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Nachrichten Politik Grünen-Politikerin Roth kritisiert Wagenknecht
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13:47 08.08.2018
„Der Geflüchtete nimmt den Arbeitslosen nichts weg“: Grünen-Politikerin Claudia Roth. Quelle: Karlheinz Schindler/dpa
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Berlin

Die Grünen-Politikerin und Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth wirft der Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht vor, mit ihrer neuen linken Sammlungsbewegung „Aufstehen“ sozial Schwache gegeneinander auszuspielen.

Der Geflüchtete nimmt dem Arbeitslosen nichts weg

Zwar teile sie die Analyse von Wagenknecht, wonach Deutschland ein Gerechtigkeitsproblem habe, sagte Roth dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Es sei ein „himmelschreiender Skandal“, dass jedes fünfte Kind in Armut aufwachse, immer mehr Menschen von ihren Renten nicht mehr gut leben könnten und der Pflegenotstand immer größer werde, so Roth. „In einem solchen Land nimmt aber der Geflüchtete nichts den Arbeitslosen weg, wie Sarah Wagenknecht und Bernd Stegemann nun durchklingen lassen“, sagte die Bundestagsvizepräsidentin mit Blick auf einen von Wagenknecht und dem Theatermacher Bernd Stegemann verfassten Gastbeitrag für die „Nordwest-Zeitung“ zu den Motiven der Bewegung. „In einem solchen Land stiehlt der Obdachlose auch nichts der Rentnerin. Vielmehr nehmen wenige Superreiche und eine Politik, die diesen Zustand akzeptiert oder gar fördert, der Gesellschaft die Möglichkeit, für mehr Solidarität und Zusammenhalt zu sorgen“, betonte Roth.

Spaltung der Gesellschaft wird befördert

Sie warf Wagenknecht vor, mit ihrer Rhetorik die Spaltung der Gesellschaft zu befördern. „Wer Geflüchtete gegen Sozialhilfeempfänger auszuspielen versucht, der handelt im Widerspruch zum emanzipatorischen und internationalistischen Selbstverständnis linker Politik.“ Wagenknecht relativiere Grundwerte. „Wer glaubt, es gebe auch ein bisschen Willkommenskultur oder ein halbes Grundrecht auf Asyl, der täuscht sich – oder will seine Leserinnen und Leser täuschen“, sagte Roth.

Wagenknechts neue linke Sammlungsbewegung „Aufstehen“ grenzt sich in der Asylpolitik sowohl von der AfD als auch von einer „grenzenlosen Willkommenskultur“ ab. „Eine realistische linke Politik lehnt beide Maximalforderungen gleichermaßen ab“, schrieb die Linke-Politikerin.

Von Marina Kormbaki / RND

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