen sondern auch Auswirkungen für andere inhaftierte Journalisten haben, wie Yücel.

171 Journalisten sitzen noch in Haft

Unabhängig von der Beratung am Donnerstag beschäftigt sich das türkische Verfassungsgericht in einem zweiten Verfahren mit dem Fall des „Welt“-Korrespondenten. Dessen Anwälte haben im März 2017 Haftbeschwerde eingereicht. Das Verfahren verzögert sich, weil die türkische Regierung neun Monate vergehen ließ, bevor sie Anfang Januar gegenüber dem Gericht die Untersuchungshaft begründete. In der kommenden Woche sollen nun Yücels Anwälte dem Verfassungsgericht ihre Stellungnahme vorlegen. Wie lange das Gericht danach braucht, um ein Urteil zu verkünden, ist ungewiss.

Seit dem Putschversuch vom Juli 2016 ließ die türkische Regierung 187 kritische Medien verbieten oder enteignen. Rund 900 Journalisten entzog sie die staatlichen Presseausweise, was einem Berufsverbot gleichkommt. Nach Angaben der Oppositionspartei CHP sitzen 171 Journalisten in Untersuchungs- und Strafhaft, mehr als in irgendeinem anderen Land.

Präsident Erdogan sieht dagegen sein Land als Vorreiter der Pressefreiheit: „Was die Pressefreiheit, neueste Kommunikationstechnologien, soziale Medien und Online-Journalismus angeht, ist die Türkei eines der führenden Länder der Welt“, erklärte Erdogan zum „Tag der arbeitenden Journalisten“, der am Mittwoch in der Türkei begangen wurde.

Von Gerd Höhler/RND

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