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Politik Habeck: „Angst vor dem Abstieg zermürbt auch die Mittelschicht“
Nachrichten Politik Habeck: „Angst vor dem Abstieg zermürbt auch die Mittelschicht“
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07:20 04.12.2018
Grünen-Chef Robert Habeck sagt im RND-Interview: „Wenn Menschen nicht gezwungen werden, auf Teufel komm raus jede noch so schlecht bezahlte Arbeit anzunehmen, wird das Druck machen auf die Unternehmen, besser zu bezahlen.“ Quelle: Carsten Koall/dpa

Herr Habeck, die Grünen haben Hartz IV einst eingeführt – zusammen mit Gerhard Schröder und der SPD.
Warum rücken Sie nun davon ab?

Weil es gesellschaftlich notwendig ist. Die Angst vor dem Abstieg zermürbt auch die Mittelschicht. Um aber das, was auf uns zukommt, zu bewältigen, müssen wir wieder Vertrauen schaffen.

Was hat sich denn verändert?

Das System ist damals eingeführt worden, um Massenarbeitslosigkeit zu verhindern und viele Arbeitslose schnell wieder in Jobs zu bringen. Aber die Zeiten heute sind anders. Inzwischen ist Fachkräftemangel unser großes Problem, die Wachstumsbremse Nummer 1. 2030 werden wir sechs Millionen offene Stellen in Deutschland haben. Und die Digitalisierung wird radikale Umbrüche bedeuten.

Was folgt daraus?

Wir müssen unsere sozialen Sicherungssysteme grundlegend überprüfen und reformieren. Von den Menschen wird heutzutage immer mehr Flexibilität verlangt. Entsprechend brauchen wir neue Sicherheit.

Vom Abstrakten zum Konkreten: Hartz IV, das sind für den Einzelnen bisher 416 Euro plus Wohnkosten. Wie hoch soll denn die Garantiesicherung sein, die Sie fordern?

Die Berechnungsmethode sollte verändert werden. Im Moment orientieren sich die Sätze an den 15 Prozent der untersten Einkommen. Es wird nicht nach dem wirklichen Bedarf geschaut, nicht danach, was man etwa braucht, um sich gesund zu ernähren oder dem Kind den Kindergeburtstag zu ermöglichen.

Und bei welcher Höhe würde man landen, wenn man den tatsächlichen Bedarf berücksichtigt?

Die Sozialverbände sprechen von 50 bis 100 Euro mehr als heute. Aber unser Vorschlag für eine Garantiesicherung geht ja über diese Frage hinaus. Wir wollen, dass derjenige, der arbeitet, deutlich mehr hat als jemand, der nicht arbeitet. Deshalb sollen diejenigen, die staatliche Hilfe bekommen und trotzdem arbeiten gehen, mehr von ihrem Verdienst behalten als bisher. Im Augenblick geben sie ja 80 bis 100 Prozent ab - die höchste Einkommenssteuer trifft die, die am wenigsten haben. Das ist nicht fair. Ihre Leistung soll sich wieder lohnen.

Was ist Ihr Vorschlag anderes als ein bedingungsloses Grundeinkommen für Arbeitslose?

Unser Modell richtet sich nach wie vor nach dem Bedarf. Wer von seiner Hände Arbeit nicht oder nur schlecht leben kann, dem soll das Existenzminimum garantiert werden. Millionäre und Gutverdiener dagegen haben keinen Anspruch. Es ist also kein Grundeinkommen für alle.

Aber ein Grundeinkommen für Arbeitslose ist es schon, oder?

Der ganze Vorschlag beruht auf Anreiz und Ertüchtigung. Menschen, die sich weiterbilden oder qualifizieren, sollen Leistungsprämien bekommen. Der Zuverdienst steigt. Die Jobcenter sollen sich auf Beratung konzentrieren, damit die Leute vorankommen. Richtig ist, dass das Prinzip der Sanktionierung in diese Logik nicht mehr reinpasst.

Also doch alles ohne Bedingungen?

Noch mal: Anreize – das steht bei uns im Mittelpunkt. Und wir würden jene entlasten, die nachts zu niedrigen Löhnen die Flure von Großbanken wischen. Diese Geringverdiener würden in unserem Vorschlag finanziell deutlich besser gestellt. Im Grunde ist es eine Maßnahme, den exorbitanten Niedriglohnsektor einzudämmen.

Und was wird aus den Sanktionen?

