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Politik Grünes Licht für belgischen Ceta-Kompromiss
Nachrichten Politik Grünes Licht für belgischen Ceta-Kompromiss
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19:21 27.10.2016
Nachdem der EU-Kanada-Gipfel in letzter Minute geplatzt ist, gibt es nun vorerst grünes Licht für belgischen Ceta-Kompromiss. Quelle: dpa
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Brüssel

Es gebe ein „positives Ergebnis“, das Ceta-Paket sei „angenommen“, teilte die slowakische EU-Ratspräsidentschaft am Donnerstagabend mit. Allerdings ist es eine Einigung unter Vorbehalt: Denn nun müssen noch alle 28 Regierungen in den Hauptstädten bis Freitag um Mitternacht in einem sogenannten schriftlichen Verfahren zustimmen.

Mehrere belgische Regionen hatten die Unterzeichnung des Freihandelsabkommen mit ihren Vorbehalten blockiert. Ein für Donnerstag geplanter EU-Kanada-Gipfel musste deshalb abgesagt werden. Erst danach verkündete die belgische Regierung einen Durchbruch, in dem die Regionen Zugeständnisse bei den umstrittenen Schiedsgerichten und beim Schutz der Landwirtschaft durchsetzen konnten.

Nochmals „einige Änderungen am Text“

Zusicherungen zu den Schiedsgerichten wurden in einem Dokument des EU-Rates und der EU-Kommission festgehalten. In diesem habe es bei der Sitzung der EU-Botschafter nun nochmals „einige Änderungen am Text“ gegeben, hieß es aus einem Mitgliedstaat. 

Der slowakische EU-Vorsitz blieb denn auch vorsichtig, da erst am Freitag die belgischen Regionalparlamente über den Kompromiss abstimmen: Sie hoffe, dass die EU nach Abschluss aller Verfahren in der Lage sein werde, „Ceta mit Kanada zu unterzeichnen“, erklärte die EU-Präsidentschaft im Kurznachrichtendienst Twitter.

Von RND/afp

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