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Politik Hambacher Wald: Polizei unter Zwillenbeschuss – Proteste angekündigt
Nachrichten Politik Hambacher Wald: Polizei unter Zwillenbeschuss – Proteste angekündigt
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18:14 13.09.2018
Polizisten im Hambacher Wald unter einer Baumplattform der Aktivisten. Quelle: Marius Becker/dpa
Kerpen

Im Hambacher Wald hat die Stadt Kerpen damit begonnen, die Baumbesetzer aus dem Wald zu holen und konnte die ersten beiden Bauwerke bereits abbauen. Aufgrund der Witterung und des Widerstandes durch die Umweltaktivisten rechnet die Polizei mit einem tagelangen Einsatz zur Räumung der rund 50 Baumhäuser. Es kam bereits zu Angriffen auf die Beamten, wie die Polizei auf Twitter berichtet:

Derweil gingen beim Verwaltungsgericht in Köln bereits mehrere Eilanträge gegen die Räumung des Waldes ein. Über Twitter wurden gleich mehrere Demonstrationen für Donnerstag angekündigt:

Zuvor hatte sie über den Räumungsbeschluss informiert. Per Megafon seien die Aktivisten am Donnerstag aufgefordert worden, die Baumhäuser innerhalb von 30 Minuten freiwillig zu verlassen, sagte ein Sprecher der zuständigen Stadt Kerpen.

„Wenn sie dann nicht freiwillig runterkommen, dann werden wir mit Hilfe der Polizei die Baumhäuser räumen.“ Auf diese Weise werde man sich bei den 50 bis 60 Baumhäusern Schritt für Schritt vorarbeiten. „Anschließend werden die Baumhäuser unbrauchbar gemacht“, sagte der Sprecher.

Die Aktivisten bleiben auf den Baumhäusern, und die Polizei hält Wort: Störenfrieden wird mit Konsequenz entgegengetreten, die ersten Aktivisten wurden bereits aus dem Wald getragen, wie eine WDR-Reporterin im Video zeigt:

Die Polizei ist mit einem Großaufgebot vor Ort. Neben zahlreichen Einsatzkräften waren auch Wasserwerfer und schweres Räumgerät im Einsatz. Eine Arbeitsbühne und ein großes Luftkissen auf dem Boden sollen den Einsatz erleichtern.

Nach jahrelanger Duldung hat das NRW-Bauministerium die Räumung der Baumhäuser im Braunkohlerevier Hambacher Forst angeordnet. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot und schwerem Gerät im Einsatz.

Zuvor wurde eine erste Sitzblockade von Demonstranten aufgelöst. Die Aktivisten, die einen Weg zu den Baumhäusern blockierten, wurden von Einsatzkräften weggetragen. Gegenwehr leisteten sie nicht. Zuvor hatte die Polizei aus Holzstämmen aufgebaute Barrikaden beiseite geräumt.

Waldbesetzer im Hambacher Wald hatten zuvor gewaltlosen Widerstand gegen die geplante Räumung angekündigt. „Für viele ist das ihr Zuhause. Es gibt Menschen, die hier seit sechs Jahren wohnen“, sagte Freddy, der am Donnerstag auf einem Baumstamm in etwa zehn Metern Höhe ausharrte. Die Baumhäuser seien ein europaweit bekanntes Symbol geworden.

Die Behörden wollen an diesem Donnerstag mit der Räumung der Baumhäuser in dem Braunkohlerevier beginnen. Zahlreiche Umwelt- und Klimaschützer saßen vor der geplanten Räumung ihrer Baumhäuser zusammen und berieten über das weitere Vorgehen. In den sozialen Netzwerken riefen sie dazu auf, den Protest im Hambacher Wald zu verstärken. Cuca, die nach eigenen Angaben seit fünf Tagen auf einer Plattform lebt, sagte, gewalttätig seien nicht die Baumbesetzer, sondern allenfalls der Energiekonzern RWE und die Polizei.

Polizei-Einsatzkräfte aus dem gesamten Bundesgebiet

Der Einsatz gegen die Baumbesetzer im Braunkohlerevier Hambacher Wald gilt bei der Polizei als einer der größten in der jüngeren nordrhein-westfälischen Geschichte. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa stehen für die Räumung der Baumhütten sogenannte Höheninterventionsteams bereit, die für derartige Einsätze ausgebildet sind.

Aus dem gesamten Bundesgebiet wurden Einsatzkräfte zur Verstärkung in den Hambacher Wald geholt. Wasserwerfer und schweres Räumgerät sind im Einsatz. Eine konkrete Zahl der Einsatzkräfte nennt die Polizei bisher nicht.

Der Aachener Polizeipräsident Dirk Weinspach hatte unlängst eine Gewalteskalation innerhalb kürzester Zeit befürchtet. Einsätze seien nur noch unter Körperschutz und mit massiven Kräften verantwortlich.

Ministerium argumentiert mit Brandschutz

Das NRW-Bauministerium will, dass die jahrelang geduldeten Baumhäuser der Umweltschützer und Braunkohlegegner unverzüglich geräumt werden. Eine entsprechende Weisung sei den zuständigen Baubehörden am Mittwochabend übermittelt worden, bestätigte ein Ministeriumssprecher.

In der Weisung argumentiert das Ministerium unter anderem mit dem fehlenden Brandschutz in den Baumhäusern. Nach der Bauordnung müssten die Baumhäuser etwa über Rettungstreppen und über Geländer verfügen. Außerdem müssten Rettungswege für Feuerwehr und Krankenwagen verfügbar sein. Deshalb dürfe es aus Sicherheitsgründen keinen zeitlichen Aufschub bei der Räumung geben. Umsetzen müssen das nun die Bauämter der Stadt Kerpen und des Kreises Düren, auf deren Gebiet der Hambacher Wald liegt.

Räumung als gezielte Provokation

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat die nordrhein-westfälische Landesregierung für die Räumung scharf kritisiert. „Die Räumung des Hambacher Waldes ist eine gezielte Provokation“, sagte Baerbock dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „In einer Zeit, in der Klimaschutz Gebot der Stunde ist, läuft hier eine absurde Machtdemonstration auf dem Rücken der Polizei für eine Energiepolitik aus dem letzten Jahrhundert“, betonte Baerbock.

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete sieht eine Missachtung des Bürgerwillens: „Längst ist klar: Das Abholzen des Hambacher Waldes hat keine gesellschaftlichen Mehrheiten. Mit der Räumung wird dieser Konsens verletzt“, sagte Baerbock. „Der Räumung darf auf keinen Fall die Rodung folgen. Statt jahrhundertealte Bäume zu fällen, muss für alle Beteiligten gelten: Reden statt Roden.“

Baerbock sieht durch die Aktion die Arbeit der Kohlekommission gefährdet: „Die Räumung ist auch ein schwerer Vertrauensbruch für die Arbeit der Kohlekommission.“

Symbol des Widerstand gegen Braunkohle

Der Hambacher Wald zwischen Aachen und Köln ist längst zu einem Symbol des Widerstands gegen die Braunkohle geworden. Vor Beginn der Kohleförderung war der Wald 4100 Hektar groß; nach Angaben des Tagebau-Betreibers RWE Power wurden bislang 3900 Hektar für den Kohleabbau gerodet. Der Wald hat nach Angaben des Bunds für Umwelt und Naturschutz (BUND) eine 12.000 Jahre lange Geschichte. Es gibt dort Vorkommen streng geschützter Arten wie Bechsteinfledermaus, Springfrosch und Haselmaus.

Von RND/dpa