Die wollen wir im Prinzip abschaffen. Ich verstehe, dass es dagegen Vorbehalte gibt. Aber die Sanktionen haben teilweise fatale Nebenwirkungen. Viele Jugendliche, die von Sanktionen betroffen sind, entziehen sich – nicht der Arbeit, sondern der Behörde. Sie machen dann Schwarzarbeit oder werden im schlimmsten Fall obdachlos.

Die Sanktionsquote liegt gerade mal bei drei Prozent. Von übermäßiger Neigung in den Jobcentern, Arbeitslose zu bestrafen, kann da doch keine Rede sein, oder?

Es stimmt: Wir haben ungefähr 160.000 Menschen pro Jahr, die fast eine Million Mal im Jahr sanktioniert werden – bei fünf Millionen Arbeitslosen. Man darf aber nicht vergessen, dass mehr als eine Million Menschen arbeitet, obwohl fast der gesamte Zuverdienst einbehalten wird.

Sozial ist, was Arbeit schafft – den Satz würden Sie niemals unterschreiben?

Nein. Hartz IV hat dazu geführt, dass ein aufgeblähter Niedriglohnsektor entstanden ist. Das Motto war: Mach jede Arbeit, egal zu welchem Lohn. Von diesen Löhnen kann niemand eine Rente oberhalb der Grundsicherung finanzieren, auch nicht nach 40 Jahren Arbeit. Unsere Vorschläge zielen deshalb auf höhere Löhne.

Das kann man sich sicher wünschen, besonders realistisch ist es nicht, oder?

Der Mindestlohn müsste deutlich steigen, keine Frage. Ich bin tief davon überzeugt: Menschen wollen grundsätzlich lieber arbeiten als zu Hause zu sitzen. 1,2 Millionen Menschen haben einen Job – aber mit so niedrigem Lohn, dass sie über Hartz IV aufstocken müssen. Wenn aber Menschen nicht gezwungen werden, auf Teufel komm raus jede noch so schlecht bezahlte Arbeit anzunehmen, wird das Druck machen auf die Unternehmen, besser zu bezahlen.

Viele Menschen fürchten, schnell auf Grundsicherungsniveau abzustürzen. Das lässt sich außer mit mehr Jobs nur mit einem längeren Arbeitslosengeld I verhindern. Warum reden Sie nur über Hartz IV?

Tun wir ja nicht. Wir brauchen insgesamt eine bessere Regulierung auf dem Arbeitsmarkt, um höhere Löhne und mehr Sicherheit zu erreichen. Und eine Stärkung der öffentlichen Institutionen, damit wieder klar ist, dass man sich auf diesen Staat verlassen kann. Denn es ist erschreckend, wie präsent Absturzängste sind. Beim Arbeitslosengeld I ist bereits mehrfach nachgebessert worden: Bei Älteren hat man die Zahldauer verlängert, für alle Altersgruppen sind die Hürden für den Bezug gesenkt worden. Diesen Weg sollte man weitergehen.

Jede Reform hat ein Preisschild. Was würde es eigentlich kosten, Ihre Vorschläge zu Hartz IV umzusetzen?

Wir gehen davon aus, dass ungefähr vier Millionen Geringverdiener einen Anspruch auf Unterstützung hätten, so lange, bis die Löhne steigen. Dann wäre mit jährlichen Mehrkosten von 30 Milliarden Euro verbunden. Das ist viel. Aber auch die Soli-Abschaffung, die vor allem die FDP will und die von der Union weiter vorangetrieben wird, kostet Geld. Von ihr profitieren dann vor allem die Besserverdiener, während Geringverdiener nichts davon hätten. Deshalb ist das Kostenargument, die Reform sei zu teuer, eher schwach, wenn es von den Verfechtern großer Steuersenkungen vorgetragen wird. Vielmehr stellt sich die Frage, wie das Geld am sinnvollsten verwandt wird - sozial und ökonomisch zugleich.

Dennoch die Frage: Wer soll es bezahlen?

Auch wenn es Union und FDP nicht hören wollen: Wir müssen Steuerschlupflöcher schließen. Dadurch geht dem deutschen Staat jährlich ein fetter zweistelliger Milliardenbetrag durch die Lappen. Wir brauchen dafür aber eine Anzeigepflicht für Steuersparmodelle. Denn nur, wenn der Staat weiß, welche Tricks Unternehmen anwenden, kann er sie unterbinden. Dafür müsste sich die Regierung aber trauen, sich mit den Steuerberatern und Unternehmen anzulegen.

Von Rasmus Buchsteiner/RND

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