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Politik Hassmails gegen Tochter: Bocholter SPD-Chef zurückgetreten
Nachrichten Politik Hassmails gegen Tochter: Bocholter SPD-Chef zurückgetreten
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17:40 13.12.2016
Bocholts SPD-Chef Thomas Purwin tritt nach Hassmails gegen seine Tochter zurück. Quelle: SPD Bocholt
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Bocholt

Nach Hassmails gegen seine Lebensgefährtin und seine kleine Tochter ist der Vorsitzende der SPD im münsterländischen Bocholt, Thomas Purwin, von seinem Amt zurückgetreten. Die Verfasser der Hassmails hätten „eine Grenze überschritten“. Das könne er als Familienvater „auf keinen Fall hinnehmen“, teilte der 35-Jährige am Dienstag in einer persönlichen Erklärung mit. Deshalb ziehe er sich „schweren Herzens aktuell aus der Bocholter Lokalpolitik“ zurück.

Purwin und andere Bocholter Kommunalpolitiker hatten in den vergangenen Monaten immer wieder Hassmails vor allem mit fremdenfeindlichem Charakter erhalten. Purwin leitet das Standesamt der Stadt. Er habe gelernt, mit den Mails gegen ihn umzugehen, schrieb der SPD-Politiker. Jetzt richteten sich die Hassmails aber „gegen meine Lebensgefährtin und insbesondere gegen meine Tochter, der man das Übelste wünscht“.

Lindner: „Es ist schrecklich“

Der Generalsekretär der nordrhein-westfälischen SPD, André Stinka, nannte die Drohungen und Hassmails beschämend. „Sie richten sich gegen alle Demokratinnen und Demokraten.“ Purwins „sehr persönliche Entscheidung respektieren wir, auch wenn wir seinen Schritt sehr bedauern“. Die Täter müssten schnell identifiziert und zur Rechenschaft gezogen werden.

FDP-Chef Christian Lindner sagte: „Es ist schrecklich, dass wir so weit sind, dass Politiker, die für die Demokratie tätig sein wollen, sich nicht nur mit Herabwürdigung konfrontiert sehen, sondern sogar um ihr Leben fürchten müssen.“

Nur in NRW 115 Straftaten gegen Politiker

Der Staatsschutz der Polizei Münster ermittelt in dem Fall. Ende Oktober war die Wohnung eines 46-Jährigen in Bocholt durchsucht worden. Der Mann habe bestritten, Hassmails verfasst zu haben. Nach der Befragung sei der Mann wieder entlassen worden, hatte die Polizei damals mitgeteilt.

Seit dem Anstieg der Flüchtlingszahlen ist nach Angaben des Düsseldorfer Innenministeriums eine zunehmend aggressive Agitation gegen Amts- und Mandatsträger festzustellen. Von Januar bis Ende September 2016 seien allein gegen Politiker in NRW 115 politische motivierte Straftaten verübt worden. In den meisten Fällen seien die Anfeindungen aus dem rechtsextremistischen Spektrum gekommen. Zu Gewaltdelikten gegen Politiker kam es 2016 in NRW nicht. Die Fälle in Bocholt sind in diesen Zahlen noch nicht enthalten.

Nach einer Welle von Beschimpfungen per Mail und bei Facebook hatte Purwin im Oktober einen Parteitag der Bocholter abgesagt. Purwin war seit dreieinhalb Jahren Chef des Ortsvereins. Er habe darauf viele Solidaritätsbekundungen aus ganz Deutschland erhalte, sagte Purwin am Dienstag. SPD-Parteichef Sigmar Gabriel hatte angekündigt, bei einem neuen Termin für den Ortsparteitag nach Bocholt zu kommen.

Von RND/fw/dpa

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