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Politik Haben Petry und Pretzell ein Wohnungs-Problem?
Nachrichten Politik Haben Petry und Pretzell ein Wohnungs-Problem?
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18:06 01.02.2017
Die AfD-Politiker Marcus Pretzell und Frauke Petry sind seit Ende des vergangenen Jahres verheiratet. Quelle: dpa
Berlin

Muss sich das AfD-Politpaar Frauke Petry und Markus Pretzell scheiden lassen, damit sie und er ihre landespolitischen Karriere fortsetzen können? Das legt das ZDF-Polit-Magazin Frontal 21 nahe und beruft sich dabei auf den Verfassungsrechtler Joachim Wieland aus Speyer.

Frauke Petry ist AfD-Landtagsabgeordnete in Sachsen, Markus Pretzell kandidiert im Mai als AfD-Spitzenkandidat für den Landtag von Nordrhein-Westfalen. Nach beiden Wahlgesetzen ist ein Hauptwohnsitz im jeweiligen Land erforderlich. Nun sind Pretzell und Petry aber seit Dezember verheiratet. Und für Ehepaare gilt laut Bundesmeldegesetz in der Regel die „vorwiegend benutzte Wohnung der Familie“ als gemeinsame Hauptwohnung.

Experte hat wohl eine Verwaltungsvorschrift übersehen

Das Ehepaar Petry-Pretzell müsse sich also entscheiden, wo es seinen Hauptwohnsitz hat, in Sachsen oder in Nordrhein-Westfalen, sagt Verfassungsrechtler Joachim Wieland. Die scheinbar logische Folge: Die beiden könnten als Ehepartner nicht gleichzeitig Landtagsabgeordnete in verschiedenen Ländern sein.

Nun ist Wieland zwar Experte für Verfassungsrecht, nicht aber für Melderecht. Deshalb hat er wohl die Verwaltungsvorschrift zur Anwendung des Meldegesetzes übersehen. Dort heißt es: „Unterhalten Ehegatten je eine eigene Wohnung, von denen keine vorwiegend gemeinsam benutzt wird und haben sie auch keinen gemeinsamen Schwerpunkt der Lebensbeziehungen (...), ist für jeden Ehegatten eine alleinige Wohnung im Melderegister einzutragen.“

Nachbarn wollen Pretzell noch nie gesehen haben

Das Problem, das Frontal 21 aufwarf, existiert also wohl gar nicht. Wenn Petry und Pretzell auch als Ehepaar getrennte Hauptwohnungen haben können, dann können sie auch in verschiedenen Landtagen Abgeordnete sein.

Allerdings ist noch fraglich, ob Pretzell überhaupt eine „vorwiegend“ genutzte Wohnung in NRW hat. An seiner Meldeanschrift in Bochum haben ihn befragte Nachbarn noch nie gesehen. Auch das hat Frontal 21 recherchiert. Die Stadt Bochum glaubt Pretzell jedoch, dass er dort wohnt, und der Landeswahlleiter hat seine Wählbarkeit bestätigt.

Von RND/Christian Rath

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