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Politik Ab 2030: Grüne wollen Diesel und Benziner verbieten
Nachrichten Politik Ab 2030: Grüne wollen Diesel und Benziner verbieten
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10:40 08.04.2019
Elektrofahrzeuge vom Carsharing Service car2go stehen in der Innenstadt von Stuttgart: Die Grünen fordern ein politisch gesetztes Ende von Verbrennungsmotoren. Quelle: imago/Jochen Tack
Berlin

Die Grünen plädieren für ein gesetzliches Verbot neuer Autos mit Verbrennungsmotoren und dem entschlossenen Ausbau der Mobilität. Das fordert Fraktionschef Anton Hofreiter in einem Thesenpapier, aus dem die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) zitiert.

Demnach sollen ab 2030 „nur noch abgasfreie Autos neu zugelassen werden“ dürfen. „Der Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor muss gesetzlich festgelegt werden“, heißt es weiter. Für das Erreichen der Klimaziele brauche es verkehrspolitisch einen „großen Wurf“.

E-Autos müssten dafür aus der Nische heraus kommen. Zudem brauche es einen klaren Fahrplan für das Aus von Diesel- und Benzin-Autos. Dies schaffe Planungssicherheit für die Industrie und Beschäftigte. Der Vorstoß würde bedeuten, dass ab 2030 keine neuen Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor mehr zugelassen werden dürfen, bis dahin zugelassene Fahrzeuge jedoch weiter fahren dürfen.

SPD setzt auf automatisches Ende von Verbrennern

Die SPD lehnt den Grünen-Vorstoß dem Bericht der „SZ“ zufolge ab. Man brauche kein neues Verbot, sagte Fraktionsvize Sören Bartol. Klassische Verbrenner ließen sich 2030 ohnehin kaum noch verkaufen. Ob neue Modelle dann mit einer Batterie elektrisch unterwegs seien oder mit grünen synthetischen Kraftstoffen, sollten Hersteller entscheiden.

Der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie, Bernhard Mattes, warnte in der Zeitung, ein politisch erzwungenes Ende würde „die finanzielle Grundlage für Investitionen in neue Technologien entziehen“.

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte erst kürzlich bekannt gegeben, dass er Elektroautos länger staatlich fördern möchte als bislang geplant. „Ich finde es industriepolitisch wichtig, dass wir unsere gegenwärtig bis 2021 begrenzten Förderprogramme für batterieelektrische Fahrzeuge und Plug-in-Hybride auf das ganze nächste Jahrzehnt ausdehnen“, sagte der SPD-Politiker.

Er verwies auf die kostspieligen Investitionsentscheidungen der Autokonzerne, um EU-Emissionswerte für Pkws und Lastwagen zu erreichen. „Der Staat muss das mit einem Ausbau der Ladeinfrastruktur und mit steuerlicher Förderung begleiten.“

Zudem will Scholz eine steigende elektrische Kilometerleistung bei den Fahrzeugen vorschreiben. Laut dem Zeitungsbericht hat sich Scholz vergangene Woche mit VW-Chef Herbert Diess getroffen. Volkswagen hatte kurz zuvor eine Förderung speziell der Elektromobilität anstelle einer Technologieoffenheit angemahnt. Dies hatte eine Kontroverse unter den Autoherstellern ausgelöst.

Megatrend Digitalisierung kostet Stellen

Die Automobilbranche steht vor schwierigen Herausforderungen: Volkswagen hatte vor Kurzem angekündigt, dass in den nächsten fünf Jahren zusätzlich 5000 bis 7000 Stellen wegfallen sollen.

Mit automatisierten Routinearbeiten, Materialeinsparungen und geringerer Modellvielfalt sollten von 2023 an die Kosten weiter sinken und die Gewinnverbesserung um 5,9 Milliarden Euro jährlich steigen. Vorgesehen ist demnach, dass Stellen beim altersbedingten Ausscheiden von Mitarbeitern nicht neu besetzt werden.

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Nach Einschätzung von Konzernchef Herbert Diess kostet vor allem der Megatrend Digitalisierung Stellen bei dem Autogiganten. Mit moderner IT ließen sich viele Routinearbeiten und Prozesse automatisieren, sagte er am Mittwoch vor den Beschäftigten.

„Klar ist: dadurch werden auch in der Verwaltung Arbeitsplätze wegfallen.“ Dies werde etwa über Altersteilzeit sozialverträglich gelöst werden. Diess betonte, er stehe zur Beschäftigungssicherung bis 2025. Dennoch gebe es keine Alternative: „Wir müssen mit unseren Autos deutlich mehr Geld verdienen, um in die Zukunft investieren zu können.“

Von RND/ngo

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