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Politik Heil stößt mit Job-Plänen für Langzeitarbeitslose auf Kritik
Nachrichten Politik Heil stößt mit Job-Plänen für Langzeitarbeitslose auf Kritik
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16:06 01.06.2018
Perspektiven für Langzeitarbeitslose: Arbeitsminister Heil am Freitag in Hennigsdorf bei Berlin. Quelle: imago/Metodi Popow
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Berlin

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat seine Pläne für einen sozialen Arbeitsmarkt auf den Weg gebracht. „Es geht darum, dass wir Langzeitarbeitslosen eine dauerhafte Perspektive schaffen“, sagte Heil am Freitag beim Besuch einer gemeinnützigen Projektgesellschaft in Henningsdorf bei Berlin. Ein Gesetzentwurf des Arbeitsministerium, der gestern in die regierungsinterne Abstimmung ging, sieht auf fünf Jahre befristete Lohnzuschüsse für Langzeitarbeitslose vor. Das betrifft reguläre Jobs etwa bei Kommunen, sozialen Einrichtungen oder privaten Arbeitgebern.

150.000 neue Jobs für Langzeitarbeitslose

Voraussetzung ist, dass die Arbeitslosen zuvor mindestens sechs der letzten sieben Jahre Hartz-IV-Leistungen erhalten haben. Gezahlt wird in den ersten beiden Jahren ein Lohnzuschuss von 100 Prozent. Nach jedem weiteren Jahr wird er um 10 Prozent gesenkt. Bei Menschen, die erst seit zwei Jahren arbeitslos sind, soll es über 24 Monate hinweg Lohnkostenzuschüsse geben.

Laut Koalitionsvertrag sind 150.000 neue Jobs geplant. Die Teilnehmer des Programms erhalten auch ein Coaching. Rund eine Million Erwerbsfähige in Deutschland beziehen seit mindestens sechs Jahr ohne größere Unterbrechungen Hartz-IV-Leistungen, ohne dass sie ein Arbeitseinkommen hätten.

Langzeitarbeitslose fit für den Arbeitsmarkt machen

Die Arbeitgeber übten scharfe Kritik an den Plänen. „Diese staatlichen Job-Subventionspläne sind eher das Problem als die Lösung. In Zeiten eines boomenden Arbeitsmarktes mit fast 800.000 gemeldeten Stellen, darunter 145.000 im Helferbereich, muss die GroKo alles dafür tun, Langzeitarbeitslose fit für den ersten Arbeitsmarkt zu machen“, sagte Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA).

„Ein fünfjähriger Lohnzuschuss bedeutet eine völlige Umkehr der Arbeitsmarktpolitik. Bisher war es so, dass wir die Menschen möglichst kurz im System behalten wollten.“ Jetzt gehe es darum, die Leute möglichst lang von der Arbeitsverwaltung zu betreuen - der erste Arbeitsmarkt dagegen gerate fatalerweise völlig aus dem Blick.

„Einen wertvollen Beitrag für die Gesellschaft“

Die Kommunen loben die Pläne für den sozialen Arbeitsmarkt im Grundsatz, warnen allerdings vor Verdrängung regulärer Jobs. „Gerade für die Betroffenen ist es wichtig, eine Beschäftigung zu finden und zum Beispiel in einer sozialen Funktion auch einen wertvollen Beitrag für die Gesellschaft leisten zu können“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Das Programm muss allerdings so ausgestaltet werden, dass keine anderen Arbeitsplätze und damit Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt verdrängt werden.” Die Kommunen würden sinnvolle Programme im Rahmen ihrer Möglichkeiten unterstützen.

In der Union stoßen Heils Pläne auf Widerspruch. „Das Konzept von Bundesminister Hubertus Heil ist unzureichend“, sagte Stephan Stracke, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, dem RND. „Alle Langzeitarbeitslosen müssen gleichermaßen die Chance haben, eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt zu erhalten. Daher dürfen die finanziellen Mittel nicht nahezu ausschließlich für eine öffentlich geförderte Sonderwelt verwendet werden, wie es Bundesminister Heil vorhat.“

„Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten von Beschäftigten“

Stracke sagte, etablierte Betriebe dürften nicht beschädigt und keine bestehenden Beschäftigungsverhältnisse verdrängt werden. Heils Vorschläge würden zu „Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten von Beschäftigten und Unternehmen“ führen. „Dies wollen wir nicht“, so der CSU-Politiker weiter. Problematisch sei insbesondere der Verzicht auf die Kriterien „Zusätzlichkeit, öffentliches Interesse und Wettbewerbsneutralität“. Durch öffentlich geförderte Beschäftigung würde es zu Wettbewerbsverzerrungen bei einfachen Tätigkeiten kommen: „Wir wollen Vollbeschäftigung, keine steigende Arbeitslosigkeit.“

Von Rasmus Buchsteiner/RND

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