Menü
Dresdner Neueste Nachrichten | Ihre Zeitung aus Dresden
Anmelden
Politik Clinton gibt den Populisten Futter
Nachrichten Politik Clinton gibt den Populisten Futter
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
11:19 23.11.2018
„Europa muss das Thema Einwanderung in den Griff bekommen, um die wachsende Gefahr rechter Populisten zu bekämpfen“: Hillary Clinton. Quelle: imago/UPI Photo
Berlin

Hillary Clinton meint, die Ursache für den Niedergang der Mitte-Links-Parteien in Europa und den USA gefunden haben: Die Migration sei schuld. In einem Interview mit dem britischen „Guardian“ appelliert die Verliererin der US-Wahlen 2016 an die Europäer, das Thema endlich in den Griff zu kriegen – und zwar mit aller Härte. Europa solle der Welt da draußen klar zu verstehen geben, dass es fortan keine Zuflucht und keine Unterstützung mehr bieten werde. Denn wenn Europa die Migrationsfrage nicht anpacke, würden rechtspopulistische Parteien weiter erstarken.

Es sind erstaunliche Worte einer Frau, die sich einst anschickte, oberste Repräsentantin des freien Westen und seiner Werte zu werden.

Gewiss lässt sich der zunehmende Zuspruch für rechte Ideen und Ideologien nicht ohne die Zuwanderung erklären, die die USA, aber auch Deutschland, Großbritannien und viele andere westliche Staaten in den vergangenen zehn Jahren verzeichnet haben. Vielerorts haben Einwanderercommunities das Stadtbild verändert, was bei vielen Einheimischen ein Gefühl kultureller Entfremdung hervorruft. Zudem hat sich für ärmere Bevölkerungsschichten die Konkurrenz auf dem Niedriglohnsektor ebenso wie auf den angespannten städtischen Wohnungsmärkten verschärft. Der Druck steigt, und nicht selten entlädt er sich in der Wahlkabine.

Soziale Gerechtigkeit – das wäre doch mal ein Thema für die politische Linke

Doch eine Analyse, die an diesem Punkt halt macht, ist verkürzt. Und es ist erst recht keine Analyse, auf der die politische Linke aufbauen könnte. Hillary Clinton hat die Ergebnisse der US-Wahlen genau studiert – sie weiß, dass ihr Rivale Donald Trump allem voran in ziemlich weißen, von Deindustrialisierung und Arbeitsplatzabbau geprägten Landstrichen der USA triumphieren konnte. So wie die Brexit-Befürworter vor allem dort reüssieren konnten, wo das reiche Großbritannien beschämend arm anmutet. Dass Clinton den Faktor der sozialen Ungerechtigkeit so konsequent ausblendet, lässt eigentlich nur einen Schluss zu: Sie will die Lehren aus ihrer Niederlage nicht verstehen.

Blankes Unwissen legt sie zudem bei der Bewertung der europäischen Asylpolitik an den Tag. Europa packt die Migrationsfrage nicht mit aller Härte an? Quatsch. Tag und Nacht patrouillieren bulgarische und griechische Grenzer mit schwerem Gerät entlang der türkischen Grenze. Kein italienisches Schiff sticht mehr in See, um Schiffbrüchige Afrikaner zu retten. Syrische Frauen verelenden mit ihren Kinder in griechischen Flüchtlingslagern – Bilder, die um die Welt gehen sollen. Zugleich verhandelt die EU mit Dutzenden Staaten Rücknahmeabkommen aus. Sie treibt die wirtschaftliche Entwicklung von Entwicklungsländern voran. Und sie bemüht sich, die Versorgungslage in den Flüchtlingslagern im Nahen Osten und Subsahara zu entschärfen, damit sich nicht wie 2015 die Hungrigen erneut auf den Weg machen. Regionen übrigens, in denen nicht zuletzt US-geführte Kriege für viel Leid gesorgt haben und dies bis heute tun.

Clinton hätte dem weit verbreiteten Gefühl von Bedrohung mit Ideen für mehr soziale Gerechtigkeit begegnen können. Doch lieber nährt sie das Stereotyp vom gefährlichen Migranten. So bekämpft man die politische Rechte nicht – so stärkt man sie.

Von Marina Kormbaki/RND

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Bundesfinanzminister Olaf Scholz setzt auf einen geregelten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. Deutschland bereite sich aber auch auf den Fall eines unkontrollierten Brexits vor. Der Streit über die Gibraltar-Frage gefährdet derweil die Brexit-Einigung.

23.11.2018

Hillary Clinton hat die Europäer vor den politischen Folgen ungebremster Migration gewarnt. Europa müsse das Thema in den Griff bekommen, um Populismus zu verhindern, sagte sie in einem Interview.

23.11.2018

Freitag und Samstag treffen sich Grünen-Politiker aus ganz Europa in Berlin, um ihre Spitzenkandidaten für die EU-Parlamentswahlen im Mai 2019 zu wählen – die Brandenburgerin Ska Keller hat gute Chancen. Aber springt der grüne Funke aus Deutschland nach Europa über?

23.11.2018