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Nachrichten Politik Unfaire Berichterstattung über den Osten
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07:54 03.10.2018
Reiner Haseloff (CDU), Regierungschef in Magdeburg. Quelle: Jens Schlueter/epd
Magdeburg

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) beklagt beim Thema Rechtsextremismus eine zu einseitig negative Berichterstattung in den Medien zu Lasten des Ostens. „Wir hatten zum Beispiel auch Kandel, das in Rheinland-Pfalz liegt oder Dortmund, wo sich die Nazis ohne bürgerliche Gegenreaktion frei in den Straßen bewegt haben. Darüber redet nur niemand mehr“, sagte Haseloff dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Gerichtsentscheidungen dauern

„Ich möchte keinen einzigen Vorfall in Deutschland bagatellisieren, egal ob er sich in Dortmund, Kandel, Chemnitz oder Köthen ereignet hat. Aber: Im Westen gibt es ein größeres Vertrauen gegenüber dem Rechtsstaat. Bürger haben über Jahrzehnte gelernt, dass auch dem abgelehnten Asylbewerber alle Rechtsmittel zur Verfügung stehen – und dass entsprechende Entscheidungen vor unabhängigen Gerichten dauern“, so Haseloff im RND-Interview.

Realität und Anspruch

„In Ostdeutschland ist man kritischer, der Politik gegenüber wie auch dem Rechtsstaat, denn man hat hier bis 1989 einen Staat erlebt, bei dem Realität und Anspruch weit auseinander klafften“, so Haseloff. „Vor diesem Hintergrund fragen viele Ostdeutsche, wenn jemand einen Menschen erstechen kann, obwohl schon länger klar ist, dass er Deutschland verlassen muss, ist das nicht auch ein Staatsversagen?“ Hier klafften Anspruch und Realität auseinander, so der CDU-Politiker. „Diesem Vertrauensverlust müssen wir begegnen. Aber das wird uns nicht gelingen, wenn wir alle, die solche Fragen stellen, zu Rechtsextremisten erklären.“

Von Thoralf Cleven / RND

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