Menü
Dresdner Neueste Nachrichten | Ihre Zeitung aus Dresden
Anmelden
Politik Helft der liberalen Türkei!
Nachrichten Politik Helft der liberalen Türkei!
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
20:54 03.03.2017
Genau jetzt müsste die Zivilgesellschaft den Demokraten in der Türkei eine große Umarmung anbieten. Quelle: dpa
Hannover

Sie ist leise geworden, sie hat Angst, aber es gibt sie noch: die weltoffene, liberale Türkei. Hunderttausende Menschen in Istanbul, Izmir, Antalya und in vielen anderen türkischen Städten erleben derzeit entsetzt, wie die regierende ­AK-Partei und Präsident Erdogan die kemalistische Demokratie systematisch zerstören. Was können wir tun, um den Demokraten in der Türkei zu helfen?

Die Bundesregierung – so viel ist inzwischen klar – wird und kann gar nichts tun. Kanzlerin Merkel und Außenminister Gabriel wagen es nicht, auszusprechen oder gar zu kritisieren, worüber Erdogan sein Volk am 16. April abstimmen lassen will: über die Abschaffung der Demokratie. Sie trauen sich nicht einmal, die Bürgermeister in Köln und Gaggenau dafür zu loben, dass sie die Werbeauftritte türkischer Minister für die Einführung einer Diktatur verhindert haben. Es handle sich um kommunale Entscheidungen, die man seitens der Regierung nicht kommentieren wolle, so die Sprecher der Bundesregierung. Dabei ist die Sache völlig klar: ­Demokraten müssen vieles tolerieren, aber keine Werbung zur Abschaffung einer Demokratie. Und falls es das heutige Versammlungsrecht tatsächlich nicht erlaubt, solche Veranstaltungen zu verhindern, dann ist es Zeit, die Gesetze anzupassen. Der Majestäts­beleidigungsparagraf wurde, dank Erdogan, aus dem Strafgesetzbuch gestrichen. Vielleicht ergänzen wir, dank Erdogan, das Versammlungsrecht bald um einen Paragrafen, der ausländischen Politikern Diktatur-Wahlkampf in Deutschland untersagt. Doch die deutsche Regierung will derzeit unbedingt vermeiden, den zor­nigen Mann am Bosporus zu reizen. Merkels Horrorszenario: eine Eskalation des Streits mit der Türkei, die dazu führt, dass Erdogan den Flüchtlingsdeal aufkündigt und sich mitten im Wahlkampf erneut ­Hunderttausende Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien auf den Weg nach Europa machen.

Und man muss nüchtern feststellen: Eine solche Eskalation würde den Demokraten in der Türkei nichts nutzen. Im Gegenteil. Eine wütende Auseinandersetzung zwischen Ankara und Berlin würde Erdogan im April womöglich die Mehrheit verschaffen, die derzeit keineswegs sicher scheint.

Noch unsinniger sind Forderungen der Linkspartei, die Türkei als Urlaubsland zu boykottieren. Seit wann hilft man Nachbarn dadurch, dass man sie nicht mehr besucht? Sie ­alleinlässt? Der britische Historiker Timothy Garton Ash hat die Universitäten weltweit dazu aufgerufen, türkischen Professoren Hilfe und Partnerschaften anzubieten. In der Tat müsste die Zivilgesellschaft genau jetzt den Demokraten in der Türkei eine große Umarmung anbieten. Wissenschaftler, Künstler, Journalisten, ­Anwälte sollten genau jetzt ihre Kollegen in der Türkei besuchen, um ihnen Mut zu machen und auszusprechen, was die Realpolitiker in Berlin nicht aussprechen können: Ver­hindert die Diktatur in der Türkei!

Von Wolfgang Büchner/RND

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Der türkische Staatspräsident Erdogan hat sich erstmals zum Fall Deniz Yücel geäußert: Er nannte den inhaftierten Journalisten einen „deutschen Agenten“ und machte Kanzlerin Merkel Vorwürfe.

03.03.2017

Die erste Ernte wird 2019 erwartet: Der Staat baut künftig Cannabis an – zur medizinischen Verwendung. Dafür ist eine Agentur gegründet worden. Mit dem staatlichen Marihuana soll das Leid chronisch Kranker gelindert werden. „Es geht nicht um Kiffen oder Joint auf Rezept“, sagt Staatssekretär Stroppe.

03.03.2017
Politik Deutsch-türkische Beziehungen - Krisentreffen zwischen Gabriel und Cavusoglu

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) bemüht sich um Schadensbegrenzung in den deutsch-türkischen Beziehungen. Er wird deshalb nächste Woche den türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu treffen.

03.03.2017