Menü
Dresdner Neueste Nachrichten | Ihre Zeitung aus Dresden
Anmelden
Politik Grüne wollen Vermögensteuer einführen
Nachrichten Politik Grüne wollen Vermögensteuer einführen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
17:13 12.11.2016
Der frühere Umweltminister Jürgen Trittin auf dem Bundesparteitag der Grünen. Quelle: dpa
Münster

Die Grünen wollen mit dem Thema soziale Gerechtigkeit bei der Bundestagswahl 2017 punkten. Auf ihrem Bundesparteitag in Münster sprachen sich die rund 800 Delegierten am Sonnabend für mehr Investitionen in Bildung, Familienförderung und sozialen Wohnungsbau aus. Zur Finanzierung will die Partei das Ehegattensplitting für Neuehen abschaffen und die Vermögenssteuer wieder einführen.

Der Parteitag stimmte nach mehreren Wahlgängen mit unklarem Ergebnis schließlich für einen Antrag der Fraktionsspitze im Bundestag. Das Konzept von Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter sieht eine „ergiebige und umsetzbare Vermögenssteuer für Superreiche“ vor, wobei offen bleibt, wer „superreich“ ist. „Wir wollen, dass die Superreichen in diesem Land einen angemessenen Beitrag leisten zur Finanzierung des Gemeinwesens“, sagte Göring-Eckardt..

Streit entzweit die Grünen

Das von ihr und Hofreiter erarbeitete Konzept soll den seit zweieinhalb Jahren währenden Steuerstreit zwischen Realos und Linken in der Partei rechtzeitig vor Beginn des Wahlkampfs beilegen. Während die Linksgrünen um Parteichefin Simone Peter in einer höheren Besteuerung Wohlhabender ein zentrales Instrument für mehr soziale Gerechtigkeit sehen, lehnt ein Großteil des Realo-Flügels um Ko-Chef Cem Özdemir die ausdrückliche Nennung der Vermögenssteuer im Bundestagswahlprogramm ab.

Besonders groß ist der Widerstand gegen die Vermögenssteuer bei den baden-württembergischen Grünen. Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte den Delegierten vor der Abstimmung mit Nachdruck von der Vermögenssteuer abgeraten. „Ich bin ein entschiedener Gegner“, sagte Kretschmann in Münster. Die Vermögenssteuer schwäche den Mittelstand und würde im Falle einer Wirtschaftskrise die Arbeitslosigkeit verstärken und der AfD in die Hände spielen.

„Das müsst ihr einfach verstehen“, appellierte Kretschmann an seine Partei, „der Ministerpräsident von Baden-Württemberg hat eine Verantwortung dafür, dass die Betriebe bestehen bleiben.“ Damit verfehlte Kretschmann den Nerv der meisten Delegierten. Lieber jubelten sie Jürgen Trittin zu, als der Niedersachse in die Halle rief: „Ein Land, in dem Raucher doppelt so viel zum Steueraufkommen beitragen als Vermögende, ist nicht gerecht.“

Kretschmann kämpft „mit aller Macht“ gegen Vermögensteuer. Quelle: dpa

Überhaupt war es nicht gerade ein Heimspiel in Münster für den einzigen Grünen-Ministerpräsidenten. Draußen im Land genießt Kretschmann hohe Beliebtheitswerte, er wird sogar als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten gehandelt. Doch die Delegierten in Münster fremdeln mit dem Schwaben. Mit Blick auf den Wahlsieg Donald Trumps mahnte Kretschmann seine Partei zur Selbstkritik und riet ihr, stärker auf frustrierte Wähler zuzugehen.

Wird Kretschmann das Ergebnis akzeptieren?

„Wir müssen uns die Frage stellen: Haben wir alle mitgenommen auf unserem Weg? Haben wir genug Rücksicht genommen?“ Kretschmann forderte die Grünen zu mehr „Respekt“ gegenüber Andersdenkenden auf und warnte: „Wir dürfen es nicht übertreiben mit der politischen Korrektheit.“ Der Applaus in der Halle ist mau.

Dass der Steuerstreit der Grünen nach dem Votum für die Vermögenssteuer tatsächlich abgeräumt ist, ist jedoch fraglich. Kaum ein Grüner in Münster rechnet damit, dass Kretschmann künftig seine Meinung zu dem Thema aus Rücksicht vor der Parteilinie zurückhalten wird. Aber viele wünschen sich jetzt genau dies. „Ich würde denjenigen, die die Abstimmung um die Vermögenssteuer verloren haben, jene Haltung nahelegen, die Hillary Clinton nach dem Wahlsieg von Donald Trump gezeigt hat: einfach akzeptieren“, sagte Trittin am Rande der Veranstaltung.

Habeck muss abreisen – wegen der Geflügelpest

Ein für den Sonnabendnachmittag geplanter Schlagabtausch zwischen den vier Anwärtern auf die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl fiel aus. Robert Habeck, Umweltminister in Schleswig-Holstein, musste wegen der Geflügelgrippe in seinem Bundesland vorzeitig zurück nach Kiel abreisen. „Ich weiß, dass das doof und unpassend ist“, schrieb er in einem Facebook-Post an die Delegierten. „Wir reden viel über Verantwortung und notwendige Handlung – genau dem muss ich jetzt als Regierungskraft nachkommen.“

Die übrigen drei Kandidaten – Parteichef Cem Özdemir und die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter – entschieden, dass es unfair wäre, ohne Habeck zu debattieren, und sagten das Urwahlforum ab.

Bis zum Jahresende sind noch vier solcher Diskussionsrunden geplant, etwa am 2. Dezember in Kiel. Bis Mitte Januar können die rund 60.000 Grünen-Mitglieder ihr Spitzenduo wählen. Als einzige weibliche Kandidatin gilt Göring-Eckardt als gesetzt. Habeck und Özdemir gelten als Vertreter des Realo-Flügels, Hofreiter ist der einzige Linksgrüne unter den vier Kandidaten..

Grüne wollen Splitting für künftige Ehen abschaffen

Die Grünen wollen das umstrittene Ehegattensplitting abschaffen, aber nur für künftige Ehen. Die bisherige Besteuerung von Ehen solle durch eine gezielte Förderung von Familien mit Kindern und Alleinerziehenden ersetzt werden, heißt es in einem am Samstag auf dem Münsteraner Parteitag gefassten Beschluss.

Bei der Abstimmung unterlegen blieben zwei Vorschläge, mit der auch bestehende Ehen und eingetragene Partnerschaften von der Neuregelung erfasst werden sollten. Dafür sollten Übergangsfristen für zehn bis 20 Jahren eingeführt werden.

Beim Ehegattensplitting wird zur Berechnung der Einkommensteuer das Gesamteinkommen gleichmäßig auf beide Partner verteilt, sodass insbesondere Paare mit ungleichen Einkommen davon profitieren. Kritiker bemängeln, dadurch werde in der Regel für Frauen ein Anreiz geschaffen, nicht oder nur wenig zu arbeiten.

Die beschlossene Neuregelung wird in den Leitantrag zur sozialen Gerechtigkeit einfließen, den die Delegierten noch am Samstag beschließen wollen. In diesen soll auch ein Vorschlag für die in der Partei umstrittene Besteuerung großer Vermögen aufgenommen werden.

Von Marina Kormbaki

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!