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Politik Hendricks muss zum Krisengespräch nach Brüssel
Nachrichten Politik Hendricks muss zum Krisengespräch nach Brüssel
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07:04 30.01.2018
Umweltministerin Barbara Hendricks muss der EU-Kommission erläutern, wie die Standards für Stickoxid künftig in deutschen Städten eingehalten werden sollen. Quelle: dpa
Brüssel

Die Grünen fordern ein striktes Vorgehen der EU-Kommission gegen Deutschland und andere Länder, die europäische Grenzwerte für saubere Luft verletzen. „Die Europäische Kommission darf bei diesem wichtigen Thema nicht einknicken“, erklärte die Europapolitikerin Rebecca Harms vor einem Krisentreffen am Dienstag in Brüssel.

Dort soll Umweltministerin Barbara Hendricks der EU-Kommission erläutern, wie die EU-Standards für Stickoxid künftig in deutschen Städten eingehalten werden sollen. Umweltkommissar Karmenu Vella hat insgesamt neun Länder vorgeladen, die die Vorgaben seit Jahren brechen. Das sei die letzte Chance, erklärte Vella vorab. Präsentieren die Länder keine Lösung, droht ihnen eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.

Als wichtige Ursache für die gesundheitsschädlichen Luftschadstoffe gelten Dieselfahrzeuge. Die Bundesregierung versucht, das Problem ohne Fahrverbote zu lösen, bekam es aber über Jahre hinweg nicht in den Griff. Das Thema beschäftigt auch in Deutschland inzwischen zahlreiche Gerichte. Am 22. Februar verhandelt das Bundesverwaltungsgericht, ob Fahrverbote zulässig sind.

400 000 Todesopfer durch Luftverschmutzung

Luftverschmutzung wird unter anderem für Atemwegs- und Kreislauferkrankungen verantwortlich gemacht. Nach Angaben von Umweltkommissar Vella sterben jährlich mehr als 400 000 Europäer vorzeitig wegen zu schlechter Luftqualität. Hier müsse die EU-Kommission einschreiten. Neben Hendricks hat er Minister aus Frankreich, Spanien, Italien, Großbritannien, Rumänien, Ungarn, Tschechien und der Slowakei einbestellt.

Hendricks hielt sich vor dem Brüsseler Treffen bedeckt. Ein Sprecher sagte am Montag nur, die SPD-Politikerin werde auf das im November beschlossene Förderprogramm „Saubere Luft“ für Projekte in den Städten eingehen und die Ergebnisse des nationalen Dieselforums vom August darstellen. Ob das der Kommission ausreicht, ist fraglich.

Von Verena Schmitt, dpa/RND

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