Menü
Dresdner Neueste Nachrichten | Ihre Zeitung aus Dresden
Anmelden
Politik Grünen-Politiker: „Wir müssen konkreter werden“
Nachrichten Politik Grünen-Politiker: „Wir müssen konkreter werden“
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
07:00 06.04.2019
„Einen leistungsfähigen Staat, der investiert und sozial sichert, gibt es nicht umsonst“: Sven-Christian Kindler, Bundestagsabgeordneter der Grünen. Quelle: picture alliance / dpaMichael Kappeler
Berlin

Bei den Grünen werden Rufe nach einem schärferen Parteiprofil laut. Der Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler fordert die Parteiführung auf, im derzeit erarbeiteten Grundsatzprogramm zu den künftigen Leitlinien der Partei genauer als bisher zu formulieren.

„Ein Grundsatzprogramm ist kein detaillierter Gesetzentwurf. Aber klar ist: Wir müssen jetzt konkreter werden“, sagte Kindler dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Vor allem dort, wo es um staatliche Leistungen geht wie etwa in der Verwaltung, Justiz, im Nahverkehr und an Schulen müssten die Grünen konkrete Handlungsoptionen aufzeigen. „Einen leistungsfähigen Staat, der investiert und sozial sichert, gibt es nicht umsonst“, betonte Kindler.

Abbau staatlicher Leistungen führt zu Vertrauensverlust

Der Bundestagsabgeordnete aus Hannover hat dazu ein Papier verfasst – es trägt den Titel „Öffentliche Güter ausbauen – Reichtum umverteilen“ und liegt dem RND vor. Darin beklagt Kindler den in den neunziger und nuller Jahren erfolgten Abbau öffentlicher Leistungen. Dieser habe das Vertrauen in den Staat beschädigt und regionale Unterschiede vergrößert.

„Der Staat und seine Institutionen müssen handlungsfähiger werden“, fordert Kindler. Er schlägt vor: „Mehr Personal in der Verwaltung, vom Bauamt, über die Kinder- und Jugendhilfe bis zur Wohngeldstelle. Mehr Geld für die öffentliche Daseinsvorsorge, Schwimmbäder, Schulen und einen öffentlichen Nahverkehr, der verlässlich und bezahlbar ist. Auch eine bessere Bezahlung im öffentlichen Dienst und mehr Fortbildungen in den staatlichen Institutionen, damit die klügsten Köpfe nicht nur für Google, sondern eben auch für das Gemeinwesen arbeiten.“

Mehr Staat – mehr Steuern?

Dafür müssten Wohlhabende einen stärkeren Beitrag leisten – über höhere Steuern: „Eine echte Vermögensteuer, eine höhere Erbschaftssteuer und eine gerechte Einkommensteuer können dazu beitragen, dass Schulen richtig ausgestattet sind, dass Busse und Bahnen besser und häufiger fahren und es wieder mehr sozialen Wohnungsbau und überall schnelles Internet gibt“, schreibt Kindler.

Die Grünen-Spitze bekennt sich im Zwischenbericht zum Grundsatzprogramm zur sozialen Marktwirtschaft. Die Grüne Jugend kritisierte dies bereits und rief die Parteiführung zu mehr „Offenheit“ auf, „über die soziale Marktwirtschaft hinauszudenken“.

Sehen Sie Grünen-Chef Robert Habeck im Video: Best of „Berliner Salon“

Von Marina Kormbaki/RND

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!
Politik Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin - Schwesig fordert Pakt für strukturschwache Regionen in Ost und West

Mit einem Ostkonvent will sich die SPD auf die wichtigen Landtagswahlen in diesem Jahr einstimmen. Im Vorfeld stellt Vize-Chefin Manuela Schwesig eine Reihe an Forderungen in Richtung der Bundesregierung.

06.04.2019

Der Altkanzler wird an diesem Sonntag 75 Jahre alt. Ein langjähriger Weggefährte gratuliert – mit einem ungewöhnlichen Wunsch.

06.04.2019
Politik Linksfraktion im Bundestag - Bartsch wäre gern allein Chef

Anfang März kündigte Sahra Wagenknecht an, nicht erneut für den Fraktionsvorsitz kandidieren zu wollen. Ihr Co-Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch würde am liebsten solo weiter machen. Doch es herrschen Zweifel, ob ihm das gelingt.

06.04.2019