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Politik „Herr Seehofer ist ein Gefährder der Demokratie“
Nachrichten Politik „Herr Seehofer ist ein Gefährder der Demokratie“
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12:17 06.11.2018
Horst Seehofer will sich in der Woche nach dem 12. November zu seiner Zukunft äußern. Quelle: imago/Markus Heine
Berlin

Auch nach der Versetzung des umstrittenen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen in den einstweiligen Ruhestand bleibt Innenminister Horst Seehofer in der Kritik. Am Dienstag befasste sich das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages für die Geheimdienste (PKGr) mit der Affäre. Unmittelbar vor der geheimen Sitzung forderte der Linken-Innenexperte André Hahn den Rücktritt Seehofers. „Herr Seehofer ist ein Gefährder der Demokratie“, sagte Hahn.

Auch der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte, Seehofer sei „aus vielen Gründen seit Monaten nicht mehr tragbar“. Das Bundesinnenministerium treibe „wie ein Geisterschiff“ durch hohe See. Für die SPD betonte Innenexperte Uli Grötsch, die Causa Maaßen zeige die schwache Führung des Innenministeriums. Seehofer müsse sich dringend zu den Vorgängen äußern.

Maaßen sprach von „linksradikalen Kräften“ in der SPD

Seehofer hatte am Montag Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gebeten, Maaßen in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Als Grund nannte er eine Rede, die „inakzeptable Formulierungen“ enthalte. Deshalb sei eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht mehr möglich. Maaßens bisheriger Stellvertreter Thomas Haldenwang übernahm vorläufig die Führung des Amtes. Er nahm am Dienstag nach Angaben von Abgeordneten an der Sitzung des PKGr teil.

Lesen Sie auch: Das Manuskript der Brandrede Maaßens im Wortlaut

In der Rede am 18. Oktober vor internationalem Geheimdienst-Publikum sprach Maaßen von teilweise „linksradikalen Kräften in der SPD“, die nach den Ereignissen von Chemnitz einen Bruch der großen Koalition provozieren wollten. Sich selbst bezeichnete CDU-Mitglied Maaßen als Kritiker einer „naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik“. Seehofer nannte dies eine „Grenzüberschreitung“.

CSU-Chef Horst Seehofer kündigte eine Erklärung zu seiner persönlichen Zukunft explizit für die Woche nach dem 12. November an.

Von RND/AP/ngo

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