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Nachrichten Politik Hauen und Stechen bei den Linken
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17:59 16.10.2017
Quelle: dpa
Potsdam

Zoff bei den Linken hat Tradition. Doch nun erreicht der Machtkampf zwischen den Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger auf der einen sowie den Fraktionschefs Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch auf der anderen Seite offenbar eine neue Eskalationsstufe. Heute und morgen trifft sich die Bundestagsfraktion zur Klausur in Potsdam. Die Konflikte dürften offen zu Tage treten.

Ärger bereiten insbesondere zwei Anträge von sechs Abgeordneten um den Potsdamer Norbert Müller. Im Kern geht es darum, den Parteichefs bei Reden im Bundestag ein Erstzugriffsrecht zu geben. Zudem müsste jeder, der künftig sprechen will, zunächst die Zustimmung der Fraktion über den Inhalt seiner Aussagen einholen. Bislang antworteten die Fraktionschef wie selbstverständlich auf Reden und Anträge der Bundesregierung.

Wagenknecht und Bartsch würden damit quasi entmachtet und zu reinen Lautsprechern von Kipping und Riexinger – so zumindest sieht es das Lager der Fraktionschefs. „Kipping und Riexinger beabsichtigen, Bartsch und Wagenknecht zu reinen Statisten zu degradieren und die Macht in der Fraktion zu übernehmen. Auch die zweite Reihe der Fraktion soll mit Vertrauten der Parteispitze besetzt werden“, sagte der nordrhein-westfälische Abgeordnete Alexander Neu dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

„Kipping und Riexinger überschätzen dabei ihre eigene Bekanntheit in der Öffentlichkeit, die nachweislich schlecht ist“, erklärt Neu. Er bezieht sich auf eine von der Parteispitze in Auftrag gegebene, nach wie vor unter Verschluss gehaltene Emnid-Umfrage vom vergangenen März, nach der Wagenknecht (79 Prozent) und Bartsch (50 Prozent) wesentlich bekannter sind als Kipping (40 Prozent) und Riexinger (25 Prozent).

In Potsdam werden die Fraktionschefs neu gewählt. Sollten die umstrittenen Anträge durchgehen, würden Bartsch und Wagenknecht den Betel hinwerfen, kündigten sie intern bereits an. Angeblich stehen dann Kipping und der frühere Fraktionschef Gregor Gysi Gewehr bei Fuß, was zumindest Gysi-Vertraute bislang als „Unsinn“ abtun. Die Nervosität der Spitzengenossen ist verständlich. Die Mehrheitsverhältnisse in der neuen, nun von westdeutschen Landesverbänden dominierten Fraktion sind schwer ausrechenbar.

Es sieht aus wie ein Gegenschlag: Denn Kipping und Riexinger bekamen unmittelbar nach der Wahl von Partei-Promi Oskar Lafontaine eingeschenkt. Wagenknechts Ehemann ätzte auf Facebook, die beiden hätten als Parteichefs wenig Zustimmung bei den Wählern gefunden und sich mit den Spitzenkandidaten Wagenknecht und Bartsch während des ganzen Bundestagswahlkampfes nie arrangiert.

Passend dazu: Riexinger soll am Rande einer Tagung der Rosa-Luxemburg-Stiftung vor wenigen Tagen offen über die Entmachtung Wagenknechts fabuliert haben. Laut „Bild“ sagte er: „Sahra muss gegangen werden und daran arbeiten wir. Wenn wir sie immer wieder abwatschen und sie merkt, sie kommt mit ihren Positionen nicht durch, wird sie sicher von alleine gehen.“ Riexinger dementiert zwar. Es soll jedoch dafür eine eidesstattliche Versicherung geben.

Allein dass offenbar ein Genosse der Zeitung eine Art Wortprotokoll angeboten hat, spricht Bände über das Hauen und Stechen bei den Linken. Insofern wird spannend, welche personellen Entscheidungen auf der Klausur fallen. Neun Stellvertreterposten sind zu vergeben sowie die einflussreiche Funktion des Parlamentarischen Geschäftsführers. Mit Sicherheit wird die Wagenknecht-Vertraute Sevim Dagdelen aus dem nordrhein-westfälischen Herne künftig eine größere Rolle spielen, aber auch Genossen wie der für den sachsen-anhaltischen Verband eingezogene Osnabrücker Jan Korte oder Stefan Liebich, der sein Direktmandat im bürgerlichen Berlin-Pankow verteidigte. Beide werden im Dunstkreis von Bartsch verortet.

Inhaltlich können sich die Linken personellen Ärger gar nicht leisten. Opposition ist ja nichts Neues für die Linke, neu sind allerdings die Mitspieler. Von links nach rechts heißt es nun: Linke, SPD und AfD – wenn Jamaika zustande kommt. Der Umgang mit der AfD ist bei den Linken klar: Die Rechtsaußen sind für sie keine Konkurrenten, sondern Gegner. Bei der Kooperation mit der SPD scheiden sich die Geister. Die einen reiben sich lieber an den Sozialdemokraten, linke Pragmatiker glauben dagegen, dass es soweit ist: Beide Parteien könnten in der Opposition an einer dauerhaften Machtoption links der Union basteln.

Von Thoralf Cleven und Jörg Köpke

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