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Politik Grünen-Fraktionschefin droht mit Stopp der Verhandlungen
Nachrichten Politik Grünen-Fraktionschefin droht mit Stopp der Verhandlungen
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16:13 27.10.2017
Katrin Göring-Eckardt. Quelle: dpa
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Berlin

Nach erstem Krach bei den großen Reizthemen Klima und Flüchtlinge müssen sich Union, FDP und Grüne für weitere Sondierungen über eine Jamaika-Koalition zusammenraufen. Die Grünen forderten ein klares Bekenntnis zu den Klimaschutzzielen ein.

Die FDP verwahrte sich gegen Vorwürfe bei diesem Thema und lässt weiterhin offen, ob ein Bündnis überhaupt zustande kommt. Die CSU besteht dafür hart auf einer Begrenzung der Zuwanderung. In der neuen Woche geht es zuerst mit Bildung, Digitalisierung, Sozial- und Innenthemen weiter.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte, ohne Festlegung auf die Klimaschutzziele, die Deutschland verbindlich gemacht habe, „können wir nicht weitersprechen“. Über die Instrumente werde man sprechen müssen. Aber zunächst müsse deutlich werden, dass alle es ernst meinten, forderte sie in einem von der Partei veröffentlichten Video.

Verhandlungskreise hatten am Donnerstag bereits ein Bekenntnis von Union, FDP und Grünen zu den verschiedenen Zielen zur Treibhausgas-Reduktion bestätigt. Allerdings machte die FDP kurz darauf deutlich, dass das Einhalten der Klimaziele im Text aus ihrer Sicht ausdrücklich ein „Wollen“ sei, das an Verhältnismäßigkeit gebunden sei, kein „Müssen“.

„Wir dachten, wir haben die Einigung, und dann war es eben doch wieder nicht so“, sagte Göring-Eckardt. „Dann hatte man das Gefühl, die einen machen das nach dem Motto „Schaun mer mal“ und die anderen machen das nach dem Motto „endlich handeln“. Und da sind wir nicht zusammengekommen.“ Über die Instrumente werde man sprechen müssen, aber zunächst müsse deutlich werden, dass alle es ernst meinten. Nach langem Streit waren die Klimagespräche am Donnerstag schließlich vertagt worden.

De Maizière mahnt Einigung in der Flüchtlingspolitik an

Auch in der Flüchtlingsfrage herrscht weiter Uneinigkeit. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) mahnte eine rasche Einigung in der Flüchtlingspolitik an. „Die Verantwortung für unser Land verlangt, dass wir in der schwierigen Verhandlungssituation die Nerven behalten und mit kühlem Kopf nach gemeinsamen Lösungen suchen, die vor allem die Menschen im Land mehrheitlich akzeptieren“, sagte er der „Bild“-Zeitung. „Alle wissen doch, dass die Integrationskraft jedes Landes ein begrenztes Maß hat.“

Bei diesem Thema sollen nun die Parteichefs möglichst bis kommenden Donnerstag Lösungswege besprechen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Während CDU und CSU in der Runde die Begrenzung der Flüchtlingszahlen zur Bedingung erklärten, machten sich die Grünen unter anderem für weiteren Familiennachzug stark. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt machte daraufhin auch in der Sitzung klar, dass die Unionsseite ohne eine Begrenzung der Zuwanderung einer Koalition nicht zustimmen werde.

An diesem Montag sollen die Sondierungen mit den nächsten Themen fortgesetzt werden. Auf der Agenda stehen „Bildung, Forschung, Innovation, Digitales, Medien“, dann „Arbeit, Rente, Gesundheit, Pflege, Soziales“ sowie „Innen, Sicherheit, Rechtsstaat“. Am Nachmittag soll zum zweiten Mal die große Runde von mehr als 50 Verhandlern zusammenkommen und über den Stand diskutieren.

Von dpa/RND

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