Menü
Dresdner Neueste Nachrichten | Ihre Zeitung aus Dresden
Anmelden
Politik Grünen-Chefin Baerbock fordert eigene EU-Steuern
Nachrichten Politik Grünen-Chefin Baerbock fordert eigene EU-Steuern
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
17:17 01.05.2018
Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock fordert eigene EU-Steuereinnahmen Quelle: imago/Reiner Zensen
Hannover

Vor der Vorstellung des EU-Budgets am Mittwoch hat sich die Grünen-Chefin Annalena Baerbock für die Einführung von EU-eigenen Steuern ausgesprochen. „Die Europäische Union braucht eigene finanzielle Mittel, um die Zukunftsaufgaben der EU, wie eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik vernünftig anzugehen und innerhalb der EU für mehr Zusammenhalt zu sorgen“, sagte die Grünen-Vorsitzende dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Nötig sei etwa ein Zukunftsfonds, „um gezielt Investitionen in die Digitalisierung, in grenzüberschreitende Energie- und Schienennetze, aber auch den sozialen Zusammenhalt voranzutreiben“, sagte Baerbock. Dafür seien höhere nationale Beiträge und „eigene europäische Steuereinnahmen“ nötig.

Konkret forderte sie neben der Einführung einer Finanztransaktionssteuer auch eine neue europaweite Digitalsteuer, um Internetunternehmen angemessen besteuern zu können. „Angela Merkel und Olaf Scholz müssen nun Farbe bekennen, wie viel Europa ihnen wert ist. An der Bahnsteigkante stehen und abwarten geht nicht länger, sonst ist der europäische Zug abgefahren“, sagte die Grünen-Vorsitzende.

An diesem Mittwoch will EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) Vorschläge für die Budgetplanung in der Periode von 2021 bis 2027 vorlegen. Angesichts des Brexits und weiterer Ausgaben etwa für den Schutz der EU-Außengrenzen werden Kürzungen bei den Agrar- und Strukturgeldern erwartet.

Von RND

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Der US-Präsident gönnt der EU eine kurze Pause im Handelsstreit. Dazu dürfte auch der Druck von US-Wirtschaftsverbänden beigetragen haben. Wirtschaftsminister Altmaier meint im RND-Interview, Deutschland und Europa hätten keinen Grund, nachzugeben.

01.05.2018

Mit klaren Worten widerspricht die Internationale Atomenergiebehörde Behauptungen Israels, der Iran habe Pläne zum Bau einer Atombombe in der Hinterhand. Laut eines Sprechers gebe es darauf „keine glaubwürdigen Hinweise“.

01.05.2018

Zwei freie Journalisten sind am Sonntag nach einer wilden Verfolgungsjagd von zwei 24-jährigen Rechten verletzt worden. Zuvor sollen die Journalisten Aufnahmen vom Grundstück des NPD-Kaders Thorsten Heise gemacht haben.

01.05.2018