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Politik Grüne wollen Soli für gleichwertige Lebensverhältnisse nutzen
Nachrichten Politik Grüne wollen Soli für gleichwertige Lebensverhältnisse nutzen
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10:21 26.11.2018
Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock: „In vielen ländlichen Regionen - sie liegen nicht nur, aber verstärkt in Ostdeutschland - fährt kein Bus und keine Bahn mehr und es gibt weder Kita noch Hebamme.“ Quelle: Christoph Soeder/dpa
Berlin

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock fordert, die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag künftig zur Verwirklichung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land zu nutzen. „Den Beitrag ersatzlos abzuschaffen, würde vor allem Menschen mit hohen Einkommen entlasten, Geringverdiener hätten davon wenig oder gar nichts. Das wäre ungerecht“, sagte Baerbock den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

„In vielen ländlichen Regionen - sie liegen nicht nur, aber verstärkt in Ostdeutschland - fährt kein Bus und keine Bahn mehr und es gibt weder Kita noch Hebamme“, begründete sie ihren Vorstoß. „Das trägt zu einem Gefühl bei, dass man nicht Teil des Landes ist. Benachteiligte Kommunen müssen entlastet werden - auch durch Mittel eines neuen Solidarbeitrags.“

Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass der Soli schrittweise wegfallen soll. Für das Jahr 2021 ist eine Entlastung im Umfang von zehn Milliarden Euro geplant, von der dann 90 Prozent der Soli-Zahler profitieren sollen. Die FDP will den Solidaritätszuschlag Ende 2019 auslaufen lassen, die AfD fordert diesen Schritt sogar schon für Ende dieses Jahres.

Von RND/dpa

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