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Politik Ermittlungen gegen 13 weitere JVA-Bedienstete
Nachrichten Politik Ermittlungen gegen 13 weitere JVA-Bedienstete
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17:01 05.09.2018
Daniel H. wurde in Chemnitz getötet. Anschließend wurde ein Haftbefehl veröffentlicht. Quelle: imago
Chemnitz

Dresden (epd). Es gehe um den Vorwurf der Verletzung von Dienstgeheimnissen, sagte Behördensprecher Lorenz Haase am Mittwoch dem Evangelischen Pressedienst (epd) auf Nachfrage. Laut einem Sprecher des Dresdner Justizministeriums richten sich die Ermittlungen gegen insgesamt 13 Beschäftigte der Justizvollzugsanstalt (JVA) Dresden. Zunächst hatte das Nachrichtenportal "t-online" darüber berichtet.

Am Dienstagabend vergangener Woche war im Internet ein Foto des Haftbefehls eines der Beschuldigten im Fall der Messerattacke von Chemnitz aufgetaucht. Der Iraker sowie zwei weitere Asylbewerber aus dem Irak und Syrien sind dringend verdächtig, in der Nacht zum 26. August in Chemnitz den 35 Jahre alten Deutsch-Kubaner Daniel H. erstochen zu haben. Der Vorfall hatte in der westsächsischen Stadt in den vergangenen Tagen mehrere teilweise gewaltsame, rechtsgerichtete Proteste und Gegenveranstaltungen ausgelöst.

Der JVA-Beschäftigte Daniel Z. hat eingeräumt, den Haftbefehl veröffentlicht zu haben. Nach Angaben des Ministeriumssprechers war seit Bekanntwerden des Vorgangs auch gegen weitere Beschäftigte ermittelt worden. Die Staatsanwaltschaft prüfe nun, ob Z. etwa über Gruppenchats das Foto des Haftbefehls mit Kollegen geteilt hatte. Gegen die 13 Betroffenen seien zusätzlich zu den strafrechtlichen Ermittlungen Disziplinarverfahren wegen möglicher Pflichtverletzungen eingeleitet worden, sagte der Sprecher dem epd. Z. wurde demnach vom Dienst suspendiert.

AfD-Landtagsfraktionschef Bernd Gögel zieht Snowden-Vergleich heran

Unterdessen hat AfD-Landtagsfraktionschef Bernd Gögel den Beamten, der den Haftbefehl gegen einen der mutmaßlichen Messerstecher von Chemnitz veröffentlichte, mit dem Whistleblower Edward Snowden verglichen. Dieser werde vom halben Erdball als Verräter und Verbrecher gesucht, die andere Hälfte der Welt verteidige ihn als Helden - auch Deutschland, obwohl Snowden in einem anderen Land Recht gebrochen habe, sagte Gögel am Mittwoch in Stuttgart. Er könne die Beweggründe nachvollziehen, die der sächsische Beamte für sein Handeln angebracht habe.

Der US-Computerspezialist Snowden hatte 2013 Tausende Dokumente der National Security Agency (NSA) an Journalisten weitergegeben. Damit enthüllte er eine massive Internet-Überwachung durch den US-Geheimdienst - das hatte weltweit politische Konsequenzen. Nach den Enthüllungen bekam der Whistleblower Asyl in Russland.

Gögel sagte: „Wenn ein Beamter in diesem Land das Vertrauen nicht mehr hat, dass relevante Daten, Zahlen, Fakten so schnell wie möglich an die Bevölkerung gegeben werden, und er sich zum Handeln gezwungen sieht, spricht das auch für den Zustand dieses Landes im Moment.“ Nach Gögels Lesart wollte der Mann Schaden abwenden, indem er den Haftbefehl veröffentlichte. Der Beamte habe vermeiden wollen, dass die Verschwörungstheorien rund um den Vorgang weiter zunehmen.

Von RND/dpa