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Politik Diesel-Streit: „Es geht um Vertrauen in die Politik“
Nachrichten Politik Diesel-Streit: „Es geht um Vertrauen in die Politik“
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18:05 03.10.2018
Die Bundesregierung traut sich nicht, gegenüber den Automobilherstellern klare Kante zu zeigen, sagt Annalena Baerbock im RND-Interview. Quelle: Mohssen Assanimoghaddam/dpa


Frau Baerbock, Hunderttausende Dieselfahrer sollen jetzt neue Autos kriegen. Und die Autoindustrie will dafür auch noch Umtauschprämien zahlen. Ist das nicht eine gute Idee?

Leider ist es ja nur eine halbe Idee. Es kommen keineswegs alle zu ihrem Recht. Gerecht wäre es, wenn nach drei Jahren Betrug und Hinhalten alle Menschen, die beim Autokauf betrogen wurden, endlich einen vernünftigen Schadenersatz bekommen würden. Gerechtigkeit heißt auch, dass die Menschen in Großstädten endlich saubere Luft einatmen können. Doch die Bundesregierung traut sich weiterhin nicht, gegenüber den Automobilherstellern klare Kante zu zeigen.

Nachrüstungen seien technisch zu schwierig und wirkten sich negativ auf den Verbrauch aus, heißt es. Sind da neue Fahrzeuge nicht tatsächlich besser?

Die Industrie hat drei Jahre lang behauptet, eine Hardware-Nachrüstung sei technisch nicht möglich. Jetzt, kurz vor den Landtagswahlen und auf Initiative der hessischen Landesregierung, geht es auf einmal doch. Für einige. Nur will die Industrie nicht für den Schaden bezahlen, obwohl das eigentlich versprochen worden ist. Für die Hardware-Nachrüstung der Autos von Handwerkern wird die öffentliche Hand zahlen. Bei den Fahrzeugen der Kommunen zahlen Städte und Gemeinden. Der Staat kommt also jetzt mit Steuergeldern für den Betrug der Automobilindustrie auf. Bei allen anderen privaten Fahrzeugen in den betroffenen Städten bleibt es bei einer reinen Bitte der Bundesregierung an die Hersteller, für die Hardware-Nachrüstung finanziell gerade zu stehen. Dieser Kompromiss ist nicht nur ein Konjunkturprogramm für die Autoindustrie, sondern für den Politikverdruss in diesem Land.

Die Neuwagen sind doch ökologischer, oder?

Ökologisch ist es Schwachsinn, Autos zu verschrotten, statt sie zu reparieren, und sie durch neue Autos zu ersetzen – zumal es sich nicht um umweltfreundliche Elektroautos oder Hybrid-Fahrzeuge handeln soll, sondern um große neue Benziner und Diesel. Die Umtauschprämien sind also ein Anreiz für die Industrie, neue Verbrenner zu verkaufen. Nicht ohne Grund sind die Daimler-Aktien, nachdem die Regierung vor die Presse trat, direkt nach oben gegangen.

Für einen Umtausch gegen ökologischere Autos könnten Sie sich erwärmen?

Es ist ja noch nicht mal ein Umtausch. Jeder, der einen Pullover kauft und feststellt, dass der Pullover ein Loch hatte, kriegt einen komplett neuen Pullover oder sein Geld zurück. Genau das ist hier nicht der Fall. Die Umtauschprämien zwischen 6000 und 10.000 Euro gelten nur für Neuwagen, die de facto 50.000 Euro kosten. Es handelt sich also um einen kleinen Preisrabatt, der bei diesen Klassen von Autos sowieso auf den Listenpreis gegeben wird. Und solch einen Neuwagen können sich nur Menschen leisten, die mal eben 50 000 Euro haben. Also eigentlich nur Firmen mit Dienstwagen. Normale Familien sind da komplett außen vor.


Was würden die Grünen anders machen?

Hardware-Nachrüstung auf Kosten der Konzerne. Wer den Schaden verursacht hat, muss auch komplett dafür haften. Und massive Unterstützung in den Kommunen für emissionsfreie Fahrzeuge. Wir werden die schmutzige Luft in den Städten und die Klimabelastung nur in den Griff bekommen, wenn wir zu einer echten Verkehrswende kommen. Dazu gehört auch ein massiver Ausbau von Bussen und Bahnen sowie von Fahrradwegen. Und klare Vorgaben für die Autoindustrie mit Blick auf Grenzwerte. Mit ihrer Blockade verbauen sich die Hersteller ihren eigenen Markt von morgen.

Ihr Parteifreund Winfried Kretschmann hat gesagt, die Dieselpläne kämen zu spät. Das klingt nicht nach grundsätzlicher Kritik.

Zu spät ist es auf jeden Fall. Und zu klein. Im Übrigen weist nicht allein Baden-Württemberg, sondern auch Hessen und Berlin darauf hin, dass bloß 14 von über 70 betroffenen Städten in der jetzigen Regelung berücksichtigt werden. Auch das ist zutiefst ungerecht. Zudem hat Baden-Württemberg immer für die blaue Plakette gestritten. Die Bundesregierung ist aber nicht mal in der Lage, diese einzuführen. Städte können ohne sie gar nicht kontrollieren, ob Fahrzeuge nachgerüstet wurden oder nicht.

Würden die Grünen als Regierungspartei nicht genauso viel Rücksicht auf die Automobilindustrie nehmen müssen? Aus der rot-grünen Regierungszeit in Niedersachsen sind keine Grausamkeiten gegen VW überliefert. Und Kretschmann kommt mit Daimler ebenfalls gut zurecht.

Nein. Für mich ist völlig klar, dass die Automobilkonzerne den Schaden wieder gut machen müssen. Nicht nur als grüne Parteivorsitzende, sondern gerade als Bürgerin dieses Landes erwarte ich von einer Bundesregierung, dass sie auch regiert. Also klare Ansagen macht, anstatt herumzueiern. Ansonsten tanzen ihr die Autokonzerne weiter auf der Nase herum. Es geht hier mittlerweile nicht mehr nur um saubere Luft, sondern um Vertrauen in Politik – und damit in die Demokratie.

Von Markus Decker/RND

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