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Politik Hendricks fordert Machtwort von Merkel
Nachrichten Politik Hendricks fordert Machtwort von Merkel
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09:51 02.11.2016
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD, rechts) fordert von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Machtwort im Koalitionsstreit um den Klimaschutzplan 2050. Quelle: dpa
Berlin

Der Kritik aus der Union am Klimaschutzplan 2050 begegnete Hendricks gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe mit dem Hinweis, sie habe ihre Vorschläge zur Einhaltung der Klimaziele vorab mit dem Kanzleramt besprochen. „Wenn die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin etwas wert ist, müsste der Vorschlag nahezu unverändert aus den Ressorts zurückkommen“, fügte die SPD-Politikerin hinzu.

Unionsvertreter fürchten starke Beeinträchtigung für Wirtschaft

Im Klimaschutzplan 2050 soll aufgezeigt werden, wie Deutschland das Ziel einer weitgehenden Treibhausgasneutralität bis zur Mitte des Jahrhunderts erreichen kann. Die ursprüngliche Vorlage von Hendricks war bereits vor der Ressortabstimmung abgeschwächt worden, doch weiterhin fürchten Unionsvertreter zu starke Beeinträchtigungen für die Wirtschaft. Deswegen musste die für Mittwoch geplante Kabinettsentscheidung verschoben werden.

In Teilen der Koalition gebe es enorme Widerstände gegen die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens, kritisierte Hendricks in dem Interview. „Ich bedauere sehr, dass wir die Kabinettsentscheidung über den Klimaschutzplan verschieben mussten und nun wohl nicht mehr vor der Konferenz in Marrakesch darüber entscheiden.“

Treffen in Marrakesch: Umsetzung des Paris Klimaschutz-Abkommen

Im marokkanischen Marrakesch geht es vom 7. bis 18. November darum, das Pariser Klimaschutz-Abkommen von 2015 mit Leben zu erfüllen und seine ambitionierten Vorgaben tatsächlich umzusetzen.

So müssen die Industrieländer ihre Zusage konkretisieren, ab 2020 jährlich hundert Milliarden Dollar (92 Milliarden Euro) für den Klimaschutz und die Bewältigung der Klimafolgen in armen Ländern bereitzustellen. 

Von dpa/RND

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