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Politik Höhere Bußgelder und schärfere Strafen bei Einbruch
Nachrichten Politik Höhere Bußgelder und schärfere Strafen bei Einbruch
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19:24 30.11.2016
Bei Wohnungseinbrüchen fordert Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) eine Mindeststrafe von einem Jahr. Quelle: dpa
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Saarbrücken

Die Innenminister der Länder wollen die Bußgelder für Verkehrssünder deutlich erhöhen. „Wir haben eine Einigung, dass grundsätzlich mit höheren Bußgeldern bestraft werden muss: Das heißt, wer rast, muss tiefer in die Kasse greifen“, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Saarlands Ressortchef Klaus Bouillon (CDU), am Mittwoch in Saarbrücken. Eine lohnabhängige Staffelung für Bußgelder werde aber nicht kommen. Dies ist einer von insgesamt 35 Beschlüssen, die die Innenminister auf ihrer zweitägigen Konferenz in Saarbrücken verabschiedet haben. Hier die wichtigsten im Einzeln:

Bußgelder

Sie sollen erhöht werden, „wo Menschenleben gefährdet werden“, betonte der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD). Zum Beispiel, wenn ein Fahrer viel zu schnell durch die Innenstadt fährt oder auf der Autobahn drängelt. Da seien die deutschen Bußgelder „viel zu billig“ im Vergleich zum Ausland. Die Rede ist beispielsweise von einer Verdopplung ab einer bestimmten Geschwindigkeitsüberschreitung. „Wir wollen zeitnah auf Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zugehen, damit eine Änderung noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt wird“, sagte Jäger.

Wohnungseinbruch

Für Wohnungseinbrecher müsse es schärfere Strafen geben, meinen die Minister. „Wir wollen den minderschweren Fall des Wohnungseinbruchs abschaffen“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). „Ich würde gerne erreichen, dass die Mindeststrafe auf ein Jahr festgelegt wird“, sagte er. Da gibt es aber noch keine Einigkeit: Andere wollen sechs Monate. Einig waren sich die Minister darüber, dass bei Einbrüchen die nachträgliche Ortung von Handydaten rechtlich möglich werden solle.

Waffenrecht

Die Minister fordern, einen Weg zu finden, dass Extremisten nicht in den Besitz von Waffen kommen. „Es muss eine Lösung geben, die sicherstellt, „dass die Waffenbehörden berechenbar Kenntnis über extremistische Bezüge von anderer Stelle erhalten“, sagte de Maizière. Ob dies über eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz oder anders möglich wäre, ist noch unklar.

Cyber-Kriminalität und Messengerdienste

Die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern soll im Kampf gegen Cyber-Kriminalität verstärkt werden. Zudem fordern die Minister eine rechtliche Grundlage für einen Zugriff auf Daten bei Messengerdiensten wie Whatsapp. Vor allem bei der Bekämpfung des Islamismus dürfe es nicht sein, dass Strafverfolgungsbehörden „wie bislang hilflos zuschauen müssen, wenn Kriminelle über diese Dienste Straftaten planen“, sagte IMK-Chef Bouillon (CDU).

IT-Datenbank

Die Polizei in Deutschland wird erstmals eine gemeinsame Datenbank bekommen, um Straftaten über Ländergrenzen hinweg besser bekämpfen zu können. Es gebe bei den Ermittlern bundesweit 19 verschiedene Systeme zur Datenerfassung. „Das können wir uns in Zukunft nicht mehr leisten. Die Zeit ist reif für eine grundlegende Modernisierung“, sagte de Maizière. Künftig könne „jeder Polizist in Deutschland mit einem Knopfdruck allen Daten erhalten“, sagte Bouillon.

Presseausweis

Künftig soll es wieder einen Presseausweis geben, der bundeseinheitlich anerkannt ist. Seit 2008 gab es einen solchen Ausweis nicht mehr, weil eine ganze Reihe von Verbänden darauf bestand, Presseausweise auszustellen. Damit sollen sich Journalisten vor allem gegenüber der Polizei legitimieren können. „Es hat acht Jahre gedauert, aber jetzt ist eine Einigung da“, sagte Saarlands Innenminister Bouillon.

Abschiebungen

Flüchtlinge ohne Anspruch auf Schutz in Deutschland sollen künftig schneller wieder in ihre Heimat zurückgeführt werden. De Maizière (CDU) sprach von Einigkeit darüber, „dass wir im Bereich der Rückführung, sowohl der freiwilligen Rückführung als auch der Abschiebung, besser werden wollen“. Strittig blieb, wie die bis Jahresende 2017 erwarteten rund 500 000 „Ausreisepflichtigen“ zurückgeführt werden können. Die unionsgeführten Landesregierungen und de Maizière wollen Gesetzesänderungen. Als Sprecher seiner sozialdemokratischen Kollegen widersprach Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD).

Von RND/dpa

